Sebastian Blumenthal (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir sind in der glücklichen Situation, hier eine echte Wahl zwischen zwei respektablen Kandidaten zu haben (wobei ich die Kandidatin der Linken damit ausdrücklich ausschließe!).
Nach meinem Eindruck hatte sich das Wirken von Christian Wulff allerdings nicht primär im Tragen von Krawatten erschöpft, wie Sie andeuten. Christian Wulff hat aus meiner Sicht das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen in einem sachlichen und verbindlichem Stil ausgeübt und tritt auch aktuell als Kandidat entsprechend auf. Ich habe Herrn Wulff auch als sehr couragierten Politiker einer jüngeren Generation erlebt, der seinerzeit gegen das System der schwarzen Kassen unter Helmut Kohl im Zuge der Spendenaffäre in der CDU gewirkt hat - was auch Ihrer These eines braven Parteisoldaten komplett widerspricht.
Genau diese Eigenschaften in Verbindung mit viel Erfahrung im politischen Tagesgeschäft zeichnen Herrn Wulff nach meiner Einschätzung aus und diese Eigenschaften halte ich für unverzichtbar für das höchste Amt im Staate. Grundsätzlich halte ich beide für sehr gute Kandidaten und schätze Herrn Gauck für seine Verdienste um Freiheit und Persönlichkeitsrechte sehr, Herrn Wulff traue ich die Aufgabe aber eher zu.

Ich werde die weiteren Kandidatenauftritte von Herrn Gauck und Herrn Wulff weiterhin aufmerksam verfolgen, aktuell habe ich eine klare Tendenz für Herrn Wulff.

mit freundlichen Grüßen

Sebastian Blumenthal

Sehr geehrte Frau ,

mit der "Gründung" der LVSH 1999 verkaufte die damalige Regierung die Immobilien des Landes, um dadurch zusätzliche Ausgaben zu finanzieren (und um Schulden aus dem Landeshaushalt "auszulagern" und in der LVSH zu "verstecken").

Zum einen wurde dadurch nur das Geld von der einen in die andere "Tasche" gesteckt, zum anderen sieht es so aus, dass das Vermögen heute mit erheblichen Krediten belastet ist, deren Zinsen über die Mieten bezahlt werden. Dieser "Immobiliendeal" wird nun rückgängig gemacht und durch die Auflösung der LVSH wird das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. (Die in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden werden zur Wiederherstellung der Haushaltstransparenz wieder im Landeshaushalt ausgewiesen.)

Nach Berechnungen des Finanzministeriums Schleswig-Holstein würde bei einer Auflösung der LVSH die defizitwirksame Ausgabenreduzierung im Gesamtplan des Landes anfänglich bei mindestens 12,5 Millionen Euro pro Jahr liegen. Um diesen Betrag erhöhen sich die Tilgungsraten für die übernommenen Verbindlichkeiten im Landeshaushalt.
 
mit freundlichen Grüßen
 
Sebastian Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist unbestreitbar, dass wir vor allem im Sozialbereich mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Politik - über alle Parteigrenzen hinweg - verantwortungsbewusst daran arbeitet, diese Probleme zu regeln. Betrachten wir einmal die Situation der Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 von knapp 5,2 Mio auf (wie Sie richtig festgestellt haben) knapp 3,2 Mio gesunken. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass sich selbst in den letzten anderthalb Jahren die Arbeitslosenzahlen (im Zuge der heftigsten Wirtschafts- und Finanzkrise unserer Zeit!) positiv entwickelt haben. Und bei diesen Arbeitsplätzen handelt es sich zum Großteil um qualifizierte Arbeitsplätze, d.h. weder um "Ein-Euro-Jobs" noch um "geringfügige" Beschäftigungen. Insofern lässt sich die von Ihnen implizierte Unterstellung, es würde in unserem Land die Arbeit ausgehen, nicht empirisch belegen (aktuell gibt es auch noch über 800.000 offene Stellen).

Ich gebe ganz offen zu, dass im Zuge der von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung vorgenommenen Reformen viele handwerkliche Fehler passiert sind. Diese Fehler (vor allem im Hartz IV-Bereich) müssen wir korrigieren und das haben wir auch in Angriff genommen. Wie Sie den Stellungnahmen und Programmen entnehmen können, haben wir als FDP schon frühzeitig z.B. die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze angemahnt (worin uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat). Darüber hinaus haben wir das Kindergeld erhöht und für Familien mit Kindern wesentliche steuerliche Entlastungen geschaffen. Und auch die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger ist eine Maßnahme, die ich ausdrücklich befürworte.

Eine Bedrohung der Legitimation dieses politischen Systems lässt sich auch nicht erkennen, zumal in Deutschland über alle Ebenen knapp 800 Mrd. EUR (800.000.000.000 Euro) pro Jahr für Sozialleistungen aufgewendet werden (zumal mir auch keine Alternative zu diesem politischen System bekannt ist, die sich zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Land auf dieser Erde dauerhaft etabliert hätte). Und damit kommen wir auch zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Rein theoretisch könnte man die 800 Mrd dafür verwenden, jedem Bürger 800 EUR im Monat auszuzahlen. Allerdings müssten Sie dann bewerkstelligen, von heute auf morgen alle Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit der Sozialverwaltung betraut sind, zu schließen und alle Mitarbeiter zu entlassen und den Mitarbeitern (darunter auch viele Beamte) sämtliche Leistungen (Renten/Pensionen, Krankenversicherung etc.) ersatzlos streichen. Auch müssten sämtliche Versorgungssysteme (wie z.B. die Rentenversicherung) - ohne Rücksicht auf die rechtmäßig erworbenen Anwartschaften - abgeschafft werden. Unabhängig davon, dass das verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, wäre das auch technisch nur schwer durchführbar. Im übrigen gibt es weltweit eine Reihe von Ländern, die bereits mit einem bedingungslosen Grundeinkommen experimentiert haben. Bislang ist jedes dieser Experimente fehlgeschlagen (oder aber das Grundeinkommen ist schlicht und einfach zu gering - wie z.B. in Alaska, wo ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.100 US$ - pro Jahr - eingeführt worden ist). Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Wenn man berücksichtigt, dass sich in Zukunft der demographische Wandel noch stärker auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt (als es jetzt schon der Fall ist), dann wir es sogar dazu kommen, dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt.

Was ich aber im Zuge der aktuellen Situation am bemerkenswertesten finde, ist der Umstand, dass auch viele Menschen jetzt in Arbeit sind, die man noch vor wenigen Jahren als "nicht vermittelbar" oder "chancenlos" abgestempelt hätte.

Auch wenn ich Ihre Einschätzung im Ansatz verstehen kann, so kann ich sie aber nicht teilen. Herr - lassen Sie uns einfach betrachten, wie sich die Arbeitslosigkeit in den letzten 5 Jahren reduziert hat und gemeinsam daran arbeiten, dass diese Entwicklung sich fortsetzt.
 
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal

Sehr geehrter Herr ,
 
das aktuellste Grundeinkommensexperiment (neben Alaska) dürfte Namibia sein. Das Ergebnis des sog. Basic Income Grants lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es konnte nichts widerlegt und nichts bewiesen werden. Da das Grundeinkommen über Spendengelder (und nicht über Steuereinnahmen) finanziert worden ist, lässt sich überhaupt keine Aussage über die Finanzierbarkeit treffen. Die von den Planern vorgelegte Modellrechnungen wurden von Berechnungen des IWF widerlegt, so dass auch in dieser Hinsicht kein Erkenntnisgewinn zu verzeichnen ist. Die einzig nachweisbare Feststellung besteht in Namibia darin, dass es zu einem spürbaren Zuzug aus anderen Regionen kommt, was Prognosen über eine Finanzierbarkeit noch schwerer macht.
Etwas solider waren die Einkommensexperiment in den USA im letzten Jahrhunder (New Jersey, North Carolina, Washington, Colorado, Iowa etc.), da das dort geteste Earned Income Tax-Credit in das Steuersystem eingebunden worden ist. Dort wurde bei allen Experimenten festgestellt, dass die Erwerbsquote in der Breite zurückgegangen ist - wenn auch nur in geringem Maße. Bei verheirateten Frauen ist die Erwerbsquote aber in allen Test-Regionen deutlich zurückgegangen (z.T. über 17%) - obwohl es zu der Zeit in den USA die größte Zunahme aller Zeiten bei der Erwerbsquote von verheirateten Frauen gegeben hat. Festzuhalten ist also, weder die gesellschaftliche Akzeptanz eines bedingungslosen Grundeinkommens konnte durch die Experimente verbessert werden.
Auch konnten die (unterstellten) Vorteile nicht nachgewiesen werden. Die (unterstellten) Nachteile konnten nicht wiederlegt werden und in Hinblick auf die Finanzierbarkeit konnte überhaupt keine Feststellung gemacht werden.
Ihre Einschätzungen zur aktuellen Arbeitswelt, Herr , bezeichnen Sie alle als "unstrittig". Unstrittig sind die von Ihnen unterstellten Zusammenhänge für mich nicht so ohne weiteres. Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse liegt bei knapp 14% - und ein Großteil dieser befristeten Verhältnisse werden nicht in der freien Wirtschaft vereinbart, sondern beim Staat (z.B. im öffentlichen Dienst) - also dort wo es vermeintlich die größte soziale Sicherheit gibt. Hier bei den Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten sind die Arbeitsverträge sogar zu 100% befristet (die Frist umfasst in der Regel eine Wahlperiode). Und die Familiengründung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auch nicht weniger ausgeprägt als bei anderen Menschen. Vergleicht man außerdem die Zahlen bei den Antragsstellungen zum Elterngeld, dann wird deutlich, dass die Entscheidung zur Familiengründung mit sozialer Sicherheit nur sehr wenig zu tun haben dürfte, da die größte Gruppe der Kinderlosen sogenannte "Gutverdiener" sind.
Dass - wie Sie es ausdrücken - "insbesondere im Sozialen[…] die Wirtschaft Arbeit nicht so recht bezahlen" will, führt am Thema vorbei. Es ist ja nicht Aufgabe der Wirtschaft, Mitarbeiter für den sozialen Bereich zu beschäftigen. Das ist Aufgabe der sozialen Einrichtungen und Träger. Und wenn Sie z.B. die Arbeitsbedingungen in den genannten Bereichen vergleichen, dann stellen Sie fest, dass in solchen Sozialeinrichtungen "härtere" Arbeitsbedingungen vorherrschen als z.B. in der freien Wirtschaft. So hat z.B. der Marburger Bund nachgewiesen, dass "in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, geleistete Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst" werden.
Götz Werner selbst hat ja darauf hingewiesen, dass er zur Realisierbarkeit seines Modells keine Aussage machen könne, da er sich nur als "Ideengeber" sehe. Wenn wir von seinen Grundannahmen ausgehen, ist festzustellen, dass er recht hat. So sieht sein Modell vor, die Umsatzsteuer auf 100% zu erhöhen und eine Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat auszuzahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung könnte sich jeder Bürger nur noch die Hälfte kaufen - die 1500 Euro entsprächen damit dem gleichen Gegenwert wie heute 750 Eur. Und mit 750 Euro stünde ein Bürger schlechter da als heute ein Hartz IV-Empfänger, da er ja Unterkunftskosten und Kranken- bzw. Pflegeversicherung selbst tragen müsste und z.B. für sog. atypische Bedarfe keine Erstattung mehr stattfindet.
 
mit freundlichen Grüßen
 
Sebastian Blumenthal

Sehr geehrte Frau ,
 
aus meiner Sicht ist die Einbindung der neuen Medien und des Internets in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere unter den Aspekten Transparenz und Partizipation. Als Beispiel möchte ich die Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benennen, für deren Einrichtung ich selbst sowie die FDP Fraktion zu Beginn der aktuellen Legislative aktiv geworben haben. In der Enquete geht es um die Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Politik in Bezug auf das Internet und digitale Medien, also die Grundsatzfrage, in welcher Art von Kommunikations- und Informationsgesellschaft wir künftig leben wollen. Die Enquete tagt überwiegend öffentlich - im Gegensatz zu den "normalen" Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Die Öffentlichkeit wird über Online Forum eingebunden, interessierte Bürger können dort aktiv teilhaben und eigene Fragen, Anregungen und Meinungen an die Enquete Mitglieder einbringen; diese werden dann in unsere Diskussionen aufgenommen. Ferner haben neben uns Abgeordneten dort Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Community, Verbände, Kultur, Medien und Institutionen Stimmrecht und sind intensiv in die aktuellen Diskussionen und Beratungen eingebunden. Zu den Sitzungen gibt es Livestreams, die online auch nachträglich abgerufen werden können.
 Sie finden die Website des Bundestags dazu hier:
www.bundestag.de
Die FDP begleitet die Enquete mit einem eigenen Portal, welches wir auch anderen Parteien/ Fraktionen und Bürgern zur aktiven Teilhabe und Diskussion geöffnet haben: www.open-enquete.de
Erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland sind vor allem in den USA zu sehen, wo u.a. die Präsidentschaftswahlkämpfe unter Einbindung der Öffentlichkeit mit Web 2.0 Plattformen schon seit einigen Jahren erfolgreich und mit hoher Akzeptanz und Nutzung etabliert sind.
Da mir persönlich die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Bürger  - genau wie in der analogen Welt - im Internet sehr wichtig sind, lehne ich Maßnahmen wir Internetsperren ab. Jeder Ansatz einer staatlichen Zensur von Inhalten ist für mich inakzeptabel.
Die staatlich angeordnete massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten, die verdachtsunabhängig erhoben werden, lehne ich ebenfalls ab und begrüße daher ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem die bisherige Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt wurde. Der pauschale Generalverdacht von Seiten des Staates gegen seine Bürger lassen sich mit meinem Verständnis eines liberalen Rechtsstaates nicht vereinbaren.
 
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal