Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Berlin, 27. Januar 2009

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 21. Januar 2009.

Wie Sie wissen, handelt es sich bei dem von Ihnen thematisierten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" bislang lediglich um einen Regierungsentwurf, der vom Kabinett am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. Dieser Entwurf wurde indes noch nicht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem oftmals Änderungen beschlossen werden, eingebracht. Deshalb verzichte ich zunächst auf weitere inhaltliche Stellungnahmen in Bezug auf diesen Entwurf. Darüber hinaus hatte ich bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hingewiesen, dass die Daten einer strengen Zweckbindung unterliegen.

Hinsichtlich Ihrer letzten Frage möchte ich darauf hinweisen, dass dem Staat neben der Aufgabe der Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch die Verpflichtung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und der Beeinträchtigung ihrer Sicherheit obliegt. Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine "Totalüberwachung" selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 27. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Gor,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. Januar 2009 zum Thema
Staatsangehörigkeitsrecht.

Wie Sie den Medien entnommen haben, setze ich mich für die Möglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für vor dem Jahr 1975 geborene Kinder ausländischer Mütter ein. Dazu habe ich einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfasst. Über das weitere Vorgehen wird diskutiert, und ich hoffe, dass trotz der Widerstände, die derzeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen bestehen, eine entsprechende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag erfolgen wird.

Zum Hintergrund: Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217), das die bis dahin geltende Praxis, dass für die Staatsbürgerschaft des Kindes nur die Nationalität des Vaters maßgeblich ist, für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurde der maßgebliche § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) mit Gesetz vom 21. Dezember 1974 geändert. Danach erwarben eheliche Kinder, die nach dem 1. Januar 1975 geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn einer der beiden Elternteile deutsch war.

Nach dem 1. April 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen Mutter und eines nicht-deutschen Vaters wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 1977 eingeräumt, eine förmliche Erklärung abzugeben, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wollten. Von dieser Frist haben viele der damals nicht in der Bundesrepublik lebenden Betroffenen keine Kenntnis gehabt und sie daher versäumt. Trotz zum Teil perfekter deutscher Sprachkenntnisse und dem als Kind einer deutschen Mutter nachvollziehbaren Wunsch, Staatsbürger der Bundesrepublik zu sein, erfolgt für diese Personen entsprechend keine Einbürgerung, und auch dauerhafte Aufenthaltstitel werden nicht verliehen. Ob es sich um eine Zahl von 200.000 oder deutlich weniger Betroffene handelt, vermag ich nicht abschliessend einzuschätzen, dies ist für die Materie allerdings auch nicht erheblich.

Die von mir vorgeschlagene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Erklärungsmöglichkeit ohne Frist und weitere Bedingungen wieder herstellen. Grund dafür ist, dass es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, wenn diskriminierende gesetzliche Regelungen, die offenkundig dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG widersprechen, fortgeführt werden. Zwar wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 den von der Altregelung Betroffenen eine Erklärungsfrist eingeräumt. Diese war jedoch zu kurz, um die vielfach im Ausland lebenden Betroffenen zu erreichen.

Wie ein solches Einbürgerungsverfahren praktisch ausgestaltet sein würde, bedarf noch der Diskussion. Ich würde mich – bei Konkretisierung meines Vorhabens – aber dafür einsetzen, dass in diesen Fällen eine Möglichkeit der Mehrfachstaatsangehörigkeit geschaffen wird. Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn einerseits eine diskriminierende Regelung endlich aufgehoben, aber andererseits zugleich der Zwang zur Abgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit begründet würde.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine konkreteren Informationen geben, möchte Ihnen jedoch versichern, dass ich mich weiterhin für eine entsprechende Änderung des StAG einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 27. Januar 2009

Sehr geehrter Herr ,

bezugnehmend auf Ihre ergänzende Zuschrift vom 23. Januar 2009 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen genannten Beispiele tatsächlich eine mögliche unterschiedliche Behandlung aufzeigen. Es bleibt abzuwarten, wie der Dienstherr bzw. die Rechtsprechung damit umgehen werden. Zudem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine völlige Gleichstellung bei einer Dienstrechtsreform dieses Ausmaßes nicht erreicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 27. Januar 2009

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zusendung vom 25. Januar 2009 zum Thema Datenschutz.

Ich bin ein wenig überrascht über Ihre Enttäuschung, dass Ihre Beteiligung an der Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" über allgemeine Suchmaschinen im Internet zu finden ist. Grund dafür ist, dass Sie sich an einer so genannten "öffentlichen Petition" beteiligt haben.

Um dem Petitionsgrundrecht aus Art. 17 Grundgesetz (GG) noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. Dabei kann sich der Nutzer entscheiden, ob er eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition einreicht. Weiterhin kann er bei den bestehenden öffentlichen Petitionen mitdiskutieren und diese Petition mitzeichnen.

Die Internetseiten des Deutschen Bundestages weisen unter www.bundestag.de hinreichend auf die Geltung der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen hin. Dort heißt es unter Ziffer 7: "Mitzeichner einer öffentlichen Petition oder Personen, die sich mit Diskussionsbeiträgen daran beteiligen, geben ihren Namen, ihre Anschrift und E-Mail-Adresse an. Veröffentlicht werden der Name und das Bundesland bzw. Land, in dem diese Person wohnt, sowie das Datum des Beitrages."

Da die Internetseiten des Deutschen Bundestages öffentlich sind, haben die allgemeinen Suchmaschinen darauf Zugriff und verzeichnen demnach "Treffer" unter Ihrem Namen. Sofern Sie eine solche Veröffentlichung nicht wünschen, sollten Sie den Weg einer Einzelpetition auf dem Postwege oder per E-Mail an den Petitionsausschuss wählen.

Angesichts der eindeutigen Hinweise auf die Öffentlichkeit der Petition kann ich Ihre Empörung nicht teilen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 27. Januar 2009

Sehr geehrte Frau ,

ich teile die Bewertung der Studie des Berlin-Instituts durch die Tageszeitung "Die Welt" nicht und verweise auf einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe.

Dass Integrationsdefizite "meist von den Türken selbstverschuldet" sind, wie Sie schreiben, halte ich für eine zu undifferenzierte Analyse. Sie werden beispielsweise auch bei vielen nicht-türkischen Familien feststellen, dass die Zahl der Akademiker-Kinder von Eltern, die selber keine Universität besucht haben, vergleichsweise gering ist. Bildungsdefizite haben keine Nationalität, sie haben meist einen sozialen Hintergrund.

Abschliessend: Wer in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, wird selbstverständlich nicht ausgewiesen. Sie mögen ein solch zynisches Denken haben, ich nicht.

Mit freundlichem Gruß
Sebastian Edathy, MdB