(...) Abschließend ist darauf hinweisen, dass es infolge des Volksbegehrens aller Voraussicht nach am 04. Juli 2010 zu einem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern kommen wird. (...)

(...) Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. (...)

(...) Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. (...)

(...) Eine Verlängerung der Laufzeiten kommt für uns in Betracht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien das übergeordnete Ziel bleibt und dass alle Sicherheitsstandards eingehalten werden. (...)

(...) Für die FDP steht aber unumstößlich fest: Sicherheit geht vor! Das gilt sowohl für den Betrieb der Kraftwerke als auch für die Lagerung des entstehenden Abfalls. Deswegen setze ich mich für regelmäßige und strenge Kontrollen der Kraftwerke und für eine Erkundung eines sicheren Endlagers ein. (...)

(...) Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach derzeitigem Stand und nach meinen Kenntnissen darüber für nicht wünschenswert und nicht realisierbar. Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir, im Gegensatz zu Ihnen, ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht. (...)

(...) In den meisten Mitgliedstaaten der EU ist die Schlachtung ohne Betäubung erlaubt - so auch mittlerweile wieder in der Bundesrepublik Deutschland, wo das ursprüngliche Verbot per Gerichtsbeschluss mit der Begründung der Religionsfreiheit "gekippt" wurde. (...) Zwar wird einerseits behauptet, dass der Marktanteil dieses Fleisches gering sei; da jedoch wiederum die europäische Fleischindustrie behauptet, bei einer entsprechenden Kennzeichnung geschächteten Fleisches künftig erhebliche Verluste einzufahren, muss ich davon ausgehen, dass es sich eben doch um nennenswerte Mengen handelt, denn je nach Religionszugehörigkeit dürfen nur bestimmte (wenige) Teile des geschächteten Tieres verzehrt werden. (...)

(...) Wenig zielführend ist meiner Ansicht nach auch der von Ihnen angesprochene Mindestlohn in Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohnes. Entweder ist er so niedrig, dass er keine Wirkung zeigt. (...)

(...) Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Ihr Jahrgang ist durch die Einführung des "Turbo-Abiturs" besonders belastet und dieser zusätzliche zeitliche Nachteil kann problematisch sein. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich als Bundestagsabgeordnete keinerlei Einflussmöglichkeiten habe, hier für Abhilfe zu sorgen. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen in Ihrem konkreten Fall nicht helfen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen eine Antwort geben konnte, die Sie noch hoffen lässt. Es liegt an der Wirtschaft, für alle Modelle nachrüstbare Rußpartikelfilter zur Verfügung zu stellen. (...)