Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Edathy,

in der Antwort auf die Frage von vom 13.12.2011 vergleichen Sie Äpfel mit Birnen,
Entkriminalisierung entspricht nicht Legalisierung, aber das werde ich hier nicht weiter ausführen, Sie sind in der Lage sich selbst zu informieren. (Dies sollte auch Vorraussetzung für die Ausübung eines politischen Amtes sein.)

Dies vorweg nun meine Fragen:

1. Mit Ihrer Aussage :"Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert." stellen SIe die Mitgleider der Global Commision on Drug Policy(z.B. Kofi Anan) auf das intellektuelle Niveau von Jugendlichen.
Was verleitet Sie zu dieser Ansicht?

2. Sie behaupten dass eine Legalisierung (um die es in erwähnter Petition NICHT geht) "...sicherlich auch eine Steigerung beim Konsum von Cannabis nach sich ziehen."
Diese falsche Vermutung äußerte bereits Frau Merkel, obwohl valide Studien vorliegen, die diese Annahme wiederlegen.
Werden Sie sich angesichts dieser Tatsache nocheinmal eingehend mit der Materie befassen oder bleiben Sie bei der Unions-Position?

3. SIe sprechen von einer "...im Wesentlichen einheitliche strafrechtliche Praxis und Rechtsprechung inklusive einer Festlegung für eine "geringe Menge" für den Eigenkonsum in den Ländern.", um dann im Folgenden zu sagen, es "...kann von einer einheitliche Rechtsanwendungen gesprochen werden."
Welche Aussage ist denn nun zutreffend?

4. Sie blieben eine einfache Ja/Nein-Antwort schuldig, auf weitere Nachfrage behaupten Sie dann das Gegenteil.
Beschäftigen Sie sich in ähnlich - mit Verlaub - süffisanter Weise auch mit der Petition des Hanfverbandes bzw. mit Ihrem politischen Amt im Allgemeinen?


Vielen Dank für Ihre Partizipation auf abgeodnetenwatch.de,
ich hoffe auf eine aufrichtige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Edathy,

mit Ihrer Antwort an Leon Obist haben Sie sich wieder sehr gut von einer konkreten Antwort gedrückt und seine Fragen als ´´inquisitorischen Stil für deplaziert halte´´ bezeichnet.

Deswegen stelle ich Ihnen ein paar Frage.

• Was denken Sie wohl was die Bevölkerung von Ihrem inquisitorischen Stil im Bezug auf den Bundespräsidenten hält ?
  

• Waren Sie nicht einer der ersten SPD-Politiker, der öffentlich von Sender zu Sender den Bundespräsidenten kritisiert haben ?
  

• Wo waren Sie, als der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder enge Kontakte mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und Gazprom hatte ?
  

Schröder - Maschmeyer: www.sueddeutsche.de
Schröder - Gazprom: de.wikipedia.org

Sie schrieben am 20.12.2011 das hier: ´´Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert.´´

• Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass nur Jugendliche eine Cannabislegalisierung befürworten ?
  

Bitte antworten Sie mir, und zwar mit vernünftigen Antworten zu allen Fragen, die ich gestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Edathy,

sicherlich sind Sie nicht der richtige Ansprechpartner für meine Anfrage, aber als Ex-Berliner (mit dem Herzen bleibe ich immer ein Berliner!) regt es mich auf und macht mich wütend, wenn ich lese, daß im Abgeordnetenhaus in Berlin ein Antrag abgelehnt wurde, einem Ex-Senator (12 Tage im Amt) ein Übergangsgeld von € 50.000,00 zu stoppen.
Stellt sich für mich die Frage, wurde dieser Antrag etwa nur aus parteipolitischen Gründen abgelehnt, weil dieser von der Fraktion der Linken eingebracht worden ist ?
Was muß noch passieren, damit unsere gewählten VOLKSVERTRETER (Vertreter des Volkes????) begreifen, daß die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt ?
Moral und Anstand sind in allen Parteien verloren gegangen. Siehe Wulff........!!!
Dieses "Schnorrer-Verhalten" und diese Selbstbedienungsmentalität hört ja nicht auf, sondern nimmt immer mehr zu und niemand in dieser Republik muß sich wundern, daß die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgehen wird.
Die Frage, wie lange das VOLK sich dieses unsägliche (es gibt weitaus "bösere" Worte) Verhalten gefallen lassen wird, kann niemand beantworten. Aber die Schere wird rapide weiter auseinander gehen und der Unmut wird eutlicher werden.
"Wasser predigen und Wein saufen", "Bananen-Republik", "Selbstbedienungsladen Bundesrepublik"" sind nur einige der Schlagworte, die zeigen, was wir von "EUCH" halten.

Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt (Jahrgang 1949) aufgewachsen, meine Eltern (Jahrgang 23 und 28) sind bis Mitte der 80iger Mitglieder in der SPD gewesen und sind aus Frust und Ärger aus der SPD ausgetreten.

Mit freundlichen Grüßen
-J. R.

Sehr geehrter Herr Edathy,

vor ein paar Wochen hatte ich einen Erstickungsanfall, da ich mich an einem Stück Sellerie verschluckte.
Da ich nicht mehr trinken konnte, immer wieder husten und erbrechen
musste, lief ich zum Taxi.
Vor dem Taxiunternehmen fiel ich um. Der Taxifahrer war nicht zu
erreichen. Jedesmal als ich husten musste, kam Schleim. Danach konnte ich
relativ gut atmen und auch sprechen. Doch diese Husten-und Schleimattaken
dauerten an.

Dreimal wurde mir unter der Notrufnummer 112 ein Rettungswagen verweigert,
obwohl ich sagte, dass das Taxi nicht zu erreichen sei.
Auch wurde nicht der häusliche Dienst- trotz bitten- verständigt. Ich
kann mit meinem Handy aber keine 0180-Nummern anwählen. Außerdem fuhr
kein Bus mehr.
Nur durch einen Zufall kam dann doch noch ein verspäteter Bus.

Im Krankenhaus wurde mir eine Narkose gegeben und der Fremdkörper in den
Magen geschoben. Er blieb in der Speiseröhre hängen.

Ich beschwerte mich beim Landrat. Doch es gab von dort keine befriedigende Antwort.

Deshalb ging ich am Montag zur Polizei.
Ohne meine Papiere z.B. die Papiere vom Krankenhaus anzusehen, hat der
Polizeibeamte kurz in einem Buch gelesen, und eine Anzeige abgelehnt. Er drohte statt dessen mit einer Anzeige wegen "falscher Verdächtigung".

So ein Verhalten empfinde ich als Demütigung, zumal ich seit meiner Kindheit an Asthma und seit einiger Zeit an einer schmerzvollen Fibromyalgie leide.

Ist so ein Verhalten- einerseits wohl um Kosten einzusparen und andererseits um Einschüchterung zu betreiben- Ihrer Meinung nach akzeptabel?
Können Sie verstehen dass ich nach dieser Aktion das Vertrauen in unseren angeblichen Rechtsstaat vollkommen verloren habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Edathy,

zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie so aktiv an diesem Forum teilnehmen.
Am 4.3. 2011 schreiben Sie hier:

"Der Abbau der Zweiklassenmedizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherungen, so dass sofort bei der Einführung der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfiele. Für alte PKV-Verträge ist der Bestandschutz gewährleistet, aber die so Versicherten hätten darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich für eine Bürgerversicherung zu entscheiden. Für alle neu Versicherten gäbe es nur die Option der Bürgerversicherung, wobei diese sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden könnte, wie dies z.B. auch in den Niederlanden der Fall ist."

Glauben Sie ernsthaft, dass Leute denen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, darauf verzichten werden diese dazu einzusetzen, dass sie bevorzugt behandelt werden ?

Wie wollen Sie verhindern, dass Ärzte einen Teil ihrer Arbeitszeit anbieten, um ausschließlich Patienten außerhalb einer Bürgerversicherung, also z.B. gegen Barzahlung, zu behandeln ?

Viele Ärzte sind langfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Teilen Sie Befürchtungen, dass eine Verschlechterung der Einkommenssituation von Ärzten zu Entlassungen im Gesundheitssektor führen könnte ?

Mit freundlichen Grüßen