Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Berlin, 15.02.2010

Sehr geehrter Herr ,
den Artikel habe ich gelesen. Selbstverständlich ist jegliche Gewalt, egal welcher Motivation entspringend, strikt abzulehnen, auch Gewalt zwischen Schülerinnen und Schülern darf unter keinen Umständen toleriert werden. Wie ich dem Artikel entnehme, reagiert die Schulleitung in solchen Fällen richtig, indem sie das Gespräch sucht und die Taten der Mädchen auch ahndet. Ich halte es für entscheidend, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam für ein Klima des Verständnisses und der Toleranz an ihren Schulen einsetzen und durch Aufklärung und Gespräch Gewalt und Aggression zwischen Schülerinnen und Schülern vorzubeugen versuchen.

Es erstaunt mich allerdings, dass der Rektor der Schule für muslimische Schülerinnen an seiner Schule das Wort "Kopftuchmädchen" gewählt haben soll, eine Wortwahl, die nicht zuletzt nach der Diskussion um Thilo Sarrazins Äußerungen negativ besetzt ist und mich deshalb überaus stutzig macht, da sie verletzend und diskriminierend ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage in diesem Forum zum Thema Integration.

Nach dem Bekanntwerden der israelfeindlichen Äußerungen von Sabahaddin Türkyilmaz, Iman der geplanten Hazrat-Fatima-Moschee in Frankfurt-Hausen, hat sich die Moscheegemeinde inhaltlich von seinen Aussagen distanziert. Dem danach folgenden Rücktritt von Herrn Türkyilmaz war zudem ein gemeinsamer Aufruf der demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts vorausgegangen, die die Aussagen dieses Imans scharf verurteilten. Ich teile diese Kritik, da es gegenüber antisemitischen Aussagen, die das Existenzrecht des Staates Israel aberkennen, keine Toleranz geben darf. Der Rücktritt war die richtige Konsequenz.

Ihren wiederholten Versuch, anhand eines Einzelbeispiels die in Deutschland lebenden Muslime pauschal als integrationsunwillig und gefährlich darzustellen, weise ich erneut zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Berlin, 03.03.2010

Sehr geehrter Herr ,
für Ihre erneute Anfrage vom 28.02.2010 danke ich Ihnen.

Zu 1.: Es ist richtig, dass der vom Staat als gemeinnützig anerkannte Verein "Rote Hilfe e.V." vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft wird. Ich halte eine Mitgliedschaft in bzw. eine Unterstützung dieses Vereins für problematisch. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat sich 2007 zum Austritt entschieden, was ich für richtig halte. Grundsätzlich ist es allerdings nicht meine Aufgabe, bei über 500.000 Mitgliedern meiner Partei zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.

Zu 2.: Da meine politische Arbeit sowie meine Person regelmäßig Gegenstand von Schmähungen seitens von "pi-news" ist, bin ich mit den dort veröffentlichten Inhalten sowie der Kommentierung der Inhalte durch die Leser gut vertraut. Unter den eigenen Beiträgen sowie den Kommentaren finden sich zahlreiche mit antidemokratischem, den Islam und Muslime diskriminierendem Charakter. Darüber hinaus richten sich Schmähungen immer wieder auch gegen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen einsetzen. Mitunter wird auch von nachrevolutionären Tribunalen phantasiert, in denen diese auch als "Kollaborateure des Islamofaschismus" bezeichneten Personen zur Rechenschaft gezogen würden. Mit der Veröffentlichung derartiger Kommentare, die bisweilen strafrechtlich relevant sind, sind die Betreiber der Plattform für diese Ausführungen verantwortlich. Sie werden mir deshalb zugestehen müssen, dass ich die Aktivitäten von "pi-news" als verfassungsfeindlich und gefährlich einschätze. Ich bin nicht Sprecher des Verfassungsschutzes, sondern Bundestagsabgeordneter. Es ist übrigens die Folge einer Weisung durch den damaligen Bundesinnen- und jetzigen Bundesfinanzminister - gegen Kritik auch aus den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz -, dass die Partei "Die Republikaner" seit einigen Jahren nicht mehr als rechtsextreme Partei in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes genannt wird. Aus meiner Sicht handelt es sich nach wie vor um eine rechtsextreme Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 28.03.2010

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen nach direkter Demokratie in Europa.

Einerseits ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die Europäische Union (EU) gestiegen: sie wünschen sich ein Handeln der EU in vielen Politikbereichen wie zum Beispiel dem Klimaschutz oder der Sozialpolitik. Andererseits ist das tatsächliche Interesse für die Politik der EU noch nicht ausreichend ausgeprägt. Die Notwendigkeit europäischen Handelns erschließt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Nationalstaat klassischer Prägung in wichtigen Politikbereichen alleine zunehmend nicht mehr in der Lage ist, wahrzunehmende Gestaltungsaufgaben befriedigend zu erfüllen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die demokratische Rückkoppelung sowohl durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Stärkung der nationalen Parlamente ausgeweitet. Jedoch bleibt bei der überwältigenden Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor der Eindruck des fehlenden Einflusses auf europäische Interessenartikulation und europäische Politikprozesse bestehen.

Direktdemokratische Elemente tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung der Legitimation politischer Interessenvertretung bei. Deshalb wurde dieses Instrument in der öffentlichen Diskussion um den Vertrag von Lissabon von der Politik auch immer wieder als wichtiges Mittel für mehr Bürgerbeteiligung angeführt. Das widerspricht ihrer Darstellung, direkte Demokratie sei nur Mittel zum Zweck, um von der Politik "gewünschte" Ergebnisse zu erzielen. Es ist auch nicht so, dass nach dem irischen Votum der Lissabon-Vertrag unverändert geblieben wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 06.04.2010

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil klare Grenzen für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist damit zwar grundsätzlich möglich, aber nur unter Beachtung hoher Anforderungen. Dieses Urteil begrüße ich.

Dass ein Gesetz vom höchsten deutschen Gericht verworfen wird, heißt nicht, dass der Bundestag schlampig gearbeitet hat, sondern dass die Gewaltenteilung in unserem Land funktioniert.

Es gab bei der Gesetzesberatung durch die damalige schwarz-rote Bundestagsmehrheit durchaus interne Diskussionen, wie weit das Gesetz reichen soll. Wie Sie richtig anmerken, erfolgt die Speicherung nicht durch staatliche Instanzen, sondern durch die Telekommunikations-Dienstleistungsanbieter. Das war mir besonders wichtig. Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der Aufklärung minder schwerer Taten, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. Ich hielt es nicht für falsch, auch solche Fälle mit dem Gesetz zu erfassen.

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben. Und das Beispiel mag ja noch eher erheiternd sein, aber haben Sie eine Ahnung vom Ausmaß des Betruges, der über das Internet erfolgt? Dieses ist groß!

Die Entscheidung zeigt aber letztlich, dass auch das Bundesverfassungsgericht die EU-Richtlinie für prinzipiell vereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht hält. Zugleich stärkt das Urteil die Freiheits- und Bürgerrechte, schließt aber die grundsätzliche Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Bekämpfung von Schwerkriminalität nicht aus.

Die SPD hat schon unter der rot-grünen Bundesregierung zu einer Entschärfung der EU-Richtlinie beigetragen und auf EU-Ebene durchgesetzt, dass die Pflicht in den Mitgliedstaaten zu einer Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung auf eine Dauer von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten begrenzt wurde. Die Mindestspeicherdauer in Deutschland von sechs Monaten, die in der Richtlinie vorgesehen ist, wurde mit der SPD in der Großen Koalition mitbeschlossen und bewegte sich also exakt auf Höhe der Untergrenze.

Das Prinzip der Gewaltenteilung als unabdingbares Element unserer demokratischen Gesellschaft sieht das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz der Rechtssprechung vor. Es ist gut und richtig, dass die Gesetzgebung, die nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet, der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten muss. Eine wie auch immer ausgestaltete "deutsche Grundrechteagentur" hätte keinerlei demokratische Legitimation, zumal sie nicht die Aufgaben der Gesetzgebung oder der Rechtssprechung übernehmen könnte, was angesichts der bereits existierenden demokratischen Instanzen auch nicht notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB