Rüdiger Veit (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Veit,

gibt es eine komplette Aufstellung aller Subventionen und Sondervergütungen (z.B. für Beamte)? Denn hier spricht man von einem Einsparpotential > 50 Mrd. EURO (pro Jahr).

Daß gewisse Abwägungen nötig sind (Nacht- + Feiertagszuschläge, Entfernungspauschale etc.) leuchtet mir ein, diese Gesamtaufstellung dem "dummen Wahlvolk" nicht öffentlich gemacht werden sollte, um Aufruhr zu vermeiden, teilweise auch.

Ein weiterer Punkt sind Steuergeschenke unterschiedlichster Art für Großverdiener, wie z.B. die Subventionierung der US-Filmindustrie, koreanischer Werften ..., um nur einige Fälle zu benennen bis hin zur Absetzbarkeit von Schmiergeld (in der Vergangenheit üblich) und selbstverschuldeten Spekulationsverlusten div. Hasardeure..

MIt diesen Fragen werde ich selbstverständlich auch Ihre "Kollegen" aus den anderen Fraktionen (bezogen auf deren Zuständigkeit für Gießener Wähler) konfrontieren.

Dank im Voraus für Ihre hoffentlich aufklärenden Antworten.


(IT-Organisator)

Sehr geehrter Herr Rüdiger Veit,

Über 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes ist
es mehr als an der Zeit, die Ausbildung des Rettungsfachpersonals den gestiegenen Anforderungen und veränderten Rahmenbedingungen in der präklinischen Versorgung anzupassen. Die Bundesfachkommission Rettungsdienst der Gewerkschaft ver.di und DBRD fordert deshalb im Einklang mit vielen anderen Fachleuten für den Bereich Rettungsdienst eine grundlegende und zügige Novellierung des Berufszulassungsgesetzes.
Die Novellierung sollte durch folgende zentrale Merkmale der Ausbildung
gekennzeichnet sein

• Die Ausbildungsdauer beträgt drei statt bisher 2 Jahre. Die Ausbildung orientiert sich an einem eigenständigen Berufsprofil.
  
• Die praktische Ausbildung findet im Betrieb und in anderen Gesundheitseinrichtungen wie z.B. Krankenhäusern, statt, die theoretische Ausbildung an berufsbildenden Schulen oder Rettungsdienstschulen
  
• Eindeutig definierte und praxistaugliche Kompetenzen des Rettungsdienstfachpersonals sind anzusteben. Reine Hilfstätigkeiten des Arztes sind nicht zeitgemäß und im Angesicht des allgegenwärtigen Ärztemangels contraproduktiv.
  
• Der/die Auszubildende schließt einen Ausbildungsvertrag mit einem Rettungsdienstunternehmen ab.
  
• Die Ausbildung ist für Auszubildenden kostenfrei, es wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt
  
• Die Ausbildung wird im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf andere Ausbildungen im Gesundheitswesen angerechnet um ein höhere Durchlässigkeit in andere Gesundheitsberufe zu schaffen.
  
• Die Ausbildung schließt mit der Berufsbezeichnung Rettungssanitäter/in ab, da die Bezeichnung Rettungsassistent fälschlicherweise suggeriert, dass es sich um einen Hilfsberuf handelt.
  

Unterstützen Sie die Forderungen der Bundesfachkommissionen Rettungsdienst und werden Sie sich im Bundestag für eine zügige Novellierung des Rettungsassistentengesetzes in diesem Sinne einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen


(Rettungsassistent)

Wo kein Kläger, da kein Richter ….
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 10.08.2011 wurden in Berlin 2 Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die vorher verdächtigt wurden, einen Vietnamesen verprügelt und in Brandenburg ausgesetzt zu haben. Die Tat soll im Februar 2010 (!) begangen wurden sein. Nach meinen Kenntnisstand waren die Beamten seither von Dienst suspendiert. Das meines Erachtens brisante am Vorfall ist, daß das mutmaßliche Opfer zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde. Es konnte also mit seinen Einlassungen nicht zur objektiven Tataufklärung bei Gericht beitragen. Auch in den Medien wird dieser Vorgang mit Oh-Ton kommentiert.
Wie sind derartige Vorgänge mit der viel gelobten deutschen Rechtstaatlichkeit vereinbar ? Können Sie nachvollziehen, daß diese "Bummelei" bei Staatanwaltschaft /Justiz und das zeitgleiche Verhalten der Ausländerbehörde bei Menschen wie mir, den Eindruck von "Amtshilfe für die beiden Polizisten" oder gar Strafvereitlung erwecken.



P.S. In meiner Fragestellung kann ich keine Propaganda und Agitation erkennen. Die Geschäftspolitik von abgeordnetenwatch interessiert mich nicht.

Sehr geehrter Herr Veit,

laut einer Tagesschau-Meldung vom 14.03.2012 hat das Bundeskabinett den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Danach verabschiedete die Ministerrunde die Gesetzentwürfe für die Einrichtung des Fonds und die finanzielle Beteiligung Deutschlands.

Dazu habe ich zwei Fragen:

a) Können Sie mir per E-Mail eine aktuelle Arbeitsversion in deutscher Sprache über den "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" zusenden (alternativ: können Sie mir einen Link angeben, wo dieser Vertrag einzusehen ist)?

b) Wie beurteilen Sie die möglichen Wirkungen des ESM bezüglich des langfristigen Aufgebens der nationalen Souveränität Deutschlands bis hin zur Gefährdung unserer Demokratie, beispielsweise durch finanzielle Forderungen durch den ESM-Gouverneursrat, die nicht leistbar wären?

Mit freundlichem Gruß