Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Selbstverständlich sind die Äußerungen der Abgeordneten im Bundestag oder in der Bundesregierung lediglich politische Meinungsäußerungen. Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt eben von Meinungsäußerungen und Debatten, das heißt von Konsens und Dissens.
Derzeit wird die Bevölkerung durch 613 Abgeordnete im Bundestag repräsentiert, die versuchen müssen Mehrheiten, zu bilden, damit Entscheidungen gefällt werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Aufenthalts- und Asylrecht
30.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, herzliche Gratulation
zum grandiosen Wahlsieg der F.D.P.

Die letzte Regierung hat neue Regelungen und Verschärfungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Der dabei gravierendste Punkt ist der Erwerb von Sprachkenntnisen bereits im Ausland. Diese Sprachkenntnisse sind auch von den Ehepartnern von Deutschen nachzuweisen. Im Gesetzestext heisst es dazu, es waeren einfache Sprachkenntnisse nachzuweisen. Die Praxis an den Botschaften sieht dabei völlig anders aus. Der Test erfordert die Kenntnis von ca 1400 Vokabeln. Die Ausnahmen die im Gesetz vorgesehen sind werden in der Praxis aeusserst restriktiv gehandhabt und finden nur selten Berücksichtigung.

Für Menschen die nicht mehr der ganz jungen Generation angehören ist diese Hürde nahezu unüberwindlich. Wiohlgemerkt, ich schreibe hier auch über die Ehepartner von Deutschen denen jede Möglichkeit genommen ist ihre Ehe in unserem Land zu leben.

Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger, werden Sie und Ihre Partei in den Koalationsverhandlungen darauf bestehen dass diese Rechtspraxis, die nicht dem Gesetzestext entspricht beendet wird und sich von nun an an das gehalten wird was die Abgeordneten des Bundestags beschlossen haben? Nämlich einfachste Deutschkennnisse und nicht ein Zertifikat des Goetheinstituts das vom Level in etwa dem Sprachniveau A2 oder darüber entspricht. Auch die Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums sehen eine viel leichtere Handhabung der Gesetzestexte vor. Warum halten sich die Botschaften nicht an die Gesetze?

2. Halten Sie es für richtig das Zusammenleben von zwei Menschen die die Ehe leben wollen überhaupt von einem Test abhängig zu machen? Kann der Stat verlangen, dass Ehepaare getrennt leben oder ins Ausland ziehen müssen? Wird die FDP darauf bestehen, dass in Zukunft wieder Sprachkenntnisse in Deutschland erlangt werden können und diese Inhumanität beendet wird?

Mit erwartungsvollen Grüssen

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Frage zum Thema Internetsperren
01.10.2009
Von:

Guten Tag Frau Leutheusser- Schnarrenberger,

ich zitiere Sie aus einem Interview vom 18.09.2009 in der Rheinischen Post: "Eine FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen bis das Verfassungsgericht entschieden hat."

Die FDP hat sich gesamtheitlich und eindeutig gegen die Internetsperrgesetze positioniert und dieses Thema auch entsprechend im Wahlkampf genutzt. Die Position des Koalitionspartners CDU/CSU ist gegensätzlich. Die Unwirksamkeit des Zugangserschwerungsgesetzes ist faktisch in allen Punkten nachgewiesen worden. Frau Dr. von der Leyen hat nachweislich falsche Behauptungen publiziert und sogar Staaten wie Indien und Kasachstan öffentlich beleidigt. Das Wählervotum zur Bundestagswahl hat bestätigt, dass nicht zuletzt auch diese Position zum Thema Bürgerrechte insgesamt der FDP ein beachtliches Ergebnis beschert hat. Wird die FDP bzw. werden Sie, als voraussichtlich zukünftige Justizministerin dafür Sorge tragen, dass dieses Unsinns- Gesetz, welches zur Bekämpfung von Kinderpornographie keinerlei Wirkung besitzt und lediglich verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, entsorgt wird und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch mit geeigneten Mitteln fortgesetzt wird?

Noch eine juristische Frage, die ins gleiche Spektrum fällt: Ist es eigentlich rechtlich unbedenklich, wenn ein Bundesministerium (BMFSFJ) auf der eigenen Internetpräsenz nachweislich falsche Informationen in die Öffentlichkeit streut? Ich beziehe mich auf die FAQ- Seite des BMFSFJ zu den Internetsperren, wo mit unwahren Aussagen die Daseinsberechtigung des Zugangserschwerungsgesetzes verteidigt wird. Andere Betreiber von Internetangeboten müssen sehr genau auf die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit ihrer Angebote achten, trifft das auf die Regierung nicht zu?

Mit freundlichen Grüßen
TB

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Ihre Partei spricht davon eine Bürgerrechtspartei zu sein und sich für einen stärkeren Datenschutz stark zu machen. Gleichzeitig aber verbreiten Sie während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 über einen Dienstleister massenweiße Spam-Emails und -SMS mit Adresssammlungen, welche durch Ihre intransparente Adressbeschaffung deutlich in der Kritik stehen.

Wie rechtfertigen Sie (Ihre Partei) dieses Verhalten im Bezug auf den Datenschutz?
Stellen Sie sich gegen eine solche Belästigung von Bürgern durch unerwünschte Werbung?
Wie wollen Sie die Bürger in Zukunft vor solchen Adresssammlern schützen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

sowohl Sie als auch die FDP im allgemeinen sind mir in der Vergangenheit besonders durch Ihr Engagement für mehr Bürgerrechte, bzw. gegen eine Beschneidung der selben positiv aufgefallen. Mein Frage als Wähler lautet ob Sie und die FDP nun auch nach der Wahl sich konsequent für ein Umsetzen dieser Ideale in konkrete Gesetzesentwürfe einsetzen werden. Kann sich der Wähler zum Beispiel darauf verlassen dass Sie und die FDP alles menschenmögliche tun um das Gesetz zur Telekomunikationsdatenspeicherung rückgängig zu machen?

mit freundlichen Grüßen

Würzburg

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Frage zum Thema Familie
03.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,

wie Sie wissen, war vor kaum mehr als 10 Jahren das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter in Deutschland noch gänzlich verboten. Offensichtlich stagniert die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder und Väter in den vergangenen Jahren auf einem Niveau zu dem der FDP-Abgeordnete des Europaparlamentes Alexander Alvaro (MdEP) konstatierte: www.abgeordnetenwatch.de

"...Leider ist die Situation in Deutschland nicht so wie in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien oder Luxemburg. Unsere Nachbarländer sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist...."

Teilen Sie diese Meinung?

Wird die FDP nun die Verschleppungspolitk von Frau Zypries durch Untersuchungen und Kommissionen fortführen?

Ist von der FDP nun mit einem Gesetzesvorschlag für gleiche Elternverantwortung durch ein Sorgerecht ab Geburt zu rechnen oder überlassen Sie es dem EGMR erneut Deutschland für seine rückständige Haltung und Benachteiligung nichtverheirateter Väter zu maßregeln?

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
11Empfehlungen
04.11.2009
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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