Sabine Weiss (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

26.05.1958

Berufliche Qualifikation

Juristin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Dinslaken

Wahlkreis

Wesel I

Ergebnis

38,5%

Landeslistenplatz

24, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
6 Fragen / 5 Antworten

(...) Ich teile die Ansicht, dass der Bau einer Straße durch die Serengeti beträchtliche Konsequenzen für die Tierwelt in diesem Naturreservat hätte, die es zu verhindern gilt. Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen die einzigartige Artenvielfalt für uns und unsere nachfolgenden Generationen zu schützen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

25.05.2012

Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

24.05.2012

Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

NEIN

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Fragen an Sabine Weiss

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

27.10.2009

Von:

Liebe Sabine,

nun auch auf diesem Weg noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Einzug ins Parlament in Berlin.

Bei einem Deiner letzten Interviews mit der NRZ hast Du auch Bezug auf die BETUWE-Linie genommen und bestätigt, daß Du Dich darum kümmern wollest. Leider stand nicht dabei, ob Du nun den langfristigen Segen für den Niederrhein mit der BAB 3-nahen Lösung anstrebst oder eher die die Städte und Landschaft zerschneidende heutige Trasse bevorzugst.
Ich bitte Dich, nun mit dem großen, weiten, zukunftsgerichteten Blick für eine wohl von allen Bürgern ersehnte Lösung zu kämpfen.

Ich stelle mir heute vor, wie in hundert Jahren die Bürger in Wesel, Voerde, Dinslaken nach Gründen für eine "Lösung von damals" suchen und dann fassungslos feststellen, weil die Deutsche Bahn und wenige Umweltschützer es so wollten, wurde die Bahn zum täglichen Ärger der Menschen als Trennlinie durch die Kommunen gebaut!

Meine Bitte an Dich: Sorge mit Stärke und Weitblick für eine Umkehr von der heutigen Planung zu einer zukunftsgerichteten Lösung, Verkehrsströme müssen gebündelt in menschenarmer Gegend geführt werden!!!

Mit allen guten Wünschen für einen guten Start in Berlin und für Dein persönliches Wohlergehen grüßt herzlich
Dein

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Frage zum Thema Finanzen

05.01.2010

Von:

Sehr geehrte Frau Weiss,

es wird viel Geld im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes über Kredite der Bundesregierung ausgegeben. Ist es richtig, dass in erster Linie die Besserverdienenden in den vollen Genuss dieser Steuerermäßigung kommen? Warum wird dieses Geld nicht auf diejenigen Bürger beschränkt, die nicht so viel verdienen, das heißt, auf Monatslöhne oder Gehälter bis ca. 30000 € Jahreseinkommen brutto? Diese Bürger würden auch dieses Mehreinkommen durch Mehrausgaben in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen lassen. Wer mehr verdient, spart doch dieses Geld und es kurbelt nicht die Wirtschaft an.

Mit freundlichen Grüssen,

Antwort von Sabine Weiss

bisher keine

Empfehlungen

25.01.2010

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um schnell und gestärkt aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Um rund 8,5 Milliarden Euro werden die Bürger und Unternehmen durch das Gesetz entlastet. Von der größten Einzelmaßnahme profitieren Familien mit Kindern. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich - um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern - auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. Von der Gesamtentlastung von 4,6 Milliarden € entfallen 4,2 Milliarden € unmittelbar auf die Anhebung des Kindergeldes. Damit profitieren insbesondere Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen von dieser größten Maßnahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Weitere Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind u.a.: die Entschärfung der Zinsschrankenregelung, Erleichterung der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern, Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer für die Unternehmensnachfolge und für Geschwister, Nichten und Neffen. Am 1.1.2010 ist auch das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten, wonach Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau steuerlich vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Weiss MdB

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

13.02.2010

Von:

Sehr geehrte Frau Weiss,

vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.
Das erweckt leider den Anschein, als wären wir Bürger nur als Stimmvieh bei Wahlen interessant.

Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, möchte ich Sie deshalb bitten, mir den Termin für die öffentliche Anhörung zu benennen.

Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Weiss

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04.03.2010

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition "Bedingungsloses Grundeinkommen" wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss

Frage zum Thema Soziales

15.02.2010

Von:

Betreff: Petition Reformvorschläge in der Sozialversicherung

Sehr geehrte Frau Weiss,

aus einer Pressemitteilung der Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte man vor kurzem entnehmen, dass die Petition ´Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Grundeinkommen´ vom 10.12.2008, von Frau Susanne Wiest, öffentlich behandelt werden wird. Leider hat der Bundestag bisher kein Datum bzgl. der Anhörung der Petition von Susanne Wiest bekannt gegeben.

Ich würde mich freuen, bald den Termin der Anhörung zu erfahren zu können, da dieser ein wichtiges Datum für mich, sowie für viele andere Mitunterzeichner dieser Petition, darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Weiss

bisher keine

Empfehlungen

04.03.2010

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

05.03.2010

Von:

Sehr geehrte Frau Weiss,

auch ich bin Unterzeichnerin der Petition "Bedinungsloses Grundeinkommen" und würde von Ihnen gerne erfahren wie Sie zu dieser Idee stehen.

Haben Sie sich mit den Vorschlägen des BGE schon inhaltlich auseinandergesetzt? Wo sehen Sie Möglichkeiten, wo sind Ihre Kritikpunkte? Im Sinne einer Demokratie bin ich sehr an einer konstruktiven Diskussion interessiert.

Vor allem weil mir dieser Staat viel bedeutet. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Meine Eltern und Großeltern und deren Vorfahren haben geschuftet, damit es den Kindern besser gehen soll. Auch ich habe gearbeitet bis ich krank geworden bin. Nun habe ich große Schwierigkeiten wieder in einen Beruf zu kommen, der mir meinen Lebensunterhalt sichert. Ich spüre am eigenem Leib, in meiner nächsten Umgebung, bei meinen eigenen Kindern die Auswirkungen einer ungnädigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Anstatt wir von den Früchten des Fortschritts essen können, werden Arbeitslose zu Sklavenlöhnen oder/und zu einem Leben am und unter dem Existenzminimum gezwungen. Die meisten Menschen wollen arbeiten und konstruktiv sein und vor allem erst einmal nicht um ihre Existenz bangen müssen.

Ich erwarte von einer Politik, dass sie den Menschen die Möglichkeit dazu gibt und sie nicht bevormundet und unfrei macht.

Wie sieht Ihr Verbesserungsvorschlag aus, damit alle Menschen in diesem Land ein würdiges Leben leben können?

Mit feundlichem Gruß

Antwort von Sabine Weiss

bisher keine

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21.12.2010

Sehr geehrte Frau

,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen eher skeptisch gegenüber. Für mich stellt sich nicht nur die Frage nach der Finanzierbarkeit, sondern auch danach, wie sich die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von bis zu 1.500 Euro auf die Arbeitsmotivation auswirken würde. Auch eine komplette Umgestaltung unseres Sozial- und Steuersystems befürworte ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Weiss

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