Robert Zion (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Seit 2007 setze ich mich in meiner Partei (Sonderparteitag von Göttingen) und in der Öffentlichkeit (u.a. in ausführlichen Artikeln in Die Zeit, Der Freitag, Sueddeutsche und Neues Deutschland) für einen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik, weg von der Kriegführung und hin zum zivilen Aufbau ein. Mittlerweile zeigt sich deutlich: Die NATO ist der falsche Akteur in Afghanistan und gescheitert. Die NATO muss den Krieg beenden und sich aus Afghanistan zurückziehen. Dazu ist sofort eine Exit-Strategie zu entwickeln und in diesem Rahmen für die Bundeswehr ein festes Abzugsdatum (spätestens bis Ende 2010) zu formulieren.

Auslandseinsätze der Bundeswehreinsätze sind für mich nur zulässig, wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind und ausschließlich zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung im Rahmen des Völkerrechts und im Auftrag der UN. Auslandseinsätze für geostrategische oder Machtinteressen, bzw. zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt.

Ich fordere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie weltweit Initiativen zur vollständigen atomaren Abrüstung. Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik müssen zurückgefahren, die Rüstungsexportkontrolle deutlich verschärft und auf europäischer Ebene eine Abrüstungsagentur installiert werden. In diesem Zusammenhang ist in der Tat die Rüstungskonversion, d.h. das Umstellen der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, insbes. auf Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiewende einzuleiten.

Menschenrechte lassen sich nicht mit Militärgewalt durchzusetzen. Darum lehne ich dies auch ab. Die Schlüssel zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte liegen hingegen in einem fairen und gerechten Welthandel, der Entwicklungshilfe und der zivilen und diplomatischen Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Zion

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat gibt es derzeit starke Tendenzen in Deutschland und Europa das Schul- und Bildungswesen zu vereinheitlichen und unter dem Druck der Wirtschaft, etwa im Universitätsbereich, zu verschulen (Bologna-Prozess, Zentralabitur, Turboabitur, Rankings, Bachelor-Studiengänge etc.).

Auch ich bin tatsächlich der Ansicht, dass notwendige Reformen in unserem Schulwesen wie längeres gemeinsames Lernen oder mehr individuelle Betreuung immer nur mit Lehrern, Eltern und Kindern gemeinsam und unter deren Beteiligung wirklich Sinn machen.

Ein viel stärkeres Heranziehen von Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen bei Schulreformen halte ich daher für sinnvoll und werde mich auch dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Zion

Sehr geehrter Herr ,

Auch mir scheint die etablierte Politik zu jugendfern. Vor allem Internetauftritte und das social networking von Politikern wirken oft unbeholfen und ohne wirkliches Verständnis für dieses Medium und dessen steigende Bedeutung für die Demokratie. Nur so ist es zu erklären, dass ein Unsinn wie das "Zugangserschwerungsgesetz" (Netzsperren) überhaupt verabschiedet wurde.

Abhilfe kann geschaffen werden, indem die Parteien tatsächlich mehr junge Politiker und Politikerinnen fördern. So bin ich beispielsweise für die Einführung von Neuenquoten bei den Listenaufstellungen von Parteien und für eine Mandatsbegrenzung auf höchstens zwei Legislaturperioden.

Abgeordnete sollten auch in der Tat weit häufiger Schulen und Jugendeinrichtungen in ihrem Wahlkreis aufsuchen, dort über ihre Arbeit informieren und mit den Jugendlichen diskutieren. Politiker sollten nicht nur parteioffizielle Internetseiten haben, auf denen sie ihre Positionen wie Werbung darbieten, sondern auch Blogs führen, auf denen dann offen kommentiert und diskutiert werden kann; beispielsweise über Themen, wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gerade über dieses Thema brauchen wir jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion, am besten mit engagierten Jugendlichen selbst und nicht an diesen vorbei.

MfG
Robert Zion

Sehr geehrte Herr ,

In der Tat leben wir noch in einer "Autofahrergesellschaft", was ein populistischer (und ökologischer und ökonomischer) Unsinn von SPD/CDU wie die "Abwrackprämie" wieder deutlich gezeigt hat. Daher bin ich für eine erhebliche Ausweitung der Förderung des ÖPNV und entschieden gegen die Bahnprivatisierung.

NRW-weit sollten wir ein Bürgerticket einführen, das über eine Umlage von allen Verkehrsteilnehmern (auch den Autofahrern) solidarisch finanziert wird und das für jeden einen günstigen, bezahlbaren Zugang zu öffentlichen Nah- und Fernverkehrsmitteln garantiert und die Umwelt schont.

Eine PKW-Maut halte ich unter den noch gegeben Umständen für höchst problematisch, da sehr viele Arbeitnehmer zur Zeit noch bei der Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind und so soziale Härten erzeugt würden. Hier kann die Lösung auch im Bürgerticket liegen, denn mit steigender Nachfrage nach solch günstigen und attraktiven Bahnverbindungen auch in der Fläche (vor allem von Berufspendlern), würden diese auch endlich ausgebaut. Eine solidarische Verkehrsumlage für das Bürgerticket könnte dann auch tatsächlich zum Teil für die dringend notwendige Umstrukturierung des ÖPNV verwendet werden.

MfG
Robert Zion

Sehr geehrte Frau ,

ich kenne zwar schon sehr viele Grüne, aber bei weitem nicht alle, so dass ich hier ehrlicherweise nur von mir selber reden kann. Ich habe keinen Führerschein und benutze auschließlich das Fahrrad, den ÖPNV und die Bahn. Generell gilt für die Grünen für mich, dass wir nicht die besseren Menschen sind, sondern als Programm- und Konzeptpartei versuchen, die besseren, ökologischeren, sozialeren, demokratischeren und friedlicheren Lösungen anzubieten.

Für mich wäre es auch albern und eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler, zu behaupten, dass wir dabei nicht auch Fehler machen und Kompromisse eingehen würden. Solange wir dies dann auch offen sagen und uns wieder korrigieren (wie ich es schon lange z. B. bei Hartz IV oder Afghanistan getan habe), bleiben wir auch glaubwürdig.

Aus diesem Grund auch halte ich von unseren vier Grundsäulen - ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei - die Basisdemokratie für die wichtigste. Mit dieser können wir dann auch - wie etwa beim Sonderparteitag zu Afghanistan in Göttingen 2007 - unsere Parteispitze und die Fraktion kontrollieren und korrigieren.

MfG
Robert Zion