Roderich Kiesewetter (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
11.09.1963
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann, Oberst a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Aalen
Wahlkreis
Aalen - Heidenheim über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
57,6%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
05.08.2016
Von:

Sie sind weiterhin für EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.Wann ist bei Ihnen die Schmerzgrenze erreicht? Was tut u.a. die Regierung für den Fall, die Regierung der Türkei führt die Todesstrafe ein, dann können Beitrittsverhandlungen nicht ein Thema sein. Welchen Plan hat die Regierung für diesen Fall? Verhandlungen aussetzen, ok. aber was passiert mit dem Flüchtlingsabkommen? Welchen Plab B haben dann Deutschland und die EU? Herr Altmeier hat lt.Presse keinen Plan B. Ist man sich innerhalb der Regierung nicht einig?
Antwort von Roderich Kiesewetter
1Empfehlung
26.08.2016
Roderich Kiesewetter
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2016. Die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sind in der Tat besorgniserregend. Weshalb ich trotzdem für eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei bin, werde ich Ihnen im Folgenden erläutern.

Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. Insbesondere für die Sicherheitspolitik gilt, dass die Türkei und Europa gegenseitig aufeinander angewiesen sind. Beispielweise bei der Stabilisierung der Südost-Flanke der Nato und die Drehscheibe zwischen Europa und Asien. Darüber hinaus braucht die Türkei Europa als Absatzmarkt und als Partner in der Wertegemeinschaft. Bei einem Verhandlungsabbruch besteht bei Erdogan die Gefahr, dass er sich ganz aus dem Westen verabschiedet und vielleicht sogar aus der Nato austritt. Denkbar ist auch eine Annäherung an Wladimir Putin. Hier droht ein Nato-Gründungsmitglied abzudriften. Das müssen wir verhindern und deshalb müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten.

Bei den Verhandlungen geht es nicht um den Beitritt der Türkei in die EU. Primär geht es darum, dass die Türkei so viele EU-Standards wie möglich umsetzt sowie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gewährleistet. Es geht darum, dass sich das Land an Europa orientiert und nicht an China oder Russland. Am Ende steht aber nicht der Beitritt in die EU. Langfristig kann man durchaus darüber reden - Gegenwärtig und auf absehbare Zeit steht eine Mitgliedschaft aber überhaupt nicht zur Debatte.

Gesondert davon sollte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei betrachtet werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich darauf vorbereiten, dass das Abkommen früher oder später platzen könnte. Das bedeutet, dass wir in Griechenland, Italien und vielleicht auch einem nordafrikanischen Land große Aufnahmezentren schaffen müssen. Außerdem muss mit Hilfe von Frontex mehr Außensicherung geleistet werden. Noch funktioniert das Abkommen, dennoch wird bereits fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Gebraucht wird ein System von Aushilfen, das vor allem Griechenland, Italien und Albanien stärkt.

Die Fortführung von Verhandlungen heißt nicht, dass sich die EU nicht eindeutig und kritisch zu den Entwicklungen in der Türkei äußern sollte. Zum einen müssen wir der Türkei Wertschätzung für ihre Flüchtlingsarbeit signalisieren. Zugleich müssen wir aber auch hinschauen, was etwa die Familie Erdogan macht. Kann man Konten einfrieren? Sind Sanktionen gegen seinen Clan möglich? Wie ist es möglich, dass Erdogans Sohn von bedenklichen Verhandlungen über die Energieversorgung des Kosovo profitiert? Konsequenzen dürfen sich aber auf keinen Fall gegen die türkische Gesellschaft richten.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, ich konnte deutlich machen, weshalb ich für weitere Verhandlungen mit der Türkei bin. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen aber gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter
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Frage zum Thema Finanzen
13.01.2017
Von:

Wieso kann es keinen Mindestunterhalt von 1000 Euro geben.
So zum Beispiel für Alg oder Hartz4 Empfänger!
Diese Menschen haben in ihrem Arbeitsleben nicht so viel verdient, und werden durch Arbeitslosigkeit noch zusätzlich bestraft!
Wenn man sich vorher schon nichts leisten konnte, dann in dieser Phase erst recht nichts! Das ist für diese Menschen sehr erniedrigend!
Zumal irgendwo in der Welt Millionen für irgendwelche Dinge ausgegeben werden.
Und die Menschen im eigenen Land werden vernachlässigt!
Das finde ich persönlich ungerecht!
Antwort von Roderich Kiesewetter
1Empfehlung
16.01.2017
Roderich Kiesewetter
Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leben auf Hartz IV-Niveau ist sicher unbefriedigend, deshalb müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen da wieder rauskommen. Vergessen Sie jedoch nicht, dass wir rund 41% für Arbeit und Soziales im Jahr 2017 ausgeben werden - der mit Abstand höchste Posten im Haushalt. Die Hartz IV-Regelsätze wurden ebenso weiter nach oben angepasst und Ausgaben für Miete., Strom etc. werden ebenso übernommen, so kommen Sie recht schnell auf eine Wertsumme von rund 1000 EUR. Es muss auch jeder Einzelne in unserer Gesellschaft eine gewisse Leistung erbringen. Durch Fördermaßnahmen muss ein Einstieg in geregelte Beschäftigungsverhältnisse gelingen. Das funktioniert auch nur, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, Innovation gefördert wird, und wir die richtigen bildungspolitischen Weichenstellungen für technische Berufe etc. legen. Dafür spricht, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten solide Zahlen auf dem Arbeitsmarkt (42. Mio., weiter steigend) und auch eine Jugendarbeitslosigkeit von nur rund 7% aufweisen - in Frankreich sind dies 25%, in Spanien rund 40%. Das heißt nicht, dass es keine Probleme hier gibt, aber der eingeschlagene Weg ist richtig.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter
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Frage zum Thema Finanzen
13.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

mit meiner Frage beziehe ich mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Koller.

Sie schreiben, dass neben dem H4 Regelsatz die Ausgaben für u.a. Strom übernommen werden. Das ist falsch. Den Strom muss der Bezugsberechtigte aus seinem Regelsatz bezahlen. Gerade durch die z.T. massiven Stormpreiserhöhungen der letzten Jahre, welche im Regelsatz nicht abgebildet wurden, sorgte dieses für eine zusätzliche Verarmung der Betroffenen.

Ferner schreiben Sie: Durch Fördermassnahmen müsse der Wiedereinstieg in geregelte Beschäftigungsverhältnisse gelingen. Meiner Erfahrung nach ist dieses jedoch zurzeit unmöglich, da die Fördermassnahmen nach dem Gieskannenprinzip über die Arbeitslosen verteilt werden, diese keinerlei Mitspracherecht haben und keine Qualitätskontrollen durch die Jobcenter stattfinden. Somit ist weder die Qualität der Kurse, noch die Verteilung der Arbeitslosen auf diese zielführend.

Nun meine Frage: Müsste nicht die Politik, auch im Sinne einer vernünftigen Ausgabenpolitik, Fördermassnahmen nach sinnvollen und nachvollziehbaren Kriterien, sowohl was die Qualität betrifft, als auch die Zuweisung der Teilnehmer, auswählen und hierfür auch die Arbeitslosen mit ins Boot holen? Sollte der Versuch die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu intergrieren nicht sinnvollerweise partnerschaftlich (d.h. auf gleicher Augenhöhe) geschehen?
Antwort von Roderich Kiesewetter
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2017
Roderich Kiesewetter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich muss Ihnen zunächst einmal Recht geben: Heizkosten werden zusätzlich übernommen und dem Regelsatz hinzugefügt, die Deckung der Stromkosten wird jedoch aus dem Regelsatz bestritten, wozu ein bestimmter Betrag festgelegt wird. Ca. 100 EUR zahlen Hartz IV-Empfänger im Jahr mehr für Stromkosten also der dafür vorgesehen Betrag im Regelsatz abdeckt. Das ist eine beachtenswerte Summe, die weiter im Blick liegen muss.

Mit Fördermaßnahmen meine ich nicht nur die Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, die auf eine bessere Qualifizierung abzielen. Im Fokus müssen vor allem die Langzeitarbeitslosen stehen. Dazu gibt es Fördermaßnahmen, an denen die Jobcenter teilnehmen können, die auf gemeinsame Projekt von Arbeitgebern mit karikativen Verbänden gemeinsam mit den Jobcentern ausgerichtet sind. So können regional angepasste Projekte verfolgt werden und besser auf die speziellen Herausforderungen von Langzeitarbeitslosen in der Region eingegangen werden. Das ist bei weitem noch kein erfolgreicher Prozess - es kommt darauf an, dass sich lokal Initiativen für solche Projektformate entwickeln und mit den Jobcenter dafür kooperieren. Durch solche Ansätze bindet man die Betroffenen auch wiederum viel stärker ein.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter
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Frage zum Thema Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen
01.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

Ich würde gerne wissen, weshalb Sie bei der Abstimmung zur "Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen" mit JA gestimmt haben?? Gab es für die Zustimmung plausible Argumente?? Kritiker behaupten ja, diese Änderung im Grundgesetz würde der Privatisierung der Autobahnen - gefolgt von anderen staatlichen Einrichtungen, Schulen etc. -, die Türen öffnen.
Wie können Sie unter solchen Umständen dann dafür stimmen??
Natürlich liegen uns "Normalsterblichen" ja durchaus weniger Informationen zum Thema vor, und sicherlich gibt es auch Argumente für eine Zustimmung, weshalb ich sehr gerne Ihre Meinung dazu hören würde.

Danke und freundliche Grüße,
S.
Antwort von Roderich Kiesewetter
bisher keineEmpfehlungen
07.06.2017
Roderich Kiesewetter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne lege ich Ihnen die Beweggründe dar, weshalb ich sowie meine Fraktion sich für diese Gesetzesänderungen eingesetzt haben. Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei ist das Hauptziel gewesen, steuerbar und kontrollierbar mehr Investitionen zu generieren, um dem immensen Investitionsstau Rechnung zu tragen (ca. 14 Mrd. EUR / Jahr). Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, daß Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.

Die Gesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur aus dem Haushalt erhalten. Schrittweise wollen wir zur vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung stellen zu können. Anders als in Österreich werden keine Schulden des Bundes oder Dritter auf die Gesellschaft übertragen, was deren Investitionsfähigkeit belastet hätte. Öffentlich-Private Partnerschaften auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. Dieser Beschaffungsvariante wird allerdings durch den Ausschluss von sogenannten "Netz-ÖPP" im Grundgesetz ein Rahmen gesetzt. Gleichzeitig wurden Regelungen getroffen, um das Parlament bei der Gründung der Gesellschaft eng einzubinden und ihm weitreichende Informations- und Kontrollrechte zu gewähren. Dies geschieht u.a. durch die parlamentarische Zustimmungspflicht zum Gesellschaftsvertrag sowie zum fünfjährigen Finanz- und Realisierungsplan.

Die Kontrolle der Gesellschaft wird durch Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat sowie einem Auskunftsrecht des für die Beteiligungsführung zuständigen Gremiums des Deutschen Bundestags sichergestellt. Der Bundesrechnungshof erhält zudem weitrechende Kontrollrechte bei der Gesellschaft und seinen Tochtergesellschaften.

Die zu gründenden Gesellschaft wird effiziente Strukturen erhalten. Ihr wird die Möglichkeit, bedarfsgerecht bis zu 10 regionale Tochtergesellschaften einzurichten eingeräumt. Bestehende Organisationsstrukturen sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Dabei ist uns insbesondere wichtig, den Betriebsdienst mit den vorhandenen Autobahnmeistereien zu erhalten. Die Interessen der Beschäftigten haben wir durch umfassende Regelungen gewahrt. Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits ab 2020 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. Ferner soll die Gesellschaft in 2018 zügig gegründet und durch sie die künftigen Strukturen aufgebaut werden. Mit der nun eingeleiteten Reform der Auftragsverwaltung erreichen wir unser in der Koalitionsvereinbarung getroffenes Ziel. Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit meine Argumente nachvollziehbar darlegen.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter
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