Roderich Kiesewetter (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

in dieser Krisenzeit wird sich wohl zeigen, ob Europa noch so weiterexistieren kann.Barrosos ewige Forderungen den EU-Rettungsschirm auszuweiten, klingen ein wenig nach Endzeitstimmung.
Wolfgang Schäuble hat ja nicht nur den Vorschlag einer Europäisiserung der Energiewende gebracht, sondern 1994 auch Kerneuropa befürwortet. Wäre es nicht sinnvoller, dass die EU zurück geht auf solch ein Kerneuropa, mit dem Rest Europas auf der Basis eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten verbleibt, desweiteren einen Nord- und einen Südeuro einführt und eine verteidigungspolitische Achse Großbritannien-Frankreich-Deutschland eingeht, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken und die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (EVSP)wieder zu beleben.Was spricht dagegen? Wie stehen Sie eigentlich zu dem alten Vorschlag von Franz Josef Strauss eine europäische Atommacht zu gründen? Frankreich hatte Deutschland ja vor kurzer Zeit einmal den Atomschutz der Force de frappe alternativ zum US-Atomschild angeboten.
Warum nicht die Rückkehr zu einem kleineren Europa, das mehr integriert ist als diese Ausfransung nach allen EU-Grenzen. Ist die Erweiterung der Eu auf 27 Mitglieder in kurzer Zeit nicht einfach zuviel, um diesen Haufen überhaupt noch managen zu können? Wäre kleiner aber feiner und mit dem Rest assoziiert nicht besser?

Mit freundlichen Grüssen

Werden Sie für den permanenten europäischen Rettungsschirm (ESM) in seiner jetzigen Form stimmen?

hier: ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus

Ist es wahr, dass der Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits im Internet als inoffizieller Arbeitsentwurf veröffentlich wird, während die Abgeordneten noch keinen Entwurf für Ihre Abstimmung vor sich liegen haben?

Ist Ihnen bekannt, wie die Anteile der Finanzmittel zur Rettung von ESM Mitgliedern zusammengestellt sind, und wie sie im Notfall dann abgerufen werden?

Hat unser Parlament in diesem Vertrag ein Mitspracherecht, über die Höhe der Finanzmittel welche einem hilfebedürftigem Mitglied gewährt werden sollen?

Es gäbe diesbezüglich noch viele weitere sehr interessante Fragen, aber da heutzutage für jeden die Zeit knapp gehalten ist, belassen wir es erstmals bei diesen dreien. In diesem Sinne und mit einer starken Hoffnung auf Antwort

wünsch ich Ihnen und unserem Land alles Gute

Sehr geehrter Herr Kiesewetter

In den Printmedien ist immer wieder von den Befürwortern von Stuttgart 21 (S21), u.a. auch von Ihnen, zu lesen, dass S21 für die Region Aalen/Heidenheim Vorteile bieten würde.
Wir haben zu S21 daher folgende Fragen an Sie:
1.) Welche wirtschaftlichen Vorteile soll S21 konkret für die Region bringen?
2.) Wäre ein halbstündlicher Takt außerhalb der Hauptverkehrszeiten nicht auch heute schon möglich falls das Land diese bestellen würde?
3.) Wie stehen Sie dazu, dass die funktionierende Vertaktung der Bahnstrecken am Bahnhof Aalen durch den Bau von S21 verloren gehen wird (nachzulesen im SMA-Gutachten zum Stresstest)?
4.) Was bringt eine zukünftige Durchbindung durch S21 von Aalen nach Ulm, wenn schon heute eine kürzere Fahrzeit von Aalen direkt nach Ulm möglich ist?
5.) Wann wird die Brenzbahn von Aalen nach Ulm zweigleisig ausgebaut bzw. elektrifiziert? Wird dies nicht eher durch S21 verzögert (siehe Gäubahn und Südbahn, kein Geld im Bundeswegeplan bis mindestens 2015)?
6.) Ist Ihnen bewusst, dass bei S21 der TGV nicht nach Ulm bzw. München/Wien/Bratislava/Budapest weiterfahren kann, da die Steigung im Bahnhof Stuttgart 21 bzw. Albaufstiegstunnel nicht bewältigt werden kann?
7.) Durch die Doppelbelegung der Gleise im Bahnhof S21 (wie im Stresstest beschrieben) speziell der Züge in der Hauptverkehrszeit aus Aalen müssen die Züge kürzer gehalten werden (auch bei Doppelstockwagen) und können dadurch nicht mehr die Pendler ohne Qualitätseinbußen (fehlende Sitzplätze) befördern. Wie wollen Sie das in Zukunft vermeiden?
8.) Wie stehen Sie zu der Aussage, dass der Regionalverband Stuttgart zwar die Ergebnisse des Stresstestes begrüßt, aber den im Stresstest zwingend vorgeschriebenen Linientausch der S-Bahnen ablehnt? Ohne den Linientausch der S-Bahnen funktioniert aber der Stresstest für S21 nicht.

Wir möchten Sie bitten uns diese Fragen zur Entscheidungsfindung noch vor dem Volksentscheid bis Mitte November zu beantworten.

Warum werden die Statistiken zum Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität vom Innenministerium Vertraulich- Nur für behördlioche Zwecke eingestuft?
Was wird der Bevölkerung verheimlicht. Was ist daran so gefährlich das die Zahlen nicht auf den Tisch kommen?
Wann setzen Sie sich als Verbandspräsident des VdRBW endlich für die vielen Halbautomaten- und andere Legalwaffenbesitzer in ihren Schießsportverband ein?
Wann errinnern sie Unsere Volksvertreter egal welcher Partei daran, dass SIE es waren die uns seit
1956-2011 an die Waffen gezwungen haben?
Wann erinnern sie ihre Kollegen im Bundestag dass SIE es sind die Soldaten in alle Herren Länder
schicken zum Sterben oder zum Opfern ihrer Gesundheit.
Warum dürfen Soldaten unter 25 Jahren für Ihr Vaterland sterben aber in Deutschland keine Großkallberwaffe ohne Psychologisches Gutachten als Sportschützen erwerben?
Wann wird endlich das Psychologische Gutachten für Volksvertreter eingeführt, damit der Verfolgungswahn gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer oder auch nur Paintballspieler aufhöhrt?
Jetzt sind wir wieder bei der ersten Frage???
Ich fordere Fakten von meiner Regierung und nicht von der Bildzeitung oder dem VorwärtsVerlag.

m.f.G