Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Geburtstag
26.07.1951
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesjustizministerin
Wohnort
Feldafing
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
14,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.07.2013
Von:

Werte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,

Ihr Kollege Dr. Friedrich behauptet – scheinbar voller Überzeugung – die Deutschen würden in einem Rechtsstaat leben. www.abgeordnetenwatch.de

Teilen Sie diese Überzeugung trotz der in diesem "Rechtsstaat" agierenden und dabei ihr Fundament untergrabenden Justiz – bei welcher der von Unrecht Betroffene eben Pech gehabt hat? www.welt.de

Auch wenn Peter Issing schreibt, dass es unerhört wäre, nun wegen des Falles Gustl Mollath den Abgesang auf den Rechtsstaat anzustimmen: Zeigen meine Beispiele im Schreiben an Herrn Dr. Friedrich (Link ganz oben) nicht deutlich, dass die in unserem Land in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg aufgebaute und gepflegte Rechtsstaatlichkeit besonders seit der Amtsübernahme v. Frau Dr. Merkel in höchster Gefahr ist? die2wahrheit.blog.de

Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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29.07.2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

unterstellt, die (geschützten) betrieblichen Geheimnisse Deutschlands würden durch die NSA nicht ausgespäht werden können, was lässt uns dann annehmen, dass die Kriminellen nicht gleichfalls Vorkehrungen zum Schutz ihres Datenverkehrs und Dateninhalts treffen (können)?

Und umgekehrt angenommen, ein solcher Schutz der Daten wäre nicht möglich. Was lässt uns dann annehmen, dass die NSA nicht zugleich sensible betriebliche Geheimnisse deutscher Unternehmen ausspäht?

In beiden Fällen sehe ich ein - auch Wirkung zeigendes - Handeln der Bundesregierung für dringend geboten.

Denn was macht es für einen Sinn, den Datenschutz, samt Grundrecht, der deutschen Bevölkerung auszuhebeln, wenn die Kriminellen eine Überwachung durch die NSA erfolgreich unterlaufen können?
Und auch im umgekehrten Fall ist ein Einschreiten der Bundesregierung zwingend erforderlich, sollte ein Schutz von Datenverbindungen und –inhalten nicht möglich sein, weil dann der Schutz betrieblicher Geheimnisse deutscher Firmen in Gefahr wäre.

Wie schützt uns die Bundesregierung – ganz konkret – vor diesen Gefahren, und was unternehmen Sie ganz konkret hiergegen?
Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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30.07.2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
11.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Minister,

ich las, dass Sie auf Grund der Gesetzgebung in Russland (Schwulen/Lesben) einen Olympiabykott für richtig halten.(Werbung dafür ist verboten, gegenüber Minderjährigen)
Gestatten Sie mir eine Frage oder zwei.
1.Einem Großteil der Bevölkerung ist bekannt, dass es in Saudi-Arabien ein Gesetz für Schwule/Lesben gibt, dass mit Totesstrafe droht.
Gleichzeitig bekommt dieser Staat von uns modernste Militärtechnik ohne das wir einen Kommentar von Ihnen lesen konnten.
2.da es z.B. in den USA die Totestrafe gibt,Folter, Verschleppung in Gefängnissen anderer Staaten,Verstöße gegen internationales Völkerecht......., wäre dort doch die Bykottforderung angebrachter, oder?
Uns erscheint Ihr Bykottaufruf sehr politisch und einseitig formuliert oder täuschen wir uns.
Wie stehen Sie zu Saudi-Arabien und welche Maßnahmen sind dort notwendig?

hochachtungsvoll
Dipl.Kfm.
Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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12.08.2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger ) zukommen lassen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
Zuallererst :ich bin mit der Kommunikation über abgeordnetenwatch.de zufrieden, halte Ihr Argument hier nicht zu antworten für einseitig und nicht stichhaltig, da es um Transparenz und Demokratie geht.Ich bitte daher ausdrücklich um Antwort auf dieser Seite. Zu meiner Frage zum Unterbringungsrecht Sie halten eine Reform des Unterbringungsrechts für dringend notwendig.Die Sueddeutsche Zeitung zitiert Sie: "Die Unterbringung ist ein schwerer Grundrechtseingriff.Das Risiko, zu lange zu Unrecht in der psychiatrischen unterbringung zu landen,sei zu hoch." H.Prantl bezeichnet die Entscheidungen der Gerichte im Fall des Herrn Mollath in der SZ als "Unhaltbar, freiheitsberaubend,verfassungswidrig,eine Schande, Mollath sei mittlerweile frei, die Schande bleibt."

Meine Fragen an Sie: Kann ein derzeit von psychiatrischen Sachverständigen zu Begutachtender sich auf Sie und dieses hohe Risiko verfassungswidriger Entscheidungen berufen und eine Begutachtung ablehnen ?

Wie geschieht Kontrolle dieser richterlichen Entscheidungen derzeit ?

Halten Sie den Fall Mollath für einen Einzelfall oder haben Sie Kenntnis von weiteren derartig unhaltbaren Entscheidungen von Gerichten ?

Ich werde Ihnen auch auf Ihrer email Seite schreiben

Mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf Ihre Antwort
, Emsdetten
Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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13.09.2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
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