Sebastian Blumenthal (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

in der Presse wurde jüngst berichtet, dass die Bundesregierung beschlossen hat die Einführung eines sogenannten "Leistungsschutzrechts" durchzusetzen. Wie stehen Sie und ihre Fraktion im Bundestag dazu?

Primär geht es darum, dass Suchmaschinen das Internet nach Presseartikel durchforsten und so für den Benutzer auffindbar machen. Dies ist ausdrücklich durch das Urheberrecht erlaubt und in dieser Form auch dringend nötig, da der freie Zugang zu Informationen nur gewährleistet werden kann, wenn diese Informationen auch auffindbar sind. Sollte das Leistungsschutzrecht durchgesetzt werden, würde dies praktisch das Zitatrecht aushebeln.
Sollten Verlage nicht wünschen, dass Google & Co. ihre Artikel auflisten, ist dies mit einfachsten technischen Mitteln möglich und wird gerade im Ausland auch praktiziert.

Ich finde es besorgniserregend wenn ihre Partei – die für Freiheit des Marktes und Bürgerrechte steht – solch einem Vorhaben zustimmt. Es ist nicht Aufgabe der Regierung und des Bundestages veraltete Geschäftsmodelle zu schützen. Insbesondere nicht, wenn dabei die Gefahr besteht als Kollateralschaden die Informationsfreiheit geopfert wird.
Wenn einige Verlage nicht in der Lage sind dieses Spiel zu gewinnen, dann müssen sie halt verlieren, anstatt, dass die Regeln zu ihren Gunsten verändert werden.

Wie absurd das Leistungsschutzrecht ist, lässt sich übrigens sehr gut erläutern indem man es auf das "reale Leben" überträgt: Ein Taxifahrer (Google News) bringt einen Fahrgast (Internet-Nutzer) zu einer Diskothek (Zeitungs-Homepage). Die Diskothek verlangt keinen Eintritt und auch die Getränke sind sehr billig. Da die Musik ziemlich schlecht ist, verlässt der Gast die Disko sehr schnell wieder und der Betreiber der Disko hat leider kaum Umsatz gemacht. Nun verlangt die Disko, dass der Taxifahrer etwas von seinem Verdienst an die Disko abgibt, damit die Disko weiterhin Geld verdient. Völlig absurd!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

laut Presseberichten beabsichtigt Frau von der Leyen die Einführung einer Zwangsversicherung für Selbstständige. Diese sollen einen monatlichen Beitrag von bis zu 400 Euro für Alterssicherung und Erwerbsminderungsrente entrichten. Nur Selbstständige mit einem Einkommen unter 400 Euro würden von dieser Pflicht befreit.

Nun ist es zwar grundsätzlich legitim, über neue Wege zur Finanzierung der Altersversorgung nachzudenken.

Diese Reform dürfte jedoch dazu führen, daß in Zukunft noch mehr arbeitende Menschen weniger Geld zur Verfügung haben als nichtarbeitende Bezieher staatlicher Transferleistungen.

Beabsichtigen Sie trotzdem, Frau von der Leyens Pläne zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

ich richte diese Frage im besonderen auch an u.a. Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".

Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation. Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit. Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen. Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen. Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt. Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden. Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.


Mit freundlichen Grüßen
C.

Hallo,

wie stehen Sie zum Thema "Maulkorb für Abgeordnete"?

www.sueddeutsche.de

MfG