Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Berlin, 15.12.2009

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Gesundheitspolitik.

Die schwarz-gelb Bundesregierung plant, wie Sie richtig erkennen, einen tiefgreifenden Umbau der Krankenversicherung. Auch wenn im Koalitionsvertrag in den meisten Punkten noch keine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen vereinbart wurde, ist klar, dass das solidarische Prinzip unseres bisherigen Gesundheitssystems sukzessive abgebaut werden soll. An die Stelle der solidarisch organisierten Finanzierung größerer Lebensrisiken tritt ein Finanzierungsmodell, das den bisherigen gesellschaftlichen Konsens - die Stärkeren stehen für die Schwächeren ein - aufkündigt.

Zu den geplanten Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition im Einzelnen: Schwarz-Gelb plant, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung dauerhaft einzufrieren. Damit werden die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung entlassen und Risiken für die weitere Zukunft, z.B. die Finanzierung neuer, ggf. teurer Behandlungsmethoden, der demographische Wandel oder bisher nicht kalkulierbare gesundheitliche Risiken, einseitig auf die Versicherten verlagert.

Der bisherige einkommensabhängige Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung soll durch die Einführung einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" ersetzt und von den Krankenkassen selbst erhoben werden. Das bedeutet, künftig wird ein Gutverdiener gemessen an seinem Einkommen proportional weniger für seine Krankenversicherung zahlen als schlechter verdienende Arbeitnehmer. Schwarz-gelb plant zwar, dass ein noch nicht näher definierter Sozialausgleich diese Schieflage abmildern soll, dieser würde aber durch den zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwand weitere Kosten verursachen. Der Gesundheitsexperte und mein Bundestagskollege Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, hat errechnet, dass der für die Einführung der "Kopfpauschale" anstelle der Krankenkassenbeiträge erforderliche Sozialausgleich Steuererhöhungen in Höhe von 35 bis 38 Mrd. Euro notwendig machen würde.

Zudem soll die Wartefrist für den Wechsel von der GKV zur PKV wieder auf ein Jahr verkürzt werden. Gut verdienende, gesunde GKV-Mitglieder werden in stärkerem Maße zur PKV wechseln und damit die Finanzierungsbasis der GKV schmälern. Gleichzeitig soll das Zusatzversicherungsgeschäft exklusiv der PKV vorbehalten werden.

Schwarz-gelb will darüberhinaus den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich abschaffen, der seit der letzten Gesundheitsreform für einen Ausgleich zwischen finanziell stärker belasteten Kassen und weniger stark belasteten Kassen herstellt. Resultat wäre, dass die großen regionalen und bundesweiten Versorgerkassen mit vielen chronisch kranken Versicherten einen großen Teil ihrer Ausgaben nicht mehr decken werden können.

Sehr geehrter Herr : Die von CDU/CSU und FDP angestrebte Entsolidarisierung im Gesundheitssystem ist unverantwortlich, benachteiligt die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, schließt Schlechtverdiener vom medizinischen Fortschritt aus und birgt so große Gefahren für den sozialen Frieden in unserem Land. Ich hoffe stark, dass die Menschen im Land sich gegen die geplanten Neuerungen wehren und schon bei den anstehenden Landtagswahlen mit ihrer Stimmabgabe ein deutliches Zeichen gegen die Politik von Schwarz-Gelb setzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 3. Dezember 2009. Sie nehmen Bezug auf meine Kommentierung einer Äußerung von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin in seinem Interview mit dem Magazin "Lettre International" zum Thema Integration.

Damit wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage haben, gebe ich den von
mir als rassistisch bewerteten Teil des Interviews kurz wieder:

"Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung."

Mit dieser Aussage - das können Sie nicht von der Hand weisen - spricht Herr Sarrazin den "Türken" aufgrund ihres "Türkischseins" einen niedrigeren IQ als den Deutschen zu. Denn: Hätten seiner Meinung nach die "Türken" ebenfalls einen höheren IQ als die deutsche Bevölkerung, würde er ja ihre von ihm herbeiphantasierte "Eroberung" Deutschlands gutheißen.

Einer großen Gruppe von Menschen Intelligenz abzusprechen, ist an sich schon diffamierend. Das wirkliche Problem liegt aber in Herrn Sarrazins Art des Denkens: Intelligenz an der ethnischen Zugehörigkeit von Menschen festzumachen, ist Rassismus pur. Wer solche anti-demokratischen, unaufgeklärten und menschenfeindlichen Ausführungen macht, disqualifiziert sich selbst.

Die Frage, ob ich in der n-tv-Sendung "Das Duell" in diesem Zusammenhang die Bezeichnung "Türken" oder "Muslime" verwandt habe, ist marginal: beide Fälle würde ich als rassistisch einstufen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 15.12.2209

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre neuerlichen Zuschrift bezüglich meiner Bewertung der Äußerungen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zum Thema Integration.

Meines Erachtens ist es KEINE Frage der Interpretation, ob die Aussage von Herrn Sarrazin rassistisch ist oder nicht. Denn unabhängig davon, welcher Ethnie er einen höheren oder niedrigeren IQ zuspricht: die Aussage wird dann rassistisch, wenn er die Trennlinie entlang der ethnischen Zugehörigkeit zieht. Und dies tut er offenkundig.

Im Übrigen verweise ich auf Art. 1 der UN-Rassendiskriminierungskonvention (International Convention on the Elimination of All Forms of Racism) von 1969, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde: "1. In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rassendiskriminierung» jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird."

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 15.12.2009

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Dezember 2009 zum Thema Verkehr und Infrastruktur.

Hinsichtlich Ihrer Frage, ob ich einen achtspurigen Ausbau der Autobahn 2 befürworte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zunächst das vom Land Niedersachsen beim Institut für Verkehrstechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig in Auftrag gegebene Gutachten abwarten möchte. Grundsätzlich sehe ich Handlungsbedarf aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Häufigkeit von Unfällen auf der A 2; die konkrete Ausgestaltung sollte aber die Empfehlungen des Instituts berücksichtigen, die voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen werden. In absehbarer Zeit wird hoffentlich die noch zu aktivierende Verkehrs-Beeinflussungsanlage zu einer Verminderung des Unfallgeschehens beitragen können.

Planungen zur Weiterführung der Autobahn 30 durch den Landkreis Schaumburg bestehen derzeit nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 15. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau ,
Ihre Fragen vom 14. Dezember 2009 zum Thema Verkehr und Infrastruktur habe ich gelesen. Wie Sie wissen, habe ich Ihnen die Fragen zu den Themen Logistikpark Lauenau und Rinteln-Stadthäger-Eisenbahn bereits am 21. Juli 2009 beantwortet ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer Sanierung des Bahnhofs Haste möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit längerer Zeit für eine solche einsetze. Daher habe ich in den Jahren 2007 und 2008 Vertreter der Interessengemeinschaft Haster Bahnhof, der Gemeinde Haste, Denkmalschützer und Vertreter der Bahn zur Erörterung möglicher Finanzierungskonzepte eingeladen. Ein großes Problem ist, dass Wasserschäden und Schimmelbefall die ohnehin seit Jahren konservierungsbedürftige Bausubstanz zunehmend gefährden. Die höchste zu nehmende Hürde sind aber weiterhin die Sanierungskosten von geschätzten 1,7 Millionen Euro. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Bahn ihrer Verantwortung für den Erhalt des seit 1987 als Baudenkmal anerkannten Gebäudes nachkommt und die Immobilie zu zumutbaren Bedingungen an interessierte Nutzer veräußert.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB