Ruprecht Polenz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachfrage zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet hat mich erreicht.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle großen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Aus präventiven Gründen wird den Nutzern, die eine gesperrte Seite aufrufen, über eine Stopp-Meldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot gesperrt wird. Entschließt sich der Nutzer dann, diese Sperre zu umgehen, weil er der Bilder unbedingt habhaft werden will, entwickelt er kriminelle Energie. Zudem kann er hinterher nicht behaupten, er hätte die Bilder nur zufällig, wenn nicht gar versehentlich angeklickt. Ich bin mir sicher, dass diese Wege im Netz nachvollziehbar sind.

Ihren Hinweis auf die alternativen DNS-Server sehe ich vor allem als Hinweis darauf, wie wichtig es ist, tatsächlich alle technischen Möglichkeiten und deren Anbieter einzubeziehen, wenn es um die Eindämmung der Verbreitung - und möglichst der Herstellung - von Kinderpornographie geht. Nach wie vor bin ich Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen sehr dankbar, dass sie dieses Thema jetzt so entschlossen angepackt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum internationalen Engagement in Afghanistan.

"Luftangriffe auf Dörfer" sind verboten. Es geht bei dem Einsatz neben dem Wiederaufbau um das gezielte Bekämpfen bewaffneter Aufständischer, die sich oftmals hinter Zivilisten verstecken. Hier hat die Strategie zur besseren Vermeidung ziviler Opfer inzwischen positiv gewirkt, auch wenn sie sich bedauerlicherweise nicht vollständig vermeiden lassen.

Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen.

Somalia ist ein so genannter "failed state". Wir müssen die Bemühungen der Afrikanischen Union unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, diese Situation zu ändern, um der von Ihnen angesprochenen Gefahr zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Patientenverfügung.

Entsprechend Ihrer Forderung hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag, den 18.6., in einer namentlichen Abstimmung über verschiedene Entwürfe zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen abgestimmt.

Ich habe für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr.Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestimmt.

Details zu den verschiedenen Gesetzentwürfen sowie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie den Ausführungen unter folgendem Link entnehmen: www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum deutschen Engagement in Afghanistan.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen sowie rechtsstaatliche Strukturen und leistungsfähige Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau zu etablieren.

Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen, und nicht, wie Sie annehmen, die Strafverfolgung eines Beschuldigten.

Die Stabilisierung der Sicherheitslage steht in unmittelbarem Interesse der deutschen Sicherheitspolitik, da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen.

Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. Ihre Einschätzung, dass die Terrorgefahr in Deutschland aufgrund des Engagements in Afghanistan steigt, teile ich deshalb nicht. Das Umgekehrte ist richtig: Wir müssen den Terror in Afghanistan bekämpfen, damit der nicht zu uns nach Deutschland kommt.

Was Ihre Frage nach der afghanischen Regierung angeht möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass diese vom afghanischen Volk erstmalig frei gewählt wurde. Da die Mehrheit der Afghanen der jetzigen Regierung bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben hat, ist die Frage der Legitimation eindeutig beantwortet. Nach jahrhundertelangem Vorherrschen undemokratischer Regierungsformen in Afghanistan ist das Auftreten gewisser Startschwierigkeiten zwar nicht wünschenswert, aber dennoch nachvollziehbar, da bisherige Machthaber ungern freiwillig ihren Einfluss aufgeben. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die afghanische Regierung daher nach Kräften bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. Juni 2009 zum vieldiskutierten Thema des Verbotes von sogenannten Killerspielen.

Ich denke, dass es einer Vielzahl unglücklicher Umstände bedarf, bis jemand soweit kommt, einen Amoklauf als in der Regel auch für ihn letzten Weg zu gehen. Wenn man sich nun daran macht, als Gesetzgeber die Voraussetzungen zu prüfen, die zu einer solchen Tat führten, um zukünftige entsprechende Taten so gut es irgend möglich ist zu vermeiden, muss man sich natürlich mit den bisher bekannten Täterprofilen auseinandersetzen.

Leider ist es ein übereinstimmendes Merkmal der Täter von Erfurt, Emsdetten und Winnenden, dass die späteren Amokläufer vorher Killerspiele konsumiert haben. Ich bin davon überzeugt, dass die häufige Beschäftigung mit Spielen, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen darstellt, bei einer entsprechenden Neigung die Hemmschwelle gegenüber real existierenden Menschen senken kann.

Ihrer Einschätzung, dass andere Faktoren wie z.B. Erfolglosigkeit in der Schule oder Vereinsamung bei den Analysen der Amokläufe ignoriert würden, kann ich nicht teilen. Im Gegenteil wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es beispielsweise im schulischen Umfeld ist, dass niemand "aufgegeben" wird, sondern dass man genau hinsehen muss, gerade wenn sich jemand als Außenseiter von seiner Umwelt abschottet. Solches sollte im Übrigen nicht nur der Vorbeugung potentieller Amokläufe dienen, sondern ein selbstverständlicher Akt des Miteinanders sein.

Im Zusammenhang mit den "Killerspielen" denke ich, dass noch viel mehr getan werden muss, um eine allgemeine Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und allen Erziehungsberechtigten zu erreichen. Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, was sich unter anderem eine bessere und nachvollziehbarere Kennzeichnung der Spiele zum Ziel gesetzt hatte, geht hier bereits in die richtige Richtung.

Ein Zusammenhang zwischen "Need for Speed" und illegalen Autorennen, bei denen traurigerweise auch immer wieder meist junge Menschen zu Tode kommen, ist mir bislang nicht bekannt. Sollte er sich erweisen, müsste man auch hier überlegen, ob und wenn ja wie man darauf reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz