Sebastian Blumenthal (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Erklärung Ihres Arbeitgebers ist nicht vollständig. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob Sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen möchten. Möchten Sie sich nicht befreien lassen, bedeutet das, dass Sie volle rentenversicherungsrechtliche Ansprüche erwerben. Da der Arbeitgeber für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bereits den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts zahlt, ist nur die geringe Differenz zum allgemeinen Beitragssatz von 18,9 Prozent im Jahr 2013 von Ihren zu zahlen. Das sind 3,9 Prozent Eigenanteil.

Wenn Sie keine Rentenversicherungsleistungen wünschen (und dementsprechend auch keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen möchten), müssen Sie Ihrem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass Sie die Befreiung von der Versicherungspflicht wünschen. Dann entfällt müssen Sie auch die 3,9 Prozent Eigenanteil nicht zahlen und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Eine Rechtsberatung kann ich als MdB natürlich nicht machen, aber die o.g. Punkte bitte ich, mit Ihrem Arbeitgeber abschließend zu klären.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sebastian Blumenthal

Lieber ,

der Grundsatz der Netzneutralität ist bereits heute im §41a des Telekommunikationsgesetzes abgebildet. Damit ist - entgegen den Behauptungen anderer - der Handlungsrahmen sowohl für die Bundesregierung als auch die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsicht im Falle von Verstößen gegen den Grundsatz der Netzneutralität jederzeit gegeben. Dabei geht es konkret um die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen im Internet. Aus aktuellem Anlass prüft die Bundesnetzagentur bereits ein geplantes Tarif- und Preismodell mit Geschwindigkeitsreduzierung eines Anbieters. Insofern wird dem Grundsatz der Netzneutralität bereits auf bestehender Gesetzesgrundlage Rechnung getragen. Wir haben auf eine detaillierte technische Definition im Gesetzesrahmen verzichtet (Bsp. Definition bestimmter Dienste, Protokolle, Datentypen), da im Falle von technischen Weiterentwicklungen und/ oder neuen Technologien ständig der Gesetzestext hätte angepasst werden müssen.

Herzliche Grüße

Sebastian Blumenthal

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