Richard Pitterle (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Richard Pitterle
Geburtstag
02.03.1959
Berufliche Qualifikation
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen
Ergebnis
5,3%
Landeslistenplatz
6, Baden-Württemberg
(...) Meiner Ansicht nach ist die Aussage, dass Staatsverschuldung eine negative Vermögensübertragung auf zukünftige Generationen sei, falsch. Sie verwechselt Hauswirtschaftslehre mit Makroökonomie. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Richard Pitterle
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Frage zum Thema Schulen
11.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

unter www.abgeordnetenwatch.de schrieb Herr Neskovic: "Die Bundeswehr ist weder unabhängig noch in der Lage, glaubwürdig die Vielfalt der unterschiedlichen Ansätze [...] zu den Zielen der Außen- und Sicherheitspolititik darzustellen".

Unter der Überschrift "Geschulte Jugendoffiziere haben bereits zahlreiche Oberschulen besucht" berichtete die Berliner Zeitung vom 10.2.10(Auszug): "Laut Bildungsverwaltung sind die Schüler verpflichtet, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn sie im Rahmen des Unterrichts stattfinden. "Bei Schülern, die den Unterricht verlassen, werden diese Stunden als Fehlzeiten gewertet", heißt es. Das verstoße nicht gegen das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Fehlstunden wurden etwa am Steglitzer Paulsen-Gymnasium eingetragen, als dort im November zwei Jugendoffiziere Informationen darboten und einzelne Schüler den Raum verließen".

Wenn bei anderen Vorfällen dieser Art Schüler unter Berücksichtigung der Erziehung ihrer Eltern vor diesem Unterricht aus Gewissensgründen entschieden hatten, daß sie später den Wehrdienst mit der Waffe verweigern werden, diese Schüler bereits am Anfang des Unterrichts einseitigen Beeinflussungsversuchen ausgesetzt waren, die im völligen Gegensatz zum Überwältigungsverbot und zum Gebot der Kontroversität standen:

Ist es dann nicht altersgemäß, wenn junge Menschen unter Protest den Klassenraum verlassen?
Wie will man diesen Menschen vermitteln, daß ihr Verhalten mit der Eintragung von Fehlzeiten zu ahnden ist und gleichzeitig das Fehlverhalten der Erwachsenen folgenlos bleibt?
Ist hier die Eintragung einer Fehlzeit die richtige pädagogische Maßnahme?
Würde nach einem erfolglosen Widerspruch gegen die Fehlzeiteneintragung sich im Falle einer Klage das Verwaltungsgericht auch mit diesen Fragen beschäftigen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Richard Pitterle
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22.02.2010
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Mail vom 11.2.2010 hat mich erreicht.
Meiner Meinung nach hat die Bundeswehr in der Schule nichts zu suchen. Wenn sie dennoch eingeladen wird, dann ist Sorge zu tragen, dass auch Vertreter der Kriegsdienstverweigerer eingeladen werden. Ich kann junge Menschen verstehen, die sich der einseitigen Propaganda nicht aussetzen wollen und den Raum verlassen; wenn ich auch als junger Mensch immer die Diskussion gesucht habe.
Da die Eintragung einer Fehlzeit ein Verwaltungsakt sein dürfte, wäre nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren die Einreichung einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht möglich.
Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Soziales
17.06.2010
Von:
Tom

Sehr geerhter Herr Pittlerle

Die stv. Bundesvorsitzende ihrer Partei Katja Kipping fordert in einer Berliner Wochenzeitung ein Maximal einkommen von 40.000€ im Monat (= 480.000€ Jahr). Weiter soll jeder Bürger mindestens 1.000€ im Monat zur Verfügung haben.

Um dies zu erreichen sollen die Steuern für Wohlhabene drastisch erhöht werden.

Link zum Artikel: www.ad-hoc-news.de

Wenn dieser Vorschlag tatsächlich mal umgesetzt wird muss ich mir es als Normaler Arbeitnehmer mit einem Durchschnittlichen Einkommen ja gründlich überlegen ob ich noch arbeiten soll.

Ich bitte sie mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Was halten sie von diesem Vorschlag?
2..Wie hoch soll die Besteuerung bei den Wohlhabenden sein?
3. Soll es in Deutschland etwa in Zukunft einen Mindest und einen Höchstlohn geben?

Vielen Dank !!
Antwort von Richard Pitterle
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13.07.2010
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben bezweifelt, ob es sich für einen Arbeitnehmer noch lohnte zu arbeiten, wenn der Vorschlag der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping umgesetzt würde. Katja Kipping forderte in einem Zeitungsbeitrag ein Mindesteinkommen von 1.000 € für jeden Bürger und ein Höchsteinkommen von 40.000 € pro Monat. Unabhängig davon wie man die von ihr gesetzten Grenzen bewertet, kommen wir angesichts der Fakten nicht um eine Diskussion herum, wie die Zunahme der Armut auf der einen Seite und die Zunahme des Reichtums auf der anderen Seite aufzuhalten ist. Meine These ist, dass nur durch Begrenzung des Reichtums die Armut bekämpft werden kann. Zuletzt am 16.Juni 2010 fasste die Sindelfinger Zeitung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wie folgt zusammen " Mehr Arme, mehr Reiche, und die Mittelschicht schrumpft". Das ist eine Entwicklung, die die Gesellschaft zerstört , denn wenn die Mittelschicht weiter abschmilzt, dann fehlen Vermittlungsglieder zwischen "unten" und "oben". Dieser Entwicklung muss die Politik entgegensteuern. Dies wird zunehmend auch außerhalb der Linken wahrgenommen. So kommentiert der Chefökonom der Financial Times Deutschland von einer aus Amerika kommenden Studie wie folgt: "Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass große Reichtumsunterschiede auf Dauer untragbare Kollateralschaden mit sich bringen- für Gesundheit und Lebensstandard. Und das selbst die Reichen in sozial ungleichen Ländern schlechter leben als in egalitären Gesellschaften." (FDT vom 18.Juni 2010)

Für die Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1.000 € war für Katja Kipping als Orientierungsgröße die Armutsrisikogrenze, die momentan bei 913 Euro im Monat liegt.Denn schließlich wollen wir, dass keiner in Armut leben muss. Der Vorschlag den monatlichen Verdienst auf 40.000 € im Monat zu begrenzen, ist der Vorschlag von Katja Kipping für die notwendige Diskussion. Die Frage dahinter ist: Ums wie vielfache sollte das höchste monatliche Einkommen über dem Mindesteinkommen liegen. Wie weit soll die Schere auseinanderklaffen. Die Diskussion ist nicht nur durch Sie eröffnet. Sie muss geführt werden. Ich mache mir keine Illusion über die Bereitschaft der gelb-schwarzen Koalition die Vermögenden dieser Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wenn wir wenigstens den Spitzensteuersatz wie unter Bundeskanzler Kohl bekämen, wäre es ein Fortschritt.

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Soziales
12.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Pittlerle ,

die Frage nach einem MAXIMALLOHN scheint mir in Deutschland maximal "political incorrect".
Was tut die Linke, dieses sinnvolle Instrument FÜR soziale Gerechtigkeit endlich aus dieser Tabuecke heraus zu bringen?
Eine breite Debatte ist nach meiner Ansicht hierzu längst überfällig.
Auch sehe ich nicht, dass die Linke dieses Thema endlich mal nach oben spült.
Ich denke, dieses Thema könnte der Linken viele Sympathien bringen, so sie denn dieses Tabu endlich aufweicht.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Richard Pitterle
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03.11.2010
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage zum Thema Maximallohn vom 12. August. Sie schreiben, dass sie den Maximallohn als ein sinnvolles Instrument für soziale Gerechtigkeit einschätzen, dass die Diskussion desselben in Deutschland jedoch einem Tabu gleiche.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich sehen zwei Hauptprobleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung, wie sie die herrschende Politik in den letzten zwei Jahrzehnten vorangetrieben hat: Zum einen sanken die Löhne der abhängigen Beschäftigten, und zum anderen sanken die Steuern der Wohlhabenden und großen Unternehmen, obwohl deren Gewinne stiegen. Somit verschärfte sich die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande und die oberen 20 Prozent der Bevölkerung wurden reicher, während die unteren 50 Prozent ärmer wurden.

Aus diesem Blickwinkel ergibt sich für mich zu allererst das Anliegen eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 10 Euro. Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, und deshalb wir fordern die Abschaffung von Leiharbeit, befristeten Beschäftigungen und Minijobs. Jeder hat ein Recht auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht.

Daraus ergibt sich aber auch, dass das in unserer Gesellschaft und in der sozialen Marktwirtschaft verankerte Prinzip der Leistungsfähigkeit vor allem durch die letzte Bundesregierung grob verletzt wurde. Es ist nämlich nicht mehr so, dass jeder nach seiner Zahlungsfähigkeit belastet wird bzw. dass die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Verteilung der steuerlichen Lasten berücksichtigt werden. Zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat die Steuerpolitik wesentlich beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen wurden durch Unternehmenssteuerreformen, die wiederholte Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Ausweitung von Steuerbegünstigungen und -befreiungen für diverse Formen von Kapitaleinkünften sowie die Nichtbesteuerung von Vermögen entlastet. Die große Mehrheit der Steuerzahler jedoch wurde belastet -insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition der CDU/CSU und SPD.

Einen Maximallohn sehe ich persönlich nicht als ein besonders geeignetes Instrument um das Wachsen der Umverteilung zu stoppen noch als Instrument der gerechten Umverteilung. Eine Maximallohn-Regelung greift nur an einem einzigen Aspekt des Vermögenszuwachses, am Einkommen durch nichtselbständige Arbeit. Darüber hinaus gibt es aber gerade für die Reichen unserer Gesellschaft massig Möglichkeiten, ihr Vermögen zu vergrößern, ohne Lohnarbeit nachzugehen: Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung von z.B. Immobilien oder anderen beweglichen Gegenständen, oder Selbständigkeit. Gleichzeitig ändert ein Maximallohn nichts an den bestehenden privaten Eigentumsverhältnissen, und an deren ungerechter Verteilung.

Das bedeutet, dass DIE LINKE. im Bundestag und ich in unseren Forderungen darauf setzen, dass hohe Einkommen so besteuert werden, dass die Empfänger sinnvoll und gerecht an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Wir fordern eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdiener höher besteuert: Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro angehoben werden. Die Abgeltungsteuer, die Kapitalerträge, wie Zinsen Dividenden und Kursgewinne, mit gleichmäßig 25 Prozent besteuert, soll abgeschafft werden. Statt dessen sollen Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, so dass Geringverdiener wenig Steuern auf ihre Zinsen zahlen, die Reichen aber einen hohen Steuersatz auf ihre Kapitalerträge zahlen müssen. Doch nicht nur das Einkommen, sondern auch das bestehende Vermögen selbst gehört für uns zur Leistungsfähigkeit einer Person dazu. Deshalb fordern wir auch eine Millionärsteuer. Oberhalb eines Freibetrags von 1 000 000 Euro soll privates Immobilien- und Sachvermögen mit 5 Prozent versteuert werden.

Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen geholfen. Wenn Sie gerne weiterführende Informationen über die Steuerforderungen der LINKEN im Bundestag hätten, kann ich Sie unseren Antrag mit unserem Steuerkonzept verweisen, den wir letzten Monat im Bundestag eingebracht haben (Bundestagsdrucksache 17/2944 - dip21.bundestag.de ).

Ich wünsche Ihnen noch alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
16.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,
die öffentlich gewordenen Skandale in der katholischen Kirche und die bisher in der Öffentlichkeit wenig bemerkten Skandale in der evangelischen Kirche machen es immer dringender, dass Staat und Kirche getrennt werden.
Meine Frage an Sie deshalb:
Wann wird sich DIE LINKE für eine Abschaffung der Kirchsteuer einsetzen?
Antwort von Richard Pitterle
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04.03.2011
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

in der Tat finden auch wir LINKE es ärgerlich, dass die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche nicht konsequent umgesetzt wird. Daher setzen wir uns für eine Entflechtung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche ein, was auch für den finanziellen Bereich gilt. Der Umstand, dass die Finanzämter sowohl für die katholische als auch für die evangelische Kirche die Kirchensteuer einziehen, stellt eine der vielen Durchbrechungen dieses Prinzips dar. Deshalb ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich und an der Zeit, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selbst einfordern. DIE LINKE bereitet darüber hinaus momentan parlamentarische Initiativen vor, die die Grundlage für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche zukünftig stellen sollen. Diese können Sie sich, sobald wir die Anträge im Bundestag eingebracht haben, auf unserer Internetseite www.linksfraktion.de ansehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Finanzen
10.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

Sie sind Mitglied im Finanzausschuss. Mein Frage ist komplex aber sehr spannend und ich hoffe auf eine baldige Antwort von Ihnen.

Die seit Jahren in Medien und Politik präsente Diskussion zur Staatsverschuldung arbeitet häufig mit dem vorwurfsvollen Argument, diese Generation würde unzulässig hohe Staatsschulden an die nächste Generation "vererben". Man würde "auf Kosten der nächsten Generation leben". Geht das?

Dieses Argument suggeriert, als habe der Staat, also die gesamte Gesellschaft seine/ihre Schulden bei irgendeiner "äußeren Macht", die die nächste dann völlig überschuldete Generation dann quasi pfänden, ausquetschen o. ä. würde. Hier wird offenbar auch mit "Angst" gearbeitet, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Aber wo Schuldner sind, sind stets auch Gläubiger! Und da offenbar fast alle westlichen Staaten (die der dritten Welt sowieso) hoch verschuldet sind, sind offenbar große Institutionen (z. B. Banken und Versicherungen, die wiederum irgendjemandem (z. B. Aktionären) gehören!) und die Bürger selbst die Gläubiger.

Das heißt aber auch, dass "wir" (die Gesellschaft) der nächsten Generation nicht nur Schulden, sondern auch Forderungen "vererben". Man könnte auch sagen, wir vererben eine Verteilung vermeintlicher Guthaben und Schulden. Ich schreibe vermeintlich, weil ich mich auch ernsthaft frage, ob dieses Geld überhaupt existiert, jemals existiert hat. Letztlich sprechen wir von Versprechungen, von mit Tinte bedrucktem Papier. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will das Thema nicht lächerlich machen. Aber wurde vor 20 Jahren noch über Millionen gesprochen, gehts jetzt nicht mehr unter zig Millarden. Das wird langsam alles sehr unglaubwürdig und absurd.

Ist es also richtig, dass wir eigentlich gar keine Schulden weitergeben (weil das eine verkürzte Darstellung ist), sondern nur eine fiktive Verteilung von Forderungen? Haben Sie darüber eigentlich schon mal nachgedacht?

Mit besten Grüssen

V.
Antwort von Richard Pitterle
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14.09.2011
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage vom 10.09. zum Thema Vererben von Staatsschulden. Sie fragen, ob man wirklich Staatsschulden auf die nächste Generation vererbe, bzw. ob der Staat bzw. die Gesellschaft nicht sich selbst, also den Bürgerinnen und Bürgern, schulde.

Meiner Ansicht nach ist die Aussage, dass Staatsverschuldung eine negative Vermögensübertragung auf zukünftige Generationen sei, falsch. Sie verwechselt Hauswirtschaftslehre mit Makroökonomie. Öffentliche Verschuldung ist ein Mechanismus mit dem hauptsächlich Vermögen von normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf Shareholder (also Aktionäre, Anteilseigner und Gesellschafter) übertragen wird.

Auf der Grundlage des wirtschaftswissenschaftlichen Glaubens (selten überprüft), dass niedrige Steuern Wirtschaftswachstum stimulieren und schlussendlich Staatseinnahmen vergrößern, haben europäische Staaten seit den 1980er Jahren US-amerikanische Finanzpolitik imitiert. Steuern und Sozialabgaben wurden gesenkt, so z.B. die Steuern auf die Gewinne der Unternehmen, auf das Einkommen der am Wohlhabendsten, auf Immobilien sowie die Beiträge der Arbeitgeber. Auch in Deutschland ist dieses Denken weiterhin vorherrschend: Die Unternehmenssteuern (Körperschaftsteuer) lag im Jahr 2008 bei 25 Prozent, heute liegt sie bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer war bis 1999 bei 53 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Folglich hat diese Art von Steuerpolitik insgesamt eine Vergrößerung der sozialen Ungleichheit und der öffentlichen Defizite bewirkt.

Diese Steuerpolitik hat die Staaten bzw. die Regierungen dazu gezwungen, von wohlhabenden Haushalten und von Finanzmärkten Kredite aufzunehmen um die so erzeugten Defizite zu finanzieren. Dies kann man auch als den "Hauptgewinn-Effekt" bezeichnen: Mit dem Geld aus den Steuern, die die Wohlhabenden gespart haben, konnten sie (zinsbringende) Sicherheiten bzw. Wertpapiere der Staaten erwerben, die ausgegeben wurden, um die öffentlichen Schulden, die durch die Steuersenkungen verursacht wurden, zu finanzieren.

Die öffentliche Verschuldung in Europa und den USA ist nicht aufgrund expansiver keynesianischer Politik (Belebung der Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben), oder teurer Sozialpolitik angestiegen. Der Anstieg ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zu Gunsten der privilegierten Schichten: "Steueraufwendungen" (gesenkte Steuern und Beiträge) vergrößern das verfügbare Einkommen derjenigen, die es am wenigsten brauchen. Sie können infolge dessen ihre Investitionen in Bundesschatzbriefe noch erhöhen. Diese Bundeschatzbriefe werden dann - mit Zinsen - vom Staat mit den Steuereinnahmen, die von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen, zurückgezahlt. Insgesamt wurde also ein Mechanismus der Umverteilung von unten nach oben errichtet, von den unteren zu den oberen Gesellschaftsschichten, über öffentliche Verschuldung, deren Gegenstück immer private Rendite ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle
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