Ruprecht Polenz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. November 2007.

Grundsätzliche gehöre ich zu denjenigen, die nach einer richterlichen Genehmigung die Strafverfolgung mit dem Mittel der Online-Durchsuchung unterstützen. Hierzu finden sich auch entsprechende Regelungen in Ländern mit Demokratien, die viel älter sind als die unsere.

Wie Sie richtigerweise bemerken, stellt § 202c StGB die Vorbereitungen des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe. Der § 202c StGB ist jedoch in Verbindung mit den ihm vorangestellten §§ 202a u 202b StGB zu betrachten. Hier wird deutlich, dass speziell der unbefugte Zugriff auf entsprechende Daten unter Strafe gestellt ist.

Da es sich im Falle der Online-Durchsuchung jedoch um ein befugtes Mittel der Strafverfolgung durch die zuständigen und befugten Behörden handeln soll, hat § 202c StGB hier keinen Bestand.

Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. November 2007.

Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro.

Der Fernsehrat des ZDF repräsentiert als Instrument öffentlich-rechtlicher Binnenkontrolle wichtige gesellschaftliche Gruppen, darunter Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Sport, Umweltschutz, Wohlfahrtsverbände und eben auch politische Parteien. Die CDU hat mich als einen ihrer Vertreter in den ZDF-Fernsehrat entsandt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Dissars,

Ihre erneute E-Mail vom 22. November 2007 habe ich erhalten.

Zu Ziffer 1 Ihrer Frage: Zwar hat das formale parlamentarische Verfahren in der Tat nur die von Ihnen angesprochenen elf Tage gedauert, die Frage selbst ist jedoch seit mehreren Jahren hin- und hergewendet worden, so dass sich aus diesem Grund kein erneuter Beratungsbedarf ergab. Im Übrigen war, wenn ich es richtig sehe, die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, wenn sie noch für 2008 wirksam werden sollte.

Zu Ziffer 2: Wenn Sie einbeziehen, dass die Abgeordnetenbezüge 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht wurden und dass jetzt diese Erhöhung in zwei Abschnitten erfolgt, beträgt die jährliche Erhöhung zwischen 2004 und 2009 1,5 Prozent. Was nun die Renten betrifft: Ihre Entwicklung ist an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage wird, so die Ankündigung der Regierung, deshalb im nächsten Jahr zu einer Rentenerhöhung führen. Soweit Sie das gestiegene Preisniveau ansprechen, stimme ich Ihnen darin zu, dass gerade bei den Energiepreisen auch politische Entwicklungen – z.B. die Krisen und Spannungsgebiete im Nahen Osten – beitragen. Aber Sie können sicher davon ausgehen, dass es gerade das Ziel deutscher Außenpolitik ist, diese Spannungen zu mindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. November 2007, in der Sie mir Ihre Rentensituation geschildert haben. Ihr Unmut über die Kürzung Ihrer Ansprüche, nachdem Sie bereits einen Bescheid der BfA in Händen hielten, ist verständlich.

Bei der Berechung Ihrer Rente werden Sie nicht nachträglich wieder zum Bürger der ehemaligen DDR verwandelt. Allerdings werden die Zeiten, in denen Sie Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR und die Zeiten, die Sie in der Bundesrepublik erworben haben, unterschiedlich berücksichtigt.

Im Jahr 1984, als Sie in die Bundesrepublik übersiedelt sind, galt für Sie noch das Fremdrentengesetz, nachdem Millionen von Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler aus der ehemaligen DDR bzw. aus den Ländern Osteuropas in die Rentenversicherung des Bundesgebietes eingegliedert werden sollten.

Aufgrund der tiefgreifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. Wie Sie sicher wissen, richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. Nur für Versicherte, die vor 1937 geboren sind und die am 18. Mai 1990 in den alten Bundesländern wohnten, werden die Beitragszeiten in der ehemaligen DDR im Rahmen des Vertrauensschutzes noch nach dem alten Fremdrentenrecht bewertet (vgl. § 259a SGB VI). Diese Regelung hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom April 1997 für verfassungsmäßig und damit ausreichend gehalten.

Hinzu kommt, dass angesichts der demographischen Entwicklung die seit den 90er Jahren verabschiedeten Rentenreformen insgesamt eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs zum Ziel hatten.

Vor diesem Hintergrund haben Sie bitte Verständnis dafür, dass aus meiner Sicht kein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.

Es tut mir Leid, Ihnen hier keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November zum Embryonenschutz.

Der Schutz des menschlichen Lebens ist für mich ein höchstrangiges Ziel der Politik. Dies betrifft sowohl das ungeborene Leben wie auch die Verpflichtung, sich beispielsweise gegen Armut und Kindersterblichkeit und für die friedliche Lösung von Konflikten sowie gegen Krieg einzusetzen.

Bezüglich meiner Position zur Stammzellforschung verweise ich auf meine ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlichte Antwort an Frau Egervári vom heutigen Tage.

Wie Sie, sehr geehrte Frau , sehe ich vor allem in den Spätabtreibungen einen Skandal und gehöre zum Kreis der Abgeordneten, die hier eine gesetzliche Regelung anstreben, die dies verhindert. Gerade die von Ihnen genannte Zahl von 250.000 abgetriebenen Kindern in Deutschland darf uns nicht ruhen lassen, alles zu unternehmen, damit die Bereitschaft, das Kind auszutragen, gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz