Rita Pawelski (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Pawelski,

ich frage mich, warum die CDU auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraft setzt, wenn schon das BMU (Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit) in der Broschüre "ATOMKRAFT: EIN TEURER IRRWEG Die Mythen der Atomwirtschaft" eine Laufzeitverängerung verneint. Haben die vom BMU keine Ahnung?

Ich bin in ihrem Wahlkreis Hannover, von daher gehe ich von einer Veröffentlichung Iher Antwort aus.
Danke und Grüße,

Sehr geehrte Frau Pawelski,

die Bundesregierung beabsichtigt derzeit die Richtlinien zur Vergabe von Exportgarantien zu verändern. Damit wird die Unterstützung des Exportes von Atomtechnologien möglich. Im konkreten Fall soll der Bau des Atomkraftwerkes Angra III in Brasilien durch Siemens mit Hilfe von Exportkreditgarantien abgesichert werden. Als Vertreterin des Wahlkreises Hannover habe ich in diesem Zusammenhang einige Fragen an Sie:

1. Seit 2001 kann Atomtechnologie nicht mehr mit Garantien des Bundes abgesichert werden. Warum soll diese Leitlinie durch die Regierungskoalition geändert werden?

2. Neu- und Ausbauten von Atomkraftwerken sind in Deutschland nicht zulässig. Sehen Sie dann in der Förderung des Exportes von Atomtechnik keinen Widerspruch zu deutscher Politik und Rechtsauslegung?

3. Wurde beachtet, dass auch in Brasilien kein Endlager für Atommüll existiert?

4. Greenpeace Brasilien ist im März 2008 in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass den veranschlagten Baukosten für das Kraftwerk von 2,9 Mrd. Euro Einnahmen aus der Stromerzeugung von etwa 2,1 Mrd. Euro gegenüber stehen. Warum sollte der Bundesrepublik ein Vorhaben förderungswürdig erscheinen, in dem offensichtlich brasilianische Steuergelder unwirtschaftlich verwendet werden?

5. Der Kernkraftkomplex Angra befindet sich direkt an der brasilianischen Atlantikküste am "Strand des faulen Steins". Warum ist die Gefahr des Austrags nuklearer Materialien in den Ozean kein Ausschlusskriterium für die Förderung des Projektes?

6. Siemens konnte im Jahr 2009 einen Gewinn von 2,5 Mrd. Euro nach Steuern erzielen. Warum müssen Geschäfte eines Unternehmens abgesichert werden, das selbst über ausreichende Mittel zur Finanzierung verfügt?

Ich diese Anfrage einschließlich meiner Kontaktdaten auch per Email an ihre Adresse versendet (rita.pawelski@bundestag.de). Ich würde mich dennoch freuen, wenn Sie die Anfrage im Rahmen von Abgeordnetenwatch beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pawelski,

Herr Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamtes (UBA) gab ein Interview in der Südeutschen Zeitung (20.2.2010) über die Atomkraft im Speziellen und nachhaltiger Energieversorgung www.sueddeutsche.de

Über die Atomkraft und Laufzeitverlängerung heißt es hier:
"...dass die Atomenergie keine nachhaltige Form der Energieversorgung ist, wegen ihrer Risiken, wegen der ungeklärten Endlagerung, letztlich auch wegen begrenzter Rohstoffe. Deshalb muss sie schnellstmöglich beendet werden. Und drittens hat sie auch technologisch und wirtschaftlich keine Zukunftsperspektive."

Bezogen auf die geplante Laufzietverlängerung heißt es hier: "...dass wir den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen können. Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan." Also eine Laufzeitverlängerung ist gar nicht nötig.

Warum befolgen Sie nicht die Forderung des UBAs und setzen auf wirklich nachhaltige Energiepolitik?
Nachhaltig sei der Umbau der Kraftwerksstruktur mit Schwerpunkt dezentraler Versorgung und der Aufbau von intelligenten Netzen, Investitionen in Stromspeichertechnologien und schnell regelbarer Gaskraftwerke. Zu den Kosten gibt es auch ein Statement des Chefs vom UBA: "Bei uns wird Klimapolitik viel zu oft ausschließlich von der Kostenseite gesehen. Sehen Sie es mal von der anderen Seite. In der Klimapolitik und den erneuerbaren Energien liegt ein enormes Wachstumspotential....Der Klimaschutz wird so der Innovationsmotor in diesem Jahrhundert sein."

Vielmehr sollte die Politik hier nicht blockieren, ist ein Rat vom UBA.
Warum blockieren Sie die Energiewende, indem Sie für eine Laufzeitverlängerung sind bei gleichzeitiger Kürzung der Solarzuschüsse?
Wie bewerten Sie die Aussage vom Chef des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth, dass die Atomkraft bis 2020 überflüssig sei?

Freue mich auf Ihre Antworten,
Grüße,

Sehr geehrter Frau Pawelski,

ich hoffe, dass Sie sich diesmal bereit erklären hier bei abgeordnetenwatch.de eine Antwort zu geben. Schließlich sollte Ihre Ansicht den Bürgern, die sie gewählt haben, öffentlich bekannt gemacht werden!!!

Für wen werden Sie in der Bundesversammlung stimmen?

Glauben Sie nicht, dass ein Kandidat Gauck ein sehr guter Bundespräsident für dieses Land wäre und eher dazu in der Lage wäre das Land zu einen als der schwarz-gelbe Kandidat Wulff?

Desweiteren ist Wulff durch die sogenannte Flugticketaffäre vorbelastet.

Werden Sie trotz alledem für Wulff stimmen oder kommen Sie doch noch zur Vernunft und wählen den deutschland-weit respektierten Gauck?
Der nebenbei auch von den Deutschen mehrheitlich bevorzugt wird (laut Umfrage 77% für Gauck, 13% für Wulff, 10% für keinen der beiden, Quelle: tagesschau.de - umfrage.tagesschau.de ).

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

Viele Grüße

Sehr geehrte Frau Pawelski,

der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, den alten Atomkompromiss beizubehalten. Warum missachtet Ihre Partei diese Empfehlung?

Ich hoffe im Übrigen inständig, dass Sie selber, die Sie das C im Namen Ihrer Partei sicherlich auch im Sinne einer "Bewahrung der Schöpfung" interpretieren (kon-servativ = bewahren), es nicht mit Ihrem Gewissen werden vereinbaren können, für eine Technik zu stimmen, für deren Abfälle wir noch keine Lösung haben. Wer würde schließlich in ein Flugzeug steigen, für das es keine Landebahn gibt? Wer würde x-weiteren Generationen zigtausend Tonnen weiteren strahlenden Atommüll hinterlassen? Kommt es zu dem angestrebten Gesetz können Sie auf meine Stimme und die Stimmen in meinem Freundes- und Kollegenkreis in Zukunft nicht hoffen.

Mit freundlichem Gruß