Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Rehburg, den 20. September 2008

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen vom 16. September 2008 zu meiner Antwort
an Sie vom 12. September 2008.

Obwohl ich der Ansicht bin, dass ich Ihre Fragen bereits ausreichend beantwortet habe, ergänze ich meine Antwort gern.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die UN-Resolution 1816 vom 2. Juni 2008 auf den Zeitraum von sechs Monaten befristet ist. Allerdings kann die Maßnahme, nachdem der UN-Generalsekretär den Sicherheitsrat über die Umsetzung der Resolution und die Situation im Seegebiet vor Somalia unterrichtet haben wird, gegebenenfalls verlängert werden. Dies bleibt abzuwarten.

Herr , ich habe bereits in meiner vorherigen Antwort sowie mehrfach in diesem Forum betont, dass ich Ihre Ansicht teile, dass es eine klare Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Kompetenzen geben muss und ich mich für die Beibehaltung dieser Trennung einsetze. Insbesondere habe ich auch hervorgehoben, dass die SPD-Bundestagsfraktion einer Verfassungsänderung, die für den Einsatz der Bundeswehr im Innern über das bisher zulässige Maß hinaus nötig wäre, nicht zustimmen würde.

Die Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch bei der geltenden Verfassungslage möglich. Für einen Streitkräfteeinsatz benötigt die Bundeswehr in ihrer Funktion als Parlamentsheer allerdings eines ausdrücklichen Mandats des Deutschen Bundestages. Dieses Mandat wird der Deutsche Bundestag erst nach ausgiebiger Debatte erteilen. Im Rahmen dieser Debatte werden auch die Zuständigkeit von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die weiteren rechtlichen Voraussetzungen diskutiert werden. Ohne Zweifel ist es prinzipiell nötig, dass der Bundestag sich mit der Frage beschäftigt, ob und in welchen Fällen die Bundespolizei im Ausland vermehrt Aufgaben wahrnehmen kann bzw. sollte.

Eine sich entwickelnde "Dynamik im Hinblick auf die Befugnisse der Bundeswehr im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik" vermag ich freilich in diesem Kontext überhaupt nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, den 20. September 2008

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2008 zu der Aussteiger-Initiative "Exit" für Rechtsextremisten, die aus gewandelter Überzeugung die Szene verlassen möchten.

Mir sind die zu erwartenden Finanzierungsprobleme des Projektes "Exit" – das ich kenne und schätze – bekannt. Ich habe mich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.

Am 12. September hat das Ministerium bekannt gegeben, dass es ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen wird. Soweit ich informiert bin, hat "Exit" die Möglichkeit, ab dem 1. April 2009 über dieses Programm eine Förderung zu erhalten.

Zur Zeit wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (das bisher "Exit" fördert) an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet, damit für "Exit" keine Finanzierungslücken entstehen. Ich hoffe, dass eine diesbezügliche Lösung schnell gefunden werden kann.

Das Projekt "Exit" bietet, weil es sich nicht um ein staatliches Projekt handelt, für ausstiegswillige Rechtsextremisten ein Angebot, das wichtig und gesellschaftlich hilfreich ist - und deshalb erhalten werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, den 23. September 2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2008.

Mir ist keine mit "Exit" vergleichbare Aussteigerorganisation für Linksextremisten bekannt. Allerdings gibt es einige Organisationen, die sich gegen Linksextremismus einsetzen, z.B. das Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Das Gründen von Organisationen gehört, nebenbei bemerkt, nicht zu meinen Aufgaben. Wenn Sie eine Aussteigerorganisation für Linksextremisten gründen wollen, wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,
Ihre Fragen von heute habe ich gelesen.

Bezüglich der ausgefallenen Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei "Pro Köln" am vergangenen Samstag in Köln merke ich an:

1) Ich habe die "Aktionen gegen die Veranstaltung" nicht unterstützt, wie Sie schreiben. Dies, weil mich darum niemand ersucht hat. Hätte man mich darum ersucht, hätte ich die "Aktionen gegen die Veranstaltung" freilich in der Tat unterstützt, weil die Veranstaltung der Diffamierung einer Religionsgemeinschaft dienen sollte.

2) Dass ich "die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet" hätte, ist unwahr. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schrieb am 22. September 2008 zutreffend das Folgende: "Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) sprach von einer "absolut nachvollziehbaren Entscheidung" der Kölner Polizei. Diese habe "die Sicherheit der Veranstaltung und einen gewaltfreien Ablauf nicht garantieren können"."

3) Das Versammlungsrecht steht nicht jenseits von Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit. Konkret wäre es nach Einschätzung der Kölner Polizei unverhältnismäßig gewesen, den wenigen Kundgebungs-Interessierten gewaltsam einen Weg zum Kundgebungsort zu bahnen.

Mehr zu diesem Thema auszuführen, halte ich für überflüssig. Für die Bundespolizei ist im übrigen als Dienstherr der Bundesinnenminister zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Fragen von heute, zu denen ich wie folgt Stellung nehme:

1) Das geltende Bundestags-Wahlrecht ist nicht nur kompliziert genug, es ist vor allem sinnvoll und hat sich bewährt: Das personalisierte Verhältniswahlrecht ermöglicht die Entscheidung für einen Wahlkreiskandidaten (bzw. eine Wahlkreiskandidatin) und zugleich die Entscheidung für eine Partei.

2) Das Wahlalter für die Bundestags- und Landtagswahlen ist an die Volljährigkeit gebunden. Ich halte das für richtig, weil eine gewisse Reife vorausgesetzt werden sollte. Konsequent wäre die Forderung, das Wahlalter und die Volljährigkeitsgrenze abzusenken, aber auch das hielte ich aus dem genannten Grund für falsch. Mit "Kinderwahlrecht" meinen Sie vermutlich die Forderung, dass Eltern für ihre Kinder eine Stimme bei den Bundestags- und Landtagswahlen haben sollten. Auch das halte ich für falsch, weil man in einer Demokratie nicht im Namen eines anderen, sondern nur im eigenen Namen wählen können sollte.

3) "Volksbegehren im Bund" gibt es derzeit nicht, die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Elemente der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf Bundesebene zu verankern, wobei über die einzelnen Quoren sicherlich diskutiert werden kann. Die für eine entsprechende Grundgesetz-Änderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag ist hierfür derzeit leider nicht vorhanden, was nicht an meiner Partei liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB