Rolf Breidenbach (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

SWIFT wollte mit der Errichtung eines eigenen Rechenzentrums in der Schweiz den bisher erfolgten Zugriff der USA auf die innereuropäischen Überweisungsdaten beenden. Dies ist leider, darauf weisen Sie hin, bisher der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Nun soll über ein Abkommen mit den USA eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Formal ist hierfür die Europäische Kommission zuständig. Aber Deutschland hätte ähnlich wie Frankreich bei der Zustimmung zum Beginn von Verhandlungen mit den USA einen Parlamentsvorbehalt anmelden können und müssen, um den gewählten Vertretern des Volkes ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen. Diese Chance hat die jetzige Bundesregierung vertan. Die Europäische Kommission, die nun das Verhandlungsmandat erhalten hat, wäre gut beraten, den Abschluss eines Abkommens bis zum in Kraft treten des Vertrages von Lissabon hinauszuzögern, um dann wenigstens dem EU-Parlament eine wirksame Beteiligung zu ermöglichen. Ein Abkommen darf nach meiner Ansicht nicht hinter den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie zurückbleiben. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten sowie die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen, wie sie zum Standard innerhalb der EU gehören, müssen auch in einem Abkommen mit den USA Berücksichtigung finden. Behörden der USA dürfen über ein mögliches Abkommen nicht mehr Rechte erhalten, als sie europäischen Behörden zustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach

Sehr geehrter Herr ,

gerne will ich Ihre Frage beantworten:
Deutschland hat rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach

Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. September 2005, als die CSU noch alleine an der Regierung war, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen hat, sich also die FDP schon einmal intern durchgesetzt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen zur Alterssicherung und zu Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen betreffen komplexe Themen, die nicht so einfach zu beantworten sind. Nachstehend versuche ich auf Ihre Fragen dennoch einzugehen:

1. Zur Alterssicherung: Die FDP fordert, dass die gesetzliche Rente besser auf die finanziellen Auswirkungen der Alterung der der Gesellschaft vorbereitet werden muss. Dies soll durch einen Umbau zu privater Kapitaldeckung bewirkt werden. Weiterhin soll eine flexible Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf Basis einer eigenen Entscheidung und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen ermöglicht werden. Versicherte sollen zukünftig ab dem 60. Lebensjahr unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt des Renteneintritts frei wählen können. Außerdem, dies dürfte Sie grundsätzlich interessieren, strebt die FDP eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze neben dem Rentenbezug an. Außerdem soll die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt werden, bei einer unter anderem stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Bezieht eine Rentnerin oder ein Rentner lediglich eine Grundsicherung soll daneben nur eine teilweise Anrechnung der eigenen Altersvorsorge erfolgen.

2. Zum Gesundheitswesen: Einsparmöglichkeiten sind im Gesundheitswesen nur begrenzt vorhanden. Vor allem kommt es deshalb darauf an, den Wettbewerb im Gesundheitssektor zu stärken. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. Durch mehr Wettbewerb werden sich die Vorsorgekosten für die Bürgerinnen und Bürger senken lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Bei Bedarf stehe ich für Nach- oder Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Breidenbach

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage wird derzeit auch in den Medien heftig diskutiert. Meine Auffassung hierzu ist, dass es wenig Sinn macht, heute über konkrete Daten für einen Rückzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan zu spekulieren - allein schon deshalb, weil man damit den Taliban zum einen eine Planungsgrundlage für diesen Zeitraum gäbe und sie zum anderen geradezu einlüde, ihre Anschläge auch auf deutsche Soldaten vor der Bundestagswahl noch zu intensivieren. Es sollten aber auch die deutschen Soldaten keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben. Das Ganze ist für mich eine Gratwanderung. Ziel aller Anstrengungen muss es ein, die Afghanen soll schnell wie möglich dazu zu bringen, in vollem Umfang Verantwortung für ihr Land tragen zu wollen, damit die internationale Unterstützung mit gutem Gewissen zurückgefahren beziehungsweise beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Breidenbach