Robert Hochbaum (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

wie soll man Ihre Antwort

"Weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht populistisch wahrgenommen habe." verstehen?

Heisst Populstisch nicht "Im Sinne der Bürger " ?

Wenn nicht im Sinne der Bürger, wie begründen Sie dann Ihre Zustimmung zum Rettungsschirm und zu gehebelten Billionen, die spätestens bei der nächsten Umschuldung wieder zu Zinsbelastungen führen ?

Sind 35.000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Bürger nur durch die letzten 2 "Rettungen" nicht langsam mal genug ?

Welcher Verschuldungssumme wäre Ihrer Meinung nach nicht mehr gut für die Bürgerinnen und Bürger ?

Sehr geehrter Herr Hochbaum.

Der Herr Jänich hat Ihnen aus dem Verfassungstext der EU-Fassung eine Passage zitiert, in der die Unrechtmäßigkeit einer irgendwie gearteten Transferunion aufgezeigt worden ist.

Sie entgegnen hierbei unter anderem mit einer Aussage, die gleich 2 Fehler enthält:
1. Ist die "No-Bail-Out Klausel" nicht Herrn Jänichs "Meinung", sondern geltendes Gesetz.
2. Parteigrenzen oder Mehrheit ist ein Nullargument. Wenn alle aus dem Fenster springen, so ist das kein Argument, um selbst dann ebenfalls aus dem Fenster zu springen.

Streicht man nun diese beiden Fehler aus ihrer Antwort bleibt ein lapidares: "Ich bin nicht der Meinung, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem getroffenen Beschluss über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat." Könnten Sie dem Bürger einen Grund nennen, warum es sich bei dem Beschluss um keinen Bruch der gültigen Verfassungsgrundlage handeln sollte, auf den Herrn Jänich hinwies?

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Ob Sie das wahr haben wollen oder nicht: es ist völlig belanglos, welcher MEINUNG Sie oder ich zu dieser Thematik sind. Ein Gesetzesverstoss bleibt es, so oder so. Aber angedenk Ihrer Argumentation sollte man wohl jedem potentiellen Angeklagten empfehlen: "Setzen Sie den Richter zunächst darüber in Kenntnis, dass Sie NICHT DER MEINUNG sind, etwas Gesetzwidriges getan zu haben. Und dann berufen Sie sich auf die Argumentation von Herrn Hochbaum."
Die Geschichte wird eines Tages darüber richten und dann wird man sich als Beteiligter auch nicht dahinter verstecken können, " ... über Parteigrenzen hinweg und mit großer Mehrheit" gehandelt zu haben.
Dass Sie der Meinung sind, die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Deutschland mit Ihrer Entscheidung gestärkt zu haben, war eigentlich nicht anders zu erwarten. Belegt es doch, wie sehr die handelnden Personen den Bezug zur Realität bereits verloren haben. Wie anders ist es zu werten, dass der Deutsche Bundestag solche Beschlüsse fasst, wohl wissend, dass 80% der Wähler anderer Meinung sind.
Und dass Sie letzten Endes die bewußte Veruntreuung von mehr als 200 Mrd. Euro als kluge Entscheidung "... für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger" darstellen, mag jeder selbst bewerten. Spätestens bei Fälligkeit der Bürgschaften werde ich Sie persönlich daran erinnern und irgendwann werden Sie das Ihren Kindern und Enkeln erklären müssen.

Damit wir uns auf dieser Plattform weiter austauschen können (so schnell werden Sie mich nicht los) nun noch eine abschließende Frage:
Ihre Beantwortung meiner 3. Frage legt im Umkehrschluss den Verdacht nahe, dass sie denen, die im Bundestag anders als Sie entschieden haben, Populismus unterstellen. Haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages jemals anders abgestimmt, als Ihre Fraktion ? Und wenn ja, bei welcher Abstimmung war das ?

Mit freundlichen Grüßen
, Rodewisch

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

heute erreichte mich Ihr aktueller Neuigkeitenbrief. Vielen Dank dafür.

Sie berichten darin ausführlich über Ihre Beteiligung am Projekt "Der Bevölkerung". Einige vogtländische Bürgermeister schaufeln sogar Erde - das hat mich stark beeindruckt.

Bei seiner Begründung war das Projekt "Der Bevölkerung" sehr umstritten, weil es sich ganz gezielt von der Aufschrift auf dem Reichstagsgebäude: "Dem Deutschen Volke" abgrenzt.

Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, Volker Kauder, äußerte damals laut WIKIPEDIA: "Ich sage Nein zu diesem simplen und für unser Haus unwürdigen Kunstwerk. Ich sage Nein dazu, dass der Versuch unternommen wird, das deutsche Volk verächtlich zu machen, auf eine kurze Zeit seiner Geschichte zu reduzieren. Ich sage Nein zu dem Versuch der Distanzierung des Deutschen Bundestags von seinem eigenen Volk".

"Deutsches Volk" ist etwas anderes als "Bevölkerung": Ersteres ist eine historisch gewachsene Schicksals- und Wertegemeinschaft, Zweiteres eine Augenblicksaufnahme. Ich teile daher die Auffassung von Volker Kauder.

Wie stehen Sie zur Auffassung von Volker Kauder? Warum gehen Sie in Ihrem aktuellen Neuigkeitenbrief mit keinem Wort auf die Brisanz dieses Projektes ein?

Sehr geeherter Herr Hochbaum,
Ihrem Kollegen S. Kauder werden aktuell Urheberrechtsverletzungen unterstellt.
netzpolitik.org

Können Sie ausschließen, auf Ihrer Webseite www.robert-hochbaum.de (insbesondere bei den Fotos zum Vogtland) nicht gegen Urheberrechte zu verstossen ?

Gruß aus dem Vogtland