Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Edathy,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 06.04.2012 in der Sie sagen "Gehen Sie mal was Rauchen, aber lassen Sie mich bitte in Ruhe."

Wie Sie anscheind mittlerweile am eigenen Leibe merken, gibt es ein hohes Maß an Interesse zu dem Thema Cannabis.
Vielleicht fragen Sie sich mittlerweile genervt wieso?
Weil:
Cannabisprodukte sind hierzulande immernoch nur über den Schwarzmarkt erhältlich. Diese dort erhältlichen Produkte zeichnen sich durch eine hohe Verunreinigung und Giftstoffebelastung aus. Die einst saubere Blüte (Marijuana) oder das Blütenharz (Haschisch) wird aus gewinnsteigernden Gründen mit beispielsweise Chemiespray und weiteren im Konsum nicht unbedenklichen, wenn nicht sogar stark gesundheitsgefährdeten Substanzen ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Konsumenten gestreckt. Auch findet kein Jugendschutz statt. Dies und noch weitere Punkte die ich Ihnen an dieser Stelle erspare, sind Folgen der Strafverfolgung und der Repression. Es wird ja nichtmal eine Möglichkeit geboten, das auf dem Schwarzmarkt erworbene Zeug von Leuten mit Ahnung auf Sauberkeit zu testen, um sich zu schützen ("Drugchecking").

Nun zu meiner Frage:

Sind Ihnen als MdB die Folgen des illegalen Marktes nicht bekannt, oder wie rechtfertigen Sie Ihren Aufruf an Herrn Friedewald, er möge doch etwas rauchen.

Ist Ihnen dabei bewusst, dass es sich hier um einen Aufruf zu illegalem Drogenkonsum handelt, und Sie damit eventuell einen Nichtkonsumenten zu einem Einstieg motivieren?

Ich bedanke mich für Ihre Anteilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Edathy,

Wie Sie sicher mitbekommen haben steht momentan eine Veränderung des Rederechtes im Bundestag zur Debatte, SPD,CDU/CSU und die FDP unterstützen diese Veränderung.Meine Frage wäre wie sie als Mitglied in der SPD zu dieser Veränderung stehen.

Gruß .

Sehr geehrter Herr Edathy,

Sie haben sich bereits geäussert, daß sie eine Reform des Urheberrechts zum Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Nutzern wünschen. Ich würde gerne Ihre persönliche Meinung zu folgenden Fragen erfahren:

Halten Sie es für wünschenswert und machbar, daß das Urheberrecht so angepasst wird, daß es dem "Treu und Glauben" von Nutzern entspricht? Ich meine damit, daß es völlig legal ist, gekaufte Musikdateien zu verschenken, die eigene Tanzeinlage aus einer urheberrechtlich beschallten Diskothek als Video zu veröffentlichen oder Bilder aus fremden Webseiten auf der eigenen Seite im sozialen Netzwerk zu teilen? Oder ist es eher notwendig, die Nutzer besser über deren eingeschränkte Nutzungsrechte aufzuklären?

Ich gehe davon aus, daß es in naher Zukunft noch viel einfacher sein wird, digitale Werke illegal zu verbreiten. Z.B. beim Vorbeigehen zwischen zwei Smartphones in wenigen Sekunden ganze Filme, Bücherregale oder Musikalben am Urheber vorbei mit fremden Menschen tauschen. Denken Sie, daß Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten gegen solche Möglichkeiten notwendig sind?

Als Softwareentwickler befürchte ich, daß eine Durchsetzung von Urheberrechten nur möglich ist, wenn alle Computer vom PC, über das Smartphone, bis zum Auto mit speziellen Programmen ausgestattet werden, die den Benutzer überwachen und beim Kopieren von Daten auf unlizenzierte Geräte behindern. Diese Programme wiederum müssten unlöschbar sein. Dann sind aber offene Geräte, über die der Benutzer vollständig verfügt nicht mehr möglich. Halten sie das für eine notwendige und gerechtfertigte Maßnahme? Falls nicht, wie sollen dann die Interessen des Urhebers geschützt werden?

Wie würden Sie das Urheberrecht gerne verändert sehen? Zur besseren Durchsetzung von Urheberrechten oder zur freieren Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken?

Vielen Dank für Ihre Zeit, mit freundlichen Grüßen,