Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

befragen

Geburtstag

26.07.1951

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwältin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB, Bundesjustizministerin

Wohnort

Feldafing

Wahlkreis

Starnberg

Ergebnis

14,6%

Landeslistenplatz

1, Bayern

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Die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

01.12.2011

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

nicht beteiligt

01.12.2011

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

26.10.2011

Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF

29.09.2011

Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

29.09.2011

Reform des Bundestagswahlrechts

29.09.2011

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

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Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

28.12.2011

Von:

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort zwischen 1946 und 1948 gewonnenen 338,2 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen Krupp eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopf- und Brennstäbeendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. im Iran sowie für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?

Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

bisher keine

Empfehlungen

02.01.2012

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage zum Thema Inneres und Justiz

31.01.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wie ich kürzlich auf Spiegel Online nachlesen konnte, sind Sie der Ansicht, dass Acta zu keinerlei Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führen würde (Artikel: "Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen"). Daran habe ich große Zweifel.

Dem Wiener Übereinkommen heißt es nach Artikel 27:

"Art. 27
Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die
Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung lässt Artikel 46
unberührt."
Quelle: www.admin.ch

Dies würde bedeuten, dass EU und Deutschland ihre Gesetze nach internationalen Verträgen anpassen muss. Nach Unterschreiben des ACTA Vertrages gäbe es dann kein zurück mehr.

Sind Sie weiterhin der Ansicht, dass ACTA keinerleit Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU und Deutschland haben wird?

Ein Großteil der bisher veröffentlichten Übereinkommens zu ACTA ist sehr schwammig formuliert. Durch Artikel 31 des Wiener Übereinkommens sind deswegen auch unveröffentlichte ACTA Dokumente entscheidend.

Eine weitere Frage: Mit Berücksichtigung des Artikel 31 des Wiener Übereinkommens ist meiner Ansicht nach eine Entscheidung zu ACTA nur sinnvoll, wenn alle relevanten Dokumente, die zu diesem Vertragstext geführt haben, den Entscheidungsträgern zur Diskussion und Begutachtung vorgelegt werden. Sind Sie der selben Ansicht?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

03.02.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

darf man Fragen, warum so ein weitreichender Eingriff in die Menschen- und Grundrechte, wie er von ACTA vorgenommen wird, einfach unter Ausschluss der betroffenen Bürger verhandelt und durchgezogen wird. Außerdem, wie wird sich die Bundesregierung zu diesem unverhältnissmäßigen Eingriff in die, ja regelrechte Abschaffung der Bürgerrechte stellen?

Wie kann es sein, dass laut ACTA ein Zitat oder auch nur ein Teilzitat nicht mehr möglich sein soll? Wo bleibt hier die freie Meinungsäußerung, wenn Ich nicht mehr auf die Aussagen von anderen Bezug nehmen kann? Wo bleibt das Post- und Telekommunikationsgeheimniss, wenn JEDES Datenbit auf Zitate oder andere "Rechtsverletzungen" geprüft wird? Wieso soll eine nicht staatliche Organisation wie ein Internetprovider überhaupt z. b. meine Korrespondenz lesen dürfen? Wie kann es sein, dass Ich grundsätzlich als schuldig gelte (im Falle z. b. einer Internetabschaltung) und Ich erst meine Unschuld beweisen muss? Ist dass nicht eine komplette Umdrehung aller Rechtsgrundsätze die wir haben? Was ist aus "man gilt als unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde" geworden?

Wie kann es sein, dass wir und wieder ungehindert zu GeStaPo-, Stasi- und KGB-Methoden annähern und dass noch als "Fortschritt" verkauft werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

bisher keine

Empfehlungen

03.02.2012

Sehr geehrter Herr

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