Sandra Boser (GRÜNE)

Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann. Die Föderalismusreform ermöglicht den Bundesländern, beim Jagdrecht mit Ausnahme der Vorgaben für die Erteilung eines Jagdscheins von Regelungen des Bundesjagdgesetzes abzuweichen und gänzlich eigenständige Jagdgesetze auf Länderebene zu erlassen.

Einige Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auch wenn dadurch die bundesweite Gültigkeit von Jagdscheinen nicht berührt ist, führen uneinheitliche Jagdgesetze in den Ländern zu einer Zersplitterung des Jagdwesens in Deutschland.

Das Bundesjagdgesetz, mit dem das Jagdrecht an das Eigentum an Grund und Boden gebunden ist und das das seit vielen Jahren bewährte Revierjagdsystem festschreibt, hat sich als einheitliches Regelwerk für die Jagd in Deutschland bewährt; es gilt weltweit als vorbildlich. Dies gilt grundsätzlich auch für unser Landesjagdgesetz im Land.

Eine grundlegende Änderung des Landesjagdgesetzes in Baden-Württemberg würde zu einer weiteren Zersplitterung des Jagdwesens in Deutschland beitragen und wird von uns deshalb abgelehnt. Für eine Anpassung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen sind wir offen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Boser

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Die Veröffentlichungen auf Plattformen wie Wikileaks halte ich für richtig und wichtig. Diese Plattformen ermöglichen eine Transparenz, die der Politik nur gut tut. Die Entscheidung was von öffentlichem Interesse ist darf nicht alleine die Politik treffen. Es muss selbstverständlich gewährleistet werden, dass sich durch Veröffentlichungen keine Gefährdungen von Personen ergeben. Genauso wenig dürfen sich durch die Veröffentlichung von Berichten Nachteile für die Personen ergeben, die sich hier aktiv einbringen. Der Schutz von Whistleblower muss gewährleistet werden.
Die Grünen haben dem JmStV nicht zugestimmt, da er große Mängel in der Umsetzbarkeit aufwies. Das der vorliegenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Novellierung benötigt ist aber unbestritten. Wir wollen dies gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren voranbringen. Was wir nicht wollen ist der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder eine verpflichtende Filterung von Inhalten. Ein wichtiger Bestandteil eines wirksamen JmStV ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen an der Schule.
Die schwindende Netzneutralität sehe ich sehr kritisch. Daten und Informationen im Netz sollten frei zugänglich und nicht durch Unternehmen kontrolliert und selektiert werden. Es ist daher wichtig den Verbraucherschutz von Usern zu stärken, denn das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.

Herzlich Grüße

Sandra Boser

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich bei unserer Landtagsfraktion erkundigt, die Fraktion hat sich bei der Abstimmung im Plenum enthalten. Wie bereits geschrieben, haben wir den JmStV auf unserem letzten Landesausschuss als Partei abgelehnt und sehen hier dringend eine Überarbeitung als notwendig an.

Herzlich Grüße

Sandra Boser