Renate Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Frau Schmidt, die Marktgemeinde Eckental plant eine erneute Ortsumgehung, und zwar die des Ortsteiles Forth. Unisono geht der Marktgemeinderat davon aus, dass alle Bürger des Ortteiles Forth, diese neue B2 gutheißen. Es hat sich mittlerweile jedoch eine grosse und engagierte Interessengemeinschaft gebildet, die diesen Landschaftsraubbau - der Eckenberg ist
d a s Naherholungsgebiet zwischen Forth und Eckenhaid, er bietet eine unvergleichlich schöne Aussicht und unverfälscht schöne Natur - verhindern will. Die Umgehungen um Eckental wurden ´zig mal geändert, und nun soll sich die billigste (geringste Lärmschutzmaßnahmen - Zerschneidung der Natur) Version für Forth durchsetzten. Die von Markt Eckental in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie (16.02.2009) weicht noch einmal billiger vom Flächennutzungsplan ab!! Die Problematik mit den Mautflüchtlingen durch die Umgehungen will der Marktgemeinderat (auch alle SPDler) gar nicht sehen. Die SPD schreibt sich doch in jedes Wahlprogramm schon seit Jahren auch den Umweltschutz dick ins Buch! Wie stehen Sie dazu? Gerne laden wir Sie zu einer Besichtigung dieser einmalig schönen Landschaft ein! Unser Trassenfest mit Trassenbegehung ist am 04.07.2009 geplant. Viele Dank für Ihre - hoffentlich - naturverbundene Antwort.


Mitorganisatorin schützt-den-eckenberg

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vor allem aus Ihrer Zeit als bayerische SPD-Landesvorsitzende sind Sie mir in sehr positiver Erinnerung.

Über Ihre Antwort vom 16.6. zum Thema Drucksache 16/12850 bin daher überrascht. Das möchte ich gerne erklären. Sie schrieben:
"Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren."
Diese Formulierung kommt mir bekannt vor. Eine Suche zeigt, dass sie innerhalb der SPD häufig wortgleich verwendet wird. Sie haben hier also einen Textbaustein verwendet ohne ihn als Zitat zu kennzeichnen. Das würde ich normalerweise nur mit Stirnrunzeln quittieren.
Leider ist in diesem Fall ein fundamentaler Fehler enthalten. Der Schluss vom zweiten auf den dritten Satz ist unzulässig, denn illegale Seiten lassen sich auch problemlos ohne "direkten Zugriff" löschen (Beispiel: "Phishing", Quelle s.u.). Bei Ihrer Qualifikation als Programmiererin und Systementwicklerin hätte ich erwartet, dass Ihnen eine "take-down-notice" bekannt ist.

Daher entsteht für mich der Eindruck, dass Sie einem Gesetzentwurf zustimmen wollen (bei dem Experten und Bundesrat "erhebliche rechtsstaatliche Bedenken" haben), ohne sich selbst kritisch mit der Begründung auseinandergesetzt zu haben. Ich würde mich freuen, falls dieser Eindruck täuscht.

Daher lautet meine Frage: Wie fand (am Beispiel der genannten Drucksache) Ihre Meinungsbildung statt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen,



Zur Quelle:
Tyler Moore and Richard Clayton. ‘The Impact of Incentives on Notice and Take-down’. In
M. Eric Johnson, editor: Managing Information Risk and the Economics of Security,
pp. 199–223. Springer, New York, 2008.

www.cl.cam.ac.uk

Sehr geehrte Frau Schmidt,

seit fünf Jahren verfolge ich bereits die politischen Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz. Es gab dabei viele Verzögerungen, Durststrecken, aber auch interessante Ansätze. Nun scheint das Vorhaben zu scheitern - und das an politischen Eitelkeiten. Das will ich nicht hinnehmen!

Bei diesem Thema geht es um mein Leben und um mein Sterben und darum, beides zu gestalten. Es muss endlich Sicherheit geben. Ich möchte ein Dokument verfassen können, das dann verbindlich ist, wenn ich mich selbst nicht mehr äußern kann.

Im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Denn es hängt vom Richter und damit vom Zufall ab, wie Entscheidungen über lebensverlängernde Maßnahmen ausfallen.

Bitte denken Sie an die mehr als neun Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben und zu denen auch ich zähle! Ich bin mir sicher: Weit mehr hätten gern ein solches Dokument, bezweifeln aber, dass sich Ärzte im Ernstfall daran halten würden. Das sind unhaltbare Zustände, die nur durch ein Gesetz geändert werden können. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis.

Nehmen Sie Autonomie und Fürsorge am Lebensende ernst, und entscheiden Sie jetzt! Es ist Ihre Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet wird!

Bitte informieren Sie mich über Ihre Position zu diesem Thema - und wie Sie weiter vorgehen werden.


Mit freundlichem Gruß

Sie haben gestern für die Einführung von Internetsperren gestimmt, die zur Verhinderung von Kinderpornographie eingesetzt werden sollen.
Wieso fällt das eigentlich in die Kompetenz des Bundestages? Meiner Kenntnis nach fällt Gefahrenvorsorge und Medienpolitik in den ausschließlichen Bereich der Bundesländer. Können Sie dies aufklären?

Sehr geehrte Fr. Schmidt,

die nun anstehende Gesetzesverschärfung zum Waffenrecht steht in Kürze an. Durch die faire Politik der vergangenen Jahre war die SPD für mich eine Partei, die man gewählt hat. Leider ist gerade auch diese Partei äußert aktiv, um entspr. Waffen- Gesetze "wieder" mal zu verschärfen. Es entsteht gar der Verdacht, das sämtliche Legal- Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. Wie soll sich ein verantwortungsbewußter Sportschütze denn fühlen, wenn der Staatsmacht die Möglichkeit eingeräumt wird, jederzeit ohne Vorankündigung Kontrollen auszuüben? Natürlich wird "großzügig" davon gesprochen, das man den Zutritt auch verwehren kann, jedoch dann seine Zuverlässigkeit als gefährdet ansehen muß. Das ist reine Erpressung vor dem Deckmantel des GG. Was wird also Ihre Partei dazu unternehmen, mich und sehr viele andere Sportschützen/Jäger, nicht als Wähler zu verlieren. Die FDP z.B. hat sich deutlich von einer Verschärfung des WaffG. distanziert. Das Winnendener AB ist sicherlich das Hauptargument, ist es aber nicht bedenklich, wenn vor den Werkstoren eines Stuttgarters Autobauers Unterschriftenaktionen zum Thema Winnenden gesammelt werden, und Werksangehörige nahezu bedrängt werden, zu unterschreiben? Fällt die Politik wirklich auf einer solch plumpen Masche rein, wo sogar Kinder unterschreiben sollen?

Ich bitte Sie daher um eine deutliche Aussage, was die SPD wählenswert macht aus Sicht der Sportschützen.

Beste Grüße