Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. August 2008.

Meine Position zum Thema Wehrpflicht habe ich in meiner Antwort vom 26. August 2008 auf die Fragen von Herrn Politschek grundsätzlich dargelegt.

Dass das Nicht-Vorhandensein einer Wehrpflicht (wohl aber eines Rechtes auf Dienst in der Bundeswehr) eine "Demütigung" für Frauen sein soll, habe ich bis zum Eingang Ihrer Frage von niemandem vernommen. Ich bezweifle, dass dies eine weit verbreitete Auffassung sein dürfte, womit ich die Legitimität Ihrer Position aber nicht in Frage stellen will.

Ich plädiere freilich dafür, sich pragmatisch mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.

Hätten wir eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, wäre die Wehrpflicht hinfällig, weil entweder nicht genug Kapazitäten für die Zahl der dann vorhandenen Wehrpflichtigen vorhanden wären oder die Dienstzeit so stark reduziert werden müsste, dass eine vernünftige Grundausbildung nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Wie Sie meiner Antwort auf Herrn Politschek entnehmen können, habe ich Sympathie für eine eventuelle temporäre Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Abschaffung würde ich deshalb ablehnen, weil für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr die Wehrpflicht wichtig ist und ich Zweifel habe, ob bei einer reinen Freiwilligen-Armee nur diejenigen zur Bundeswehr kommen würden, die für die dortige Arbeit charakterlich auch tatsächlich geeignet sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 28. August 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.

Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2009 für wahrscheinlich. Dies kann ich Ihnen aber nicht versichern, denn es besteht - wie ich in diesem Forum bereits mehrfach betont habe – zu einigen Bereichen des Entwurfes weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. Die Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union). Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. "Wasserstandsmeldung machen" und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, den 2. September 2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 29. August 2008 zum Thema Direktversicherung, die ich Ihnen gern beantworte.

Da die Materie recht komplex ist, ist auch meine folgende Stellungnahme entsprechend differenziert:

Das Bundesverfassungsgericht hat, indem es die mittelbar gegen § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) geschaffenen und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 7. April 2008 nicht zur Entscheidung angenommen hat, klargestellt, dass die Regelung verfassungskonform ist. Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080407_1bvr192407.html

Dieser Beschluss war aufgrund der vorherigen Entscheidungen, die das Bundessozial- und das Bundesverfassungsgericht zur Erhebung eines eigenen Krankenkassenbeitrages der Rentner auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gefällt haben, inhaltlich absehbar. Beide Gerichte haben die Klagen bzw. die Verfassungsbeschwerden abgewiesen, die Rentner dagegen erhoben hatten, auf ihre Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den halben Beitrag zu zahlen (vgl. BSGE 58, 10, 15f und BVerfGE 79, 223, 237ff). Ebenfalls abgewiesen hat das Bundessozialgericht Klagen, die sich gegen die Erhebung von Beiträgen auf betriebliche Altersrenten richteten (vgl. BSG SozR 3-2500 § 229 Nrn. 7 und 8). Die Verfassungsbeschwerden, die gegen diese Urteile eingelegt worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Kammerbeschlüsse vom 21.09.1995 – 1 BvR 1764/95 und 1 BvR 1765/95).

Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. Den Gesetzgeber trifft demnach der Auftrag, den Inhalt des Eigentums durch förmliche Gesetze zu bestimmen. Das bedeutet, dass der Inhalt des Eigentumsrechts nicht für alle Zeit feststeht, sondern vom Gesetzgeber geändert werden kann. Steuern werden erst dann im Rahmen des Artikel 14 des Grundgesetzes relevant, wenn sie "erdrosselnde Wirkung" haben. Sofern es nicht um Abgaben auf die Verwendung einzelner Vermögensgegenstände geht, ist der Schutzbereich des Eigentums nicht berührt. Vielmehr ist nur die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes einschlägig. Im vorliegenden Fall erhalten Sie trotz des GMG einen erheblich höheren Betrag aus der Direktversicherung als die Summe der Beiträge, die Sie selbst konkret einbezahlt haben. Zwar kann ich verstehen, dass Sie sich eine andere Summe erhofft haben, diese bloße Erwartung aber wird eben nicht von der Eigentumsgarantie des Artikel 14 des Grundgesetzes erfasst. Damit ist der Verfassungslage Rechnung getragen, da Ihre eigentlichen Ansprüche aus der Direktversicherung nicht angetastet wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Nachfragen vom 31. August 2008.

Sie haben Recht damit, dass Sie bei Ihren Fragen vom 27. August 2008 die Wehrpflicht nicht als "Demütigung" für Frauen, sondern als "Demütigung" für Männer bezeichnet haben. Auch von Männern habe ich freilich bislang nicht vernommen, dass sich diese durch die Wehrpflicht "gedemütigt" fühlen. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil ich jährlich über 40 Schülergruppen in Berlin zu Gast habe, und zwar überwiegend aus abschlussnahen Jahrgängen, in denen sich die Frage der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst für die männlichen Jugendlichen sehr wohl stellt.

Im übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 27. August 2008, an der ich inhaltlich nichts zu korrigieren habe.

Ich glaube zudem nicht, dass die deutsche Wirtschaft nennenswert unter dem Bestehen der Wehrpflicht zu leiden hat - es gab wirtschaftlich bessere Zeiten als die aktuellen und zugleich eine damals längere Wehrpflicht.

Bei einer reinen Berufsarmee besteht meines Erachtens in der Tat das Risiko, dass sich nicht ein Querschnitt der (männlichen) Bevölkerung dieser zuwenden würde, sondern überproportional Menschen, die Freude an Waffen und Unterordnung haben, was ich nicht für wünschenswert halte.
Dass es in anderen Ländern Berufsarmeen gibt, ist für mich kein überzeugendes Argument. Ich trage Verantwortung für Entscheidungen in Deutschland und richte mich dabei danach, was ich für vertretbar halte. Eine Berufsarmee als inhaltliches Ziel hielte ich für falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr van der ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. September 2008, in denen Sie sich zu meiner Forderung nach einer Überarbeitung des Einbürgerungstests äußern.

Meines Erachtens müssen die Frage-Antwort-Kombinationen eindeutig sein. Dies ist zum Beispiel bei Frage 44 des Testes ("Wen kann man (...) nicht direkt wählen?") leider nicht der Fall.

Artikel 38, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes setzt als einen der dort aufgestellten Wahlgrundsätze nicht die "direkte", sondern die "unmittelbare" Wahl voraus. Die Unmittelbarkeit der Wahl, nicht aber deren Direktheit, verlangt - wie Sie es auch sehen -, dass die Mitglieder einer Volksvertretung direkt ohne die Einschaltung von Wahlmännern gewählt werden. Hierzu habe ich mich in meiner Kritik am Einbürgerungstest aber - anders als Sie es offenbar verstanden haben – gar nicht geäußert.

Die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgt auf der Basis von Listenvorschlägen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems. Meine von Ihnen zitierte Aussage nimmt genau auf letzteres Bezug. Denn Abgeordnete des EU-Parlaments werden zwar natürlich unmittelbar, aber nicht über eine Mehrheitswahl gewählt, die direktere Wahlelemente als die Verhältniswahl beinhaltet. Zur Unterscheidung: die Mehrheitswahl ist Personenwahl; bei der Verhältniswahl hingegen hat der Wähler keinen Einfluss auf die Kandidaten.

Konkret war meine Kritik übrigens darauf bezogen, dass der Einbürgerungstest in Frage 44 zutreffenderweise unterstellt, die Bürgerinnen und Bürger könnten den Bundespräsidenten nicht direkt wählen. Wohl könnten sie dies aber bei Abgeordneten des EU-Parlaments. Das ist falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB