Ruben Lehnert (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bedanken. In der Tat war die Regierungsbeteiligung in Berlin innerhalb meiner Partei von Anfang an umstritten. Nach den Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2006 war ich selbst entschieden gegen eine Neuauflage des Senats aus SPD und Linkspartei.PDS, wie meine Partei damals noch hieß. Zum einen war ich der Meinung, dass angesichts der gigantischen Verschuldung Berlins eine Politik der Haushaltskonsolidierung zwangsläufig zu Einschnitte bei den schwächsten dieser Gesellschaft führen musste und deshalb mit meinen linken Zielen nicht in Einklang zu bringen ist. Zum anderen fand ich, dass es einer Zeit der Erneuerung in der Opposition bedurfte, nachdem die Partei ihre Wählerschaft im Vergleich zur vorherigen Wahl nahezu halbiert hatte. Zu dieser Einschätzung stehe ich noch heute.

Gleichzeitig muss aber festgestellt werden, dass die Verschuldung Berlins zum einen daher resultiert, dass CDU und SPD über Jahre hinweg Berlin in den Ruin getrieben haben. Denke Sie beispielsweise an den Bankenskandal. Zum anderen resultiert diese Situation aus der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte zugunsten der Gutverdiener, der Vermögenden und Konzerne, die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bund zu verantworten haben und die die Länder und Kommunen systematisch geschwächt hat.

Ungeachtet meiner eingangs geschilderten Kritik meine ich, dass DIE LINKE es trotz dieser widrigen Ausgangssituation geschafft hat, seit dem Jahr 2002 eigene Akzente zu setzen, soziale Errungenschaften zu verteidigen und ein paar wichtige Projekte anzustoßen. Dazu gehört aus meiner Sicht unter anderem: Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt die Möglichkeit, sich durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide direkter und einfacher als bisher in die Politik einzumischen. In Berlin gibt es nach wie vor keine Studiengebühren. Das erlaubt es allen jungen Menschen, ein Studium aufzunehmen, egal wie es um den Geldbeutel ihrer Eltern bestellt ist. Die Sparkasse wurde nicht an Lehmann Brothers verkauft, wie es andere Parteien in Berlin gefordert haben. Und im Bundesrat hat Berlin dem Vertrag von Lissabon, der Europa noch kapitalfreundlicher und militaristischer gemacht hätte, nicht zugestimmt.

Ob das ausreicht, eine Regierungsbeteiligung in einem hoch verschuldeten Bundesland zu rechtfertigen, ist eine schwierige Frage. Ich selbst habe meine Zweifel. Man kann sich aber auch fragen, was eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP verbrochen hätte? Wäre die BVG gänzlich privatisiert worden? Gäbe es jetzt auch in Berlin Studiengebühren? Welchen zusätzlichen Härten wären Arbeit suchende Menschen ausgesetzt?

Eines jedenfalls ist klar: DIE LINKE ist die einzige Partei, die ernsthaft die Vor- und Nachteile von Regierungsbeteiligungen diskutiert. Die abwägt, ob sie ihre Ziele eher aus der Opposition heraus gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen realisieren kann oder im Verbund mit anderen Parteien in der Regierung. Das ist, finde ich, Ausdruck einer lebendigen Debatte, an der sich hoffentlich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Sympathisanten beteiligen werden.

Und was die Bundestagswahl am 27. September 2009 betrifft, ist unsere Position klar: Mit uns wird es keinen Sozialabbau, keine Lohnsenkungen, keinen Arbeitsplatzabbau und keine Kriege geben. Solange wie die anderen Parteien nicht bereit sind, auf diese Forderungen einzugehen, werden wir aus der Opposition heraus die Missstände in diesem Land thematisieren und, hoffentlich gemeinsam mit ihnen, Widerstand leisten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE ziemlich breit und kontrovers diskutiert. Diese Diskussion taucht im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Fragen regelmäßig auf, beim Thema Rentenpolitik zum Beispiel oder in Verbindung mit Alternativen zu Hartz IV. Bislang gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE keine finale Einigung zur Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Frage wird nach der Bundestagswahl, wenn DIE LINKE mit ihrer Programmdiskussion beginnt, diskutiert und entschieden werden.

Ich selbst habe großen Respekt vor den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn viele ihrer Ziele teile ich. Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens große Bedenken.

Ich befürchte zum einen, dass es als Türöffner für Niedriglöhne dienen könnte. Nicht ohne Grund gibt es unter den Befürworter eines Grundeinkommens zahlreiche Unternehmer, denen ich nicht allein reine Menschenliebe unterstelle. Lohnsenkungen würden ziemlich einfach möglich, da die Existenzsicherung der Beschäftigten ja bereits durch das Grundeinkommen geleistet würde. Die Unternehmen würden aus der Verantwortung entlassen, gute Löhne zahlen zu müssen.

Da das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, käme das Grundeinkommen zum zweiten grundsätzlich allen in Deutschland lebenden Menschen zugute. Ich sehe aber keinen Grund, warum zum Beispiel der Unternehmer, der seinen Angestellten nun Niedriglöhne zahlen könnte, auch selber auf das Grundeinkommen zurückgreifen dürfte.

Drittens wird in allen in der Öffentlichkeit diskutierten Grundeinkommensmodellen eine Gegenfinanzierung rein durch Steuern vorgeschlagen. Die geschätzten jährlichen Kosten von rund einer Billion Euro sollen nach Ansicht aus einer Erhöhung der Umsatz- und Massensteuern finanziert werden. Sollte zum Bespiel die Mehrwertsteuer zur Begleichung der Kosten genutzt werden, müsste diese um rund 40 Prozent erhöht werden. So würden extreme Preissteigerungen entstehen, die die Idee des Grundeinkommens ad absurdum führen würden.

Aus den genannten Gründen ziehe ich aus der durchaus richtigen Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik andere Schlussfolgerungen: Ich werbe für einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstütze die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Grundsicherung für all diejenigen brauchen, die vorübergehend oder altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Selbstverständlich muss diese repressionsfrei gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

DIE LINKE steht für einen Politikwechsel zugunsten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. In einem etwaigen Koalitionsvertrag würden wir auf Gesetzesinitiativen bestehen, von denen insbesondere Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentnern profitieren. Wir würden dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttolohn von bis zu 6000 Euro steuerlich entlastet werden und Bestverdiener, Vermögende und Konzerne stärker belastet werden, indem wir eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz sowie höhere Steuern für Unternehmen und Konzerne durchsetzen.

Außerdem würden wir in einem Koalitionsvertrag festschreiben einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde; eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro sowie perspektivisch die Überwindung der Hartz-Gesetze durch eine solidarische, bedarfsorientierte Mindestsicherung; die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren und die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die auch Anwälte und Politiker einzahlen müssen; die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung; ein Verbot von Studiengebühren und die Verpflichtung jährlich sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus öffentlichen Mitteln für Bildung – von der Kindertagesstätte über die Schulen bis zu den Hochschulen – auszugeben; und selbstverständlich den sofortigen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Ob andere Parteien auf unsere Forderungen eingehen werden, ist zurzeit sehr fraglich. Ob sie dazu gezwungen werden können, hängt zum einen vom Ergebnis der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ab: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Zum anderen hängt es davon ab, wie viel Druck DIE LINKE im Konzert mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und sozialen Bewegungen organisieren kann. Bei diesen Unterfangen hoffe ich auf Ihre Unterstützung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist festzuhalten: Frieden, Demokratie und Wohlstand kann man nicht herbeibomben. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht durch Krieg zu gewinnen. Im Krieg sterben unbeteiligte Frauen, Männer und Kinder. Das erzeugt neuen Hass, der den Boden bereitet noch mehr Gewalt. Deshalb führt kein Weg an einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorbei.

Um den Menschen in Afghanistan, wie Sie schreiben, eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, sollten meiner Meinung nach in einem ersten Schritt die 500 Millionen Euro, die der Bundeswehreinsatz jedes Jahr kostet, in den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Fabriken investiert werden. Zurzeit beträgt das Entwicklungsbudget für Afghanistan nur etwa ein Viertel dessen, was der Militäreinsatz jedes Jahr kostet.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Deutsche Außenpolitik muss wieder Friedenspolitik werden. Dabei ist das Völkerrecht die einzige Rechtsgrundlage zwischen den Staaten. Wenn es verletzt wird, gilt kein Recht mehr, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Deshalb wird DIE LINKE, im Gegensatz zu den anderen Parteien, keinem Bruch des Völkerrechts zustimmen.

1. Solange die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und ihre Verbündeten das Völkerrecht brechen, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, bleibt die UNO eher machtlos. UN-mandatierte Kriege lehne ich ebenso ab wie eine weitere Militarisierung der UNO.

2. Ich bin dafür, dass die 500 Millionen Euro, die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan jedes Jahr kostet, in den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Fabriken investiert wird. Zurzeit macht die Entwicklungshilfe nur etwa ein Viertel dessen aus, was der Militäreinsatz jährlich kostet.

3. Ich bin dafür die NATO aufzulösen. Sie ist zu einem Militärbündnis verkommen, das weltweit völkerrechtswidrig Krieg führt zugunsten der Herrschenden in den westlichen Industriestaaten. An ihre Stelle sollte ein kollektives Verteidigungsbündnis treten, das Russland einbezieht.

4. Ich halte die Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland für überflüssig. Weiter meine ich, dass in Deutschland überhaupt keine Atomwaffen lagern sollten, ganz gleich welcher Herkunft.

5. Dass Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, halte ich für einen Skandal. Außerdem bin ich dafür, die Bundeswehr deutlich zu verkleinern und sie zu einer Verteidigungsarmee umzuwandeln.

In der Hoffnung, Ihre Fragen zumindest ansatzweise beantwortet zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert