Ruprecht Polenz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Durch das Forum abgeordnetenwatch.de haben Bürger die Möglichkeit, mit mir in Bezug auf mein Abgeordnetenmandat in Kontakt zu treten und mir Fragen zu stellen.
Sie schreiben mich an in meiner Funktion als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates, die nicht in Verbindung steht zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Ich bitte Sie, mir Ihre Anmerkungen über das ZDF in Mainz zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre erneute Mail zur Debatte um das Verhältnis zwischen Israel und Iran danke ich Ihnen. Abschließend möchte ich Ihnen zu diesem Thema wie folgt antworten:

Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). Dies wäre ohne Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den Israel das Recht zur Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta hätte.

Falls Sie weitere Fragen haben, biete ich Ihnen als Münsteraner gerne einen Termin in meinen regelmäßig stattfindenden Sprechstunden an.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Über 40 Nationen unterstützen die afghanische Regierung beim Wiederaufbau des Landes. Anlässlich der Afghanistan-Konferenz in Paris haben viele Länder Zusagen für weitere Hilfen gemacht. Dies geschieht sicherlich nicht, weil man von der Erfolglosigkeit überzeugt wäre.

Der Atomwaffensperrvertrag regelt das Verhältnis zwischen Staaten mit und ohne Atomwaffen. Die internationalen Bemühungen müssen dahin gehen, auch Pakistan, Indien und Israel in das Vertragssystem einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben vom 16. Juli zur UN-Konvention gegen Korruption danke ich Ihnen.

Die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und internationaler Ebene ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.

Die Bundesregierung hat am 30. Mai 2007 einen Gesetzentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet (BR-Drs. 548/07). Mit diesem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus diversen internationalen Rechtsinstrumenten zur Korruptionsbekämpfung, darunter auch des von Ihnen genannten UN-Übereinkommens gegen Korruption vom 31. Oktober 2003, in nationales Recht umgesetzt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetzgebungsverfahren ist nunmehr beim Bundestag anhängig.

Zu einer früheren Umsetzung dieser Instrumente ist es bislang nicht gekommen, da die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Regierungszeit keine entsprechenden Regelungen veranlasst hat.

Das deutsche Strafrecht ahndet bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung. In diesem Sinne scheitert die deutsche Rechtsordnung also keineswegs an der Aufgabe, Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Der Straftatbestand des § 108 e StGB erfasst den Stimmenkauf bzw. -verkauf.

Die Umsetzung der darüber hinaus in der UN-Konvention geforderten strafrechtlichen Maßnahmen bzw. die Neuregelung des § 108 e StGB wird in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erörtert.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben vom 3. August danke ich Ihnen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für Handel, Industrie und Gewerbe stellt sicher, dass die Kammern als Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaft anders als Branchenverbände oder freiwillige Zusammenschlüsse das Gesamtinteresse der Wirtschaft gegenüber dem Staat vertreten.

So müssen bspw. die Kammern in Stellunghamen zur Energiepolitik die Interessen von energieverbrauchender Industrie und Energieversorgern und -erzeugern "unter einen Hut bringen". Außerdem nehmen die Kammern Aufgaben wahr, insbesondere in der Berufsausbildung junger Menschen, die vom Staat wahrgenommen werden müßten, wenn es die Kammern des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft nicht gäbe.

Eine niedrige Wahlbeteiligung ändert daran nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz