Ruben Lehnert (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Kein Konflikt eskaliert aus heiterem Himmel. Oft werden Konflikte durch externe Akteure erst ermöglicht oder zumindest angeheizt. Deutschland ist zum Beispiel der drittgrößte Waffenhändler der Welt und steht auch als Kleinwaffenlieferant gerade in Krisengebieten hoch im Kurs.

Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems. Um die eigenen Verluste gering zu halten, werden militärische Einsätze durch westliche Staaten meist zuerst aus der Luft geführt. Es ist aus dieser Position unmöglich, zivile Opfer zu vermeiden.

Ich halte es hingegen für dringend nötig, die Verantwortung für Sterben und Töten weltweit dort wahr zu nehmen, wo die grundlegenden Ursachen liegen und wo eine andere Politik beginnen kann: Wir brauchen eine neue, verantwortungsvolle Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der reichen Staaten. Die Diskussion über angebliche humanitäre Militäreinsätze, verschleiert die Verantwortung für die Entstehung der Konflikte, lenkt ab von dem, was konkret getan werden kann zur Deeskalation und verschlingt für die Vorbereitung und Durchführung von Militäroperation Unsummen an Geldern, die dringend zur Prävention benötigt werden.

Meine Lektion aus den vielen Millionen Menschenleben, die Kriege mit beliebigen Legitimationen im 20. Jahrhundert gefordert haben, ist die kategorische Ablehnung jeglicher Kriege. Unsere Alternativen heißen Solidarität, Gerechtigkeit, Prävention, Rüstungsstopp.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Linker bin ich Internationalist und stehe deshalb internationaler Zusammenarbeit sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherheit des Friedens in Europa, für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, für die Wahrung von Beschäftigteninteressen und vieles mehr. Leider haben die Regierungen der EU-Staaten die Begeisterung vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa verspielt. Innerhalb der Europäische Union konkurrieren die Nationalstaaten um de niedrigsten Steuern, die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozialleistungen. Schlimmer noch: Die Europäische Union, insbesondere die EU-Kommission sind bislang auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen der aktuellen Krise zählt: Durchsetzung der europäischen Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und Kapitalfreiheiten, der Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung.

Das will DIE LINKE ändern und hat dazu ein paar konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen unter anderem eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten, die Europäische Zentralbank gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten, eine soziale Fortschrittsklausel in europäische Verträge aufnehmen sowie eine europäische Verfassung durch die Bürgerinnen und Bürger Europas gestalten und beschließen lassen.

Was das System von Bretton Woods betrifft, ist es hilfreich daran zu erinnern, dass die Konferenz von Bretton Woods darauf abzielte, die internationalen Finanzmärkte durch ein System fester Wechselkurse zu bändigen. Diese Idee geht auf John M. Keynes zurück. In diesem Zusammenhang wurden die noch heute existierenden Institutionen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, gegründet. In den 1970er Jahren jedoch wurde das Prinzip fester Wechselkurse zugunsten schwankender Wechselkurse aufgegeben - eine Entscheidung, die zur Währungsspekulation eingeladen hat und mitverantwortlich ist für die jüngste Finanzkrise. Bereits Ende der 1990er Jahre hat übrigens Oskar Lafontaine feste Wechselkurse gefordert und wurde daraufhin von britischen Boulevardmedien als gefährlichster Mann Europas bezeichnet. Heute ist es meiner Meinung nach an der Zeit, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank zu demokratisieren und vollständig in das System der Vereinten Nationen einzubinden.

Was die UNPA betrifft, musste ich mich tatsächlich erst einmal schlau machen. Augenscheinlich handelt es sich um den Versuch, die Arbeit der Vereinten Nationen zu demokratisieren. Dieses Ziel unterstütze ich. Angesichts der herausgehobenen Stellung der fünf Veto-Mächte der Vereinigten Nationen ist ein solcher Versuch sehr löblich.

Mit freundlichen Grüßen,

Ruben Lehnert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Gefahr, dass besonders begabte Kinder nicht stark genug gefördert werden, besteht. Sie besteht aber auch in dem existierenden Schulsystem, weil es an Lehrerinnen und Lehrern mangelt: Bei einer Klassenstärke von 30 Kindern kann sich der Lehrer in einer Unterrichtsstunde exakt 90 Sekunden um jedes Kind kümmern. So ist individuelle Förderung nicht möglich, weder für leistungsstarke, noch für leistungsschwache Kinder!

Ich trete für die Gemeinschaftsschule deshalb ein, weil die Begabungen aller Kindern gefördert sehen möchte - die Begabungen der Tochter des deutschen Professors ebenso wie die Begabungen des Sohns der alleinerziehenden türkischen Mutter.

In keinem Industrieland der Welt hängt die Bildung der Kinder so stark vom Bildungsstand und vom Geldbeutel der Eltern ab. Schuld ist das mehrgliedrige Schulsystem: Nirgendwo sonst werden Kinder im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen sortiert. In der Regel schicken Lehrer Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben bei gleicher Leistung im Durchschnitt zweieinhalbmal weniger Chancen auf eine Gymnasialempfehlung. Besonders betroffen vom selektiven Schulsystem sind Kinder von Migrantinnen und Migranten. Sie werden durch das System benachteiligt und nicht ausreichend gefördert. Ich lehne deshalb das mehrgliedrige Schulsystem ab und fordere "eine Schule für alle" bis zur 10. Klasse, die freiwillig zum Abitur weiterführt. Voraussetzung für den Lernerfolg aller Schülerinnen und Schüler - der sogenannten leistungsstarken und der leistungsschwächeren - sind viel kleinere Klassen, der Ausbau zu Ganztagsschulen und mehr sozialpädagogische Betreuung. Die Bildungsausgaben müssen massiv erhöht und mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

Alle Erfahrungen belegen: Je länger gemeinsam gelernt wird, desto besser die Ergebnisse aller. In der Grundschule driften die Leistungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler nicht so weit auseinander wie nach der Aufteilung in verschiedene Schulformen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Danbk für Ihre Frage.

DIE LINKE prangert seit Langem den Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbygruppen auf die Politik an. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien kassieren Millionsummen von Banken und Versicherungen. Das Gesetz, das den Privatbanken bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern zukommen lässt, ist von Anwaltskanzleien dieser Banken mitgeschrieben worden. Wir wollen Spenden von Unternehmen an Parteien und Abgeordneten untersagen - und so dafür sorgen, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen, nicht Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbyisten. Deshalb bitte ich Sie, heute der Partei DIE LINKE ihre Stimme zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert