Schleswig-Holstein

Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.

Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.

Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.

Über diese Frage entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein werde ich darüber nicht abstimmen können leider.

Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene unterstützen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können

Am Ende benötigen wir einfach deutlich höhere finanzielle Mittel um mehr Ausbauprojekte und eine höhere Taktung leisten zu können.

Ich halte die Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg für eine der verkehrlich sinnvollsten aus Schleswig-Holstein. Sie würde eine neue Ost-West Achse schaffen und ein großes Verkehrspotential aus der Region abdecken. Leider gibt es aktuell vor Ort viele Bedenken gegen die Reaktivierung.

Kapitaldeckungskomponente als Ergänzung schrittweise aufbauen und steuerlich fördern