Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Berlin, den 07.06.2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 31.05.2008.

Ich habe immer wieder öffentlich betont, dass ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion in besonderem Maß für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Artikel 1, Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes) einsetze. Dieses Grundrecht ist in einem Rechtsstaat unverzichtbar.

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik sind insgesamt auf einem hohen Niveau. Das gilt zumindest für den staatlichen Bereich. Dennoch sollte überprüft werden, ob beispielsweise die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Bundesbeauftragen für den Datenschutz zu verbessern wären.

Ob die Gewährleistung des Datenschutzes im privaten bzw. privatwirtschaftlichen Bereich ebenfalls ausreichend ist, gilt es - angesichts der jüngsten Vorfälle bei der Deutschen Telekom AG und der Firma Lidl - ebenfalls zu prüfen. Anschließend sollten gesetzliche Änderungen gegebenenfalls in Erwägung gezogen werden. Ich halte indes nichts davon, bei jeder Gesetzesüberschreitung nach kurzfristigen Gesetzesänderungen zu rufen. Vielmehr sollten eventuelle Änderungen sorgfältig diskutiert und abgewogen werden.

Ich habe zu diesem Thema am 04.06.2008 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, diese können Sie auf der Seite www.bundestag.de nachlesen.

Insgesamt ist in meinen Augen die Abwägung bei zwei aufeinandertreffenden Grundrechten das oberste Gebot. Nicht ein Grundrecht überwiegt grundsätzlich ein anderes, sondern alle kollidierenden müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden, der allen Grundrechten und insbesondere allen Grundrechtsberechtigten bzw. -trägern ein Höchstmaß an Ausübungsmöglichkeit einräumt. So obliegt dem Staat neben der Aufgabe der Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch die Verpflichtung des Schutzes seiner Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und der Beeinträchtigung ihrer Sicherheit.

Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine "Totalüberwachung" selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sicherheit kein Selbstzweck sein darf, sondern im Dienst der Freiheit steht.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, den 07.06.2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 02.06.2008.

Die Meinungsfreiheit hat Verfassungsrang. Entsprechend schützt das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes prinzipiell auch die Kritik am staatlichen System.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Ein Verbot von Meinungsäußerungen steht überhaupt nicht zur Debatte. Ein solches wäre auch, mit ganz wenigen Ausnahmen, verfassungswidrig. Genauso wenig habe ich Zweifel an der Standfestigkeit unserer Demokratie auch gegenüber ablehnenden Meinungen.

Dennoch hat der Staat neben der Aufgabe der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes auch die Pflicht, verfassungsfeindliche Bewegungen und Bestrebungen zu beobachten. Dabei geht es um Bestrebungen, die sich gegen unser Rechtssystem als solches, also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Rechts- und Sozialstaatswesen sowie die Demokratie, richten.

Dies vorausgeschickt nehme ich zu der Zeitung "Junge Freiheit" und zum Internet-Portal "PI" wie folgt Stellung:

1) Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" ist viele Jahre durch den Verfassungsschutz des Bundes und einiger Bundesländer beobachtet worden und fand bis zum Jahr 2004 im Verfassungsschutzbericht des Bundes unter der Rubrik "Rechtsextremismus" Erwähnung. Die "Junge Freiheit" ist vom Verfassungsschutz als publizistisches Bindeglied zwischen demokratischem Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus bezeichnet worden. So bot die "Junge Freiheit" in der Vergangenheit rechtsextremen Autoren wiederholt ein Forum bzw. druckte Anzeigen für rechtsextreme Organisationen und Publikationen ab. Von der Mehrheit der Rechtsextremismusexperten wird die "Junge Freiheit" als Sprachrohr der sog. "Neuen Rechten" in Deutschland eingeschätzt.

Mir ist bekannt, dass im Juni 2005 das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit der Verfassungsbeschwerde der "Jungen Freiheit" gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW stattgeben hat. Daraus kann jedoch keinesfalls abgeleitet werden, dass die "Junge Freiheit" in ihrer Ausrichtung unbedenklich ist, bzw. die Einschätzung der Wochenzeitung durch den Verfassungsschutz und die Sachverständigen aus der Wissenschaft unzutreffend wäre.

Die von Ihnen angeführte Kritik von mir bezüglich der "Jungen Freiheit" betrifft die Aufnahme dieser Zeitung in die interne elektronische Pressedokumentation des Deutschen Bundestages, nicht das Erscheinen der Zeitung als solches.

Die Aufnahme in die Pressedokumentation des Bundestages ist eine unnötige Aufwertung der Zeitung und zudem meines Wissens mit einer Vergütung verbunden. Bei der Zeitung "Junge Welt" verfährt der Bundestag bewusst anders - es gibt ein Leseexemplar in der Pressestelle, aber es erfolgt keine elektronische Auswertung. So sollte meines Erachtens auch mit der Zeitung "Junge Freiheit" verfahren werden.

2) Die Internetseite "PI" ist von extremer Islamophobie geprägt, dies spiegelt sich insbesondere in den dort veröffentlichten Kommentaren wider, die mitunter strafbare Inhalte verbreiten. Ich halte diese Seite für geeignet, zu xenophober Radikalisierung beizutragen, was ich für gefährlich halte. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, antidemokratische Bestrebungen zu beobachten. Aus diesem Grund habe ich mich bezüglich der Seite "PI" jetzt an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt und auf die in meinen Augen notwendige Beobachtung von "PI" hingewiesen.

Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass ich keine "Rechtephobie" habe und keineswegs "hinter jedem und jeder Seite das neue 4. Reich sehe(n)". Gerade als Innenpolitiker habe ich aber eine berechtigte Sensibilität für antidemokratische Publikationen

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, den 07.06.2008

Sehr geehrte Frau ,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 04.06.2008.

"Vernehmungen" und "Vorladungen" finden seitens des Deutschen Bundestages nicht statt, allenfalls gibt es bei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages eine vernehmungs-ähnliche Rechtslage, was die Verpflichtung von Anhörpersonen zum Erscheinen bzw. zu wahrheitsgemäßen Äußerungen und eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln anbelangt. Der Bundestag selbst ist kein Tribunal, sondern gesetzgebendes Verfassungsorgan.

Einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit" gibt es derzeit nicht.

Davon unberührt ist zweifellos die Tatsache, dass im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit neben den Grünen die SPD als einzige Partei darauf verzichtet hat, systematisch Mitglieder der früheren DDR-Blockparteien aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, den 07.06.2008

Sehr geehrter Herr Lympius,

vielen Dank für Ihre Frage vom 06.06.2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, für die ich viel Verständnis habe.

Leider gibt es – wie ich den vergangenen Wochen bereits mehrfach in diesem Forum mitgeteilt habe – aufgrund bestehenden Diskussionsbedarfs zwischen den Bundestagsfraktionen, insbesondere zwischen den Koalitionsfraktionen, noch keinen absehbaren Zeitpunkt für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes.

Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen habe ich in dieser Woche vernommen, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr wohl eher nicht mehr zu rechnen sein dürfte. Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht geben, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens letztlich vom Fortgang der Verhandlungen abhängig ist.

Die Anpassung der Besoldung von Bundesbeamten analog zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist, wie Sie wissen werden, vom Bundestag hingegen bereits beschlossen worden, was zu einer deutlichen Verbesserung der Einkommenslage in den Jahren 2008 und 2009 führt.

Die unumstrittene und rückwirkend geplante Verbesserung der Situation kinderreicher Beamter im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird ergänzend hinzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, den 07.06.2008

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre heutigen Fragen.

Sie wollen von mir wissen: "Ist Demokratie unter diesen demographischen Voraussetzungen noch ein überlebensfähiges Modell?"

Ich bin fest davon überzeugt: Selbstverständlich!

Das Funktionieren der Demokratie ist nicht davon abhängig, wie die demographische Zusammensetzung der Wahlberechtigten gestaltet ist. Bei relativ deutlich mehr jüngeren Staatsbürgern als heute hat vor 40 Jahren unsere Demokratie ebenfalls funktioniert. So, wie damals die Älteren nicht in Bedrängnis gerieten, erwarte ich dies umgekehrt künftig nicht bezüglich jüngerer Menschen.

Wahlentscheidungen werden ja nicht entsprechend des Alters, sondern gemäß politischer Überzeugungen gefällt.

Senioren als homogene Gruppe zu betrachten, ist in meinen Augen fast schon eine Beleidigung diesen Menschen gegenüber. Ich kenne viele Ältere, denen Investitionen in Bildung für junge Menschen und der Erhalt der Solidarität zwischen den Generationen ein wichtiges Anliegen sind. Ich kenne aber auch viele Jüngere, die kein Verständnis dafür haben, dass auch Ältere eine Anerkennung ihrer Lebensleistung wünschen.

Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist, den Zusammenhalt dieser Gesellschaft im Auge zu haben. Um diesen mache ich mir keine substanziellen Sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB