Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Auf Spiegel Online werden Sie mit der Aussage zitiert, dass die weibliche Genitalverstümmelung "ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit" sei. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu und halte auch das von Ihnen geforderte Strafmaß von bis zu 15 Jahren Haft für ausreichend abschreckend, um in der Sache tatsächlich etwas bewegen zu können.

Nun aber meine Frage: Sie haben vor einem halben Jahr für die Legalisierung der Beschneidung von Jungen gestimmt. Wie bringen Sie diese nahezu gegensätzlichen Gesetze unter dem Aspekt der Gleichberechtigung miteinander juristisch und auch moralisch in Einklang? Vielleicht fehlt mir hier juristisches Grundwissen, aber ich dachte bisher immer, für Mann und Frau gälten die gleichen Rechte? Hat unser Staat sich nicht im Grundgesetz vorgenommen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern und wie kann es unter so einem Aspekt dazu führen, dass die menschlichen Genitalien als so unterschiedlich schützenswert betrachtet werden?

Müsste unter dem Gleichheits-Grundsatz nicht eigentlich die Entfernung der Klitorisvorhaut (aus religiösen Gründen) ebenfalls legal sein und ebenfalls per Gesetz die Total- oder Teilentfernung eines Penis mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden?

Wie erklären Sie sich das unterschiedliche Strafmaß unter dem Aspekt unseres Grundgesetzes, Artikel 2.2 und Artikel 3.1-3?

Wie kann ein Gesetzesentwurf von einer Justizministerin so gegensätzlich ausfallen zu ihrem Abstimmungsverhalten vor einem halben Jahr, wenn es darum geht, sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzusetzen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich nicht mit einer Standardantwort abfertigen würden denn es geht hier meiner Meinung nach um den vorsätzlichen Bruch von Grund- und Menschenrechten und betrifft ganz sicher nicht nur mich als Individuum.

Mit freundlichen Grüßen

Udo

Sehr geehrte Frau Leutheusser Schnarrenberger,

wir haben nun ein neues Mietrecht, das angeblich ein ausgewogenes Miteinander zw. Mieter und Vermieter möglich macht. Tatsache ist aber, dass ich als Vermieter, der einem Mieter kündigen möchte, dafür nicht nur triftige Gründe nennen, sondern auch Einblick in meine persönliche Lebensplanung zulassen muss. Ich bin also im Gegensatz zum Mieter in meinen Eigentums- und Planungsrechten eingeschränkt. Auch die beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten ist für den Vermieter ungünstiger. Der Mieter wird erst kündigen, wenn er eine neue Wohnung bereits gefunden hat, während der Vermieter dann erst anfangen kann zu suchen. Und da der Neumieter auch wieder eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten hat, die ja dann erst ab Mietvertrag zu laufen beginnt, ist eine nahtlose Neuvermietung für den Vermieter in der Regel nie möglich. Auch hier ist der Mieter klar im Vorteil. Besonders negativ ist mir das eingangs Erwähnte aber aufgestoßen, dass der Vermieter bei einer Kündigung schriftlich Gründe nennen muss, der Mieter aber nicht. Aktuelles Beispiel aus meiner Praxis: Ich hatte in meinem Mietobjekt in einer guten Wohngegend eine Wohnung zu vermieten. Diese wollte ich an eine Romafamilie vermieten. Sofort bekam ich von den Altmietern, die bei der Besichtigung die Familie gesehen hatten, die Warnung, dass ich sofort mit ihrer Kündigung rechnen könne, wenn diese Familie einziehe. Weshalb darf ein Mieter das einfach so sagen, während sich der Vermieter der Diskriminierung schuldig macht? Zum Glück war die Wohnung für diese Familie ohnehin zu klein weshalb sie von von sich aus abgesagt haben. Aber wie hätte ich mich verhalten müssen? Ich war ja zur Vermietung an diese Familie bereit, aber es ist mir doch nicht zumutbar, im Gegenzug alle anderen Mieter zu verlieren. Auch lehne ich es grundsätzlich ab, dass meine Mieter sich ihre Mitbewohner selbst aussuchen dürfen.

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großer Freude habe ich ihre Kritik an der NSA Überwachung gelesen. Ihrem Ausruf "Alle Fakten müssen auf den Tisch" kann ich nur zustimmen!

Wären Sie so freundlich auch zu klären, ob BND und Bundeskanzleramt immer noch als Vermieter für Abhörinstallationen der NSA in Deutschland auftreten, wie der Spiegel schon 1989 berichtete?

www.spiegel.de

Uns Internet-Nutzer in Deutschland interessiert natürlich brennend, ob die NSA auch Daten von deutschen Providern und Internetknoten aufzeichnet. Würden Sie das bitte für uns klären und dann die Öffentlichkeit in voller Transparenz informieren? Alle Fakten müssen auf den Tisch, Sie haben so recht!

Und keine Sorge, diese Frage bekommen Sie auch gleich nochmal persönlich per Email.

Mit freundlichen Grüßen