Roderich Kiesewetter (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Kiesewetter,

sie haben dem Leistungsschutzrecht zugestimmt, obwohl es erhebliche Proteste und viele Petitionen dagegen gab.
Was für Vorteile hat das Leistungschutzrecht ihrer Meinung nach, dass es sich lohnt dafür zu stimmen?

Außerdem: Ich habe nicht nachgeschaut, aber ich gehe davon aus, dass sie auch für die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt haben. In Ländern in denen dies geschehen ist, sind die Preise gestiegen und die Qualität ist gesunken. Was sind ihre Beweggründe für ein derartiges Abstimmverhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Kiesewetter,
als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses möchte ich Sie folgendes fragen:
Diverse Nachrichtenagenturen meldeten am 05.05.2013 einen erneuten israelischen Luftangriff auf syrisches Gebiet. Israel selbst äußert sich zu solchen, internationales Recht und die Charta der UN missachtenden Akten verständlicherweise nicht. Das ist auch nicht die erste Meldung über solche Angriffe. Warum verurteilt die westliche Politik, die es angeblich zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen für erforderlich hielt, dort Abwehrraketen zu stationieren, diesen internationales Recht missachtenden aggressiven Akt Israels nicht? Als syrische Geschosse auf türkischem Gebiet einschlugen, gab es doch ein Riesengeschrei, Syrien wurde gewarnt, verurteilt usw. Warum wird Israels Gewaltakt nicht verurteilt und dort behandelt wo er hingehört, nämlich vor den UN-Sicherheitsrat? Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen und wer soll denn die westliche Politik überhaupt ernst nehmen? Oder hat Israel Sonderrechte? Wenn ja, wo sind die international verbrieft, nachzulesen?

O.