Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr aka "",

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 09.04.2010.

Wie ich feststelle, ist das von mir genannte Fallbeispiel in einer Reihe von Internet-Foren aufgegriffen und zum Thema gemacht worden. Die Form, in der dies geschieht und die zugehörigen Anmerkungen verstärken bei mir den Eindruck, dass sich etliche Internet-User, die sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußern, nicht gut auskennen. Gerade im Internet-Zeitalter scheint dies aber kein Hinderungsgrund dafür zu sein, sein Unwissen gleichwohl, zudem mit selbstgefälliger Attitüde, zu artikulieren.

Noch einmal: Der Bundesgesetzgeber hatte beschlossen, zur Verfolgung schwerer Straftaten UND zur Verfolgung von Vergehen, die mittels z.B. der Internet-Nutzung begangen wurden, staatliche Auskunftsrechte gegenüber Telekommunikations-Dienstleistungsanbietern zu statuieren.

In ihrem Urteil haben die Karlsruher Richter dabei die Abfrage einfacher IP-Adressen weit schwächer abgesichert als den Zugriff auf die Verbindungsdaten selbst. Behörden können dem Urteil zufolge eine Zuordnung von IP-Adresse zu Nutzern auch dann abfragen, wenn es sich nicht um eine Straftat, sondern in bestimmten Fällen bloß um eine Ordnungwidrigkeit handelt. Welche Ordnungswidrigkeiten das genau sind, soll der Gesetzgeber konkret benennen. Dafür bedarf es also einer gesetzgeberischen Neugestaltung, bevor ein solches Verfahren "greifen" kann.

Der von mir geschilderte Fall - und das dürfte für etliche Betrugsfälle gelten - fiel in die Zeit zwischen dem vorläufigen, die Daten-Nutzung auf schwere Fälle limitierenden Karlsruher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung und dem endgültigen Urteil, mit dem das Gesetz für nichtig erklärt wurde. Mit Blick auf den vorläufigen Beschluss weigerte sich die Berliner Staatsanwaltschaft, in meinem Fall tätig zu werden. Ich hielte solches allerdings für sinnvoll, weil auch Betrugsfälle nicht deshalb schützenswert sind, weil sie mit Hilfe der Nutzung des Internets verübt wurden.

Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort ein wenig Klarheit schaffen. Lassen Sie mich, auch wenn Sie dies nicht persönlich betreffen mag, anmerken, dass ich es für absolut unverständlich halte, wenn manche Internet-Nutzer allen Ernstes der Auffassung sind, das Internet sei ein gewissermaßen rechtsfreier Raum. Ist es nicht! Ich hoffe, der Bundestag wird sich auf Grundlage eines neuen Gesetzesvorschlages bald mit dem Thema erneut beschäftigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 27.04.2010

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.04.2010.

Gerne schildere ich Ihnen die Gründe, die nach Auffassung der SPD gegen eine Pkw-Maut sprechen.

• Eine Pkw-Maut ist unsozial. Mit der Kraftfahrzeug- und der Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) leisten die Pkw-Fahrer in Deutschland bereits einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen. Zusätzliche Abgaben würden vor allem die Menschen unzumutbar treffen, die - gerade in Flächenländern - aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind.
  

• Pkw-Fahrer würden im Gegensatz zu Fahrern von gewerblich genutzten Lkws eher Umwege in Kauf nehmen. Eine auf Bundesautobahnen beschränkte Pkw-Maut würde daher zur Verdrängung eines erheblichen Teils des Pkw-Verkehrs von der Autobahn auf nachgeordnete Bundes- und Landesstraßen führen. Gerade Autobahnen sollen jedoch möglichst die übrigen Straßen entlasten. Das Verkehrsaufkommen nähme dann aber auf Bundes- und Landesstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind, zu. Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine Pkw-Maut löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten.
  

• Eine Pkw-Maut, die ausschließlich auf Bundesautobahnen eingeführt wird, vergrößert die Umweltschäden. Aufgrund der Ausweichverkehre auf nachgeordneten Bundes- und Landesstraßen verlängern sich die Fahrtwege. Das erhöht den Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Ausstoß.
  

• Wie Sie ebenfalls richtig bemerken, bedroht eine streckenbezogene Pkw-Maut potenziell den Datenschutz. Mit Hilfe der kilometergenauen Abrechnung der Pkw-Maut ließen sich Bewegungsprofile aller Pkw-Fahrer erstellen. Jedenfalls würde sich diese Option eröffnen.
  

Aus den genannten Gründen würde ich der Einführung einer Pkw-Maut nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Regelung der Familienmitversicherung für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen.

In der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. Rechtsgrundlage dieser Regelung sind im Verhältnis zur Türkei das deutsch-türkische Abkommen vom 30.04.1964 über soziale Sicherheit und im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro das deutsch-jugoslawische Abkommen vom 12.10.1968 über soziale Sicherheit. Mit Kroatien und Slowenien sind 1997 entsprechende Nachfolgeabkommen geschlossen worden.

Diese Regelung in den Abkommen trug mit dazu bei, dass sich ein Teil der aus diesen Ländern angeworbenen Arbeitnehmer dafür entschieden hatte, ihre Familienangehörigen nicht mit nach Deutschland zu nehmen. Auch heute noch besitzt diese Regelung Bedeutung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien stammenden sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland und deren Familienangehörige, die in ihren Heimatländern wohnhaft geblieben sind.

Um nicht in jedem einzelnen Behandlungsfall eine verwaltungsaufwändige Abrechnung mit der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates durchführen zu müssen, bieten die Abkommen die Möglichkeit, dass die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen durch die Erbringung der Sachleistungsaushilfe entstehenden Kosten durch monatliche Pauschalbeträge je Familie erstattet werden. Von dieser Möglichkeit wurde im Verhältnis zur Türkei, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro Gebrauch gemacht. Diese Beträge basieren auf den Durchschnittskosten der in den Wohnsitzstaaten geschützten Personen nach dortigem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in diesen Staaten wohnenden Familienangehörigen. Bei der Abrechnung wird auf das Kostenniveau in den Wohnsitzstaaten der Familienangehörigen abgestellt , d.h. auf den durchschnittlichen monatlichen Aufwand in der jeweiligen Landeswährung. Der vereinbarte Monatspauschalbetrag wird je Familie unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen gezahlt. Dieses Abrechnungsverfahren verringert den Verwaltungsaufwand wesentlich und liegt daher auch im Interesse der deutschen Krankenkassen.

Im umgekehrten Fall, wenn z. B. ein deutscher Arbeitnehmer in der türkischen Krankenversicherung versichert ist und seine Familienangehörigen in Deutschland wohnhaft sind, erfolgt kein pauschales Abrechnungsverfahren. Der deutschen Krankenversicherung sind für die Betreuung der Familienangehörigen die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Behandlungskosten - also die Kosten, die von der deutschen Krankenkasse zu begleichen waren - von der türkischen Krankenversicherung zu erstatten.

Darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei der vorstehend geschilderten Regelung nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen handelt, sondern diese Regelung vielmehr internationalem Standard entspricht. Sie findet Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (hier die bilateralen Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherheit - VO (EWG) Nr. 1408/71 -). Die Regelung beinhaltet u. a., dass die Beiträge der Versicherten in aller Regel nicht nur der Abdeckung des eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes der nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.

Für das Jahr 1999 belief sich der vereinbarte monatliche Pauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei auf 10.209.644,77 Türkische Lira. Umgerechnet zum Zeitpunkt der Vereinbarung des monatlichen Pauschalbetrages am 28. September 2000 entsprach dieser Betrag 17,75 € (34,71 DM).

Die Kosten für die deutsche Krankenversicherung würden deutlich höher ausfallen, wenn die anspruchsberechtigten Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten, sondern in Deutschland wohnen würden bzw. nach Deutschland nachzögen (Kosten der deutschen Krankenversicherung je Mitglied in Deutschland: monatlich durchschnittlich 213,- € für die medizinische Versorgung).

Die Abkommen regeln nur für den Fall der Kostenabrechnung auf der Grundlage von familienbezogenen Monatspauschalbeträgen, dass sich der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen richtet. Eine pauschale Abrechnung je Familie erfolgt lediglich im Verhältnis zur Türkei, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro.

Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören im Verhältnis zu den vorgenannten Vertragsstaaten regelmäßig der Ehepartner, sofern dieser nicht selbst versichert ist, und die minderjährigen Kinder eines Versicherten. Eltern eines Versicherten mit Wohnsitz in der Türkei, Bosnien und Herzegowina oder in Serbien und Montenegro sind nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person sind und der Versicherte ihnen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Eltern in Mazedonien sind nicht anspruchsberechtigt. Geschwister eines Versicherten gehören im Verhältnis zu diesen Staaten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis.

Ich hoffe, Ihnen den Sachverhalt klärend dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 6. Mai 2010

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ja, das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz dient der Umsetzung sowohl der sog. "3. Geldwäsche-Richtlinie", der Richtlinie 2005/60/EG als auch der Richtlinie 2006/70/EG.

Zu der zweiten Frage: Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ist am 13. August 2008 in Kraft getreten.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Sie können davon ausgehen, dass wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion und im SPD-Parteivortand intensiv mit den Ergebnissen und Folgen der NRW-Wahl auseinandersetzen.

Die Wahlbeteiligung ist in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem letzten Urnengang deutlich gesunken. Insgesamt nahmen 59,3 Prozent der 13.270.933 Wahlberechtigten an der Abstimmung zum neuen Landtag teil. Gegenüber 2005 verringerte sich das Beteiligungsniveau um 3,7 Prozentpunkte. Ich stimme Ihnen zu, dass dieser Trend besorgniserregend ist.

Demokratie kann nicht vererbt werden, sondern muss von jeder Generation neu gelernt werden. Ich betone das immer wieder. Der Soziologe Oskar Negt schreibt dazu: "Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss - nicht ein für allemal, so als könnte man sich einen gesicherten Regelbestand anlegen, der für das ganze Leben ausreicht, sondern immer wieder, in tagtäglicher Anstrengung und bis ins hohe Alter hinein."

Demokratie funktioniert allerdings nicht aus sich heraus, auch nicht, wenn man über die besten Institutionen und rechtlichen Regelungen verfügt. Das Schicksal einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird und der politische Faden zum Wohlergehen des Ganzen nicht reißt.

Zur Wahl gehen bedeutet, von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. In einigen Ländern dieser Welt gibt es keine Wahlen. In Deutschland ist so etwas heute zum Glück unvorstellbar. Dennoch ist es kein selbstverständliches Recht, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen. Es ist ein Privileg.

Die Entscheidung, dieses Privileg zu nutzen oder nicht, liegt bei jedem selbst. Die Gründe dafür sind vielfältig und individuell. Die SPD setzt auf eine soziale und gerechte Gestaltung politischer Themen, um das Vertrauen der Wähler in die Lösungsvorschläge der SPD zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB