Renate Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Schmidt,
Herr Steinmeier hat eine "fulminante Rede" gehalten, vor SPD Abgeordneten. Davon ist inhaltlich eigentlich nichts beim Wähler angekommen.
Reden sind doch nur Worte, nichts weiter. Etliche Bundespräsidenten haben auch solch imposante und von den Anwesenden laut beklatschte Reden gehalten, gebracht hat es real nichts.
Reden sind doch nur Propaganda, es interessiert doch keinen A..., ob das anwesende´Parteivolk, nach einigen Gläsern Sekt, euphorisiert ist. An Aschermittwoch ist die Welt auch wieder grau.

Woher eigentlich nimmt er Müntefering den Optimismus, dass eine Rede etwas an der Schwäche der SPD ändern könnte, wenn die SPD gleichzeitig für den realen Wähler weder ein personelles noch ein inhaltliches Profil hat ?

Mit freundlichen Grüßen

Sie haben bei der Abstimmung über das Internetsperren-Gesetz am 18. Juni Ihre Zustimmung gegeben.

Gestern titelte das Deutschlandradio »Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern«, im Text wird EU-Medienkommissarin Viviane Reding zitiert: "Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Meine zweite Frage an Sie lautet daher: Sehen Sie einen praktischen Unterschied zwischen dem jüngst in Deuschland beschlossenen Internetsperrengesetz und jenem aus China, wenn ja, welchen?|

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

beim Lesen vieler stereotyper Antworten von Politikern stelle ich mir immer wieder die folgende Frage.

Warum betonen Politiker immer wieder, man meine Sperren von kinderpornographischen Inhalten sei keine Zensur?

Natürlich sind diese Sperren Zensur, und in dem Zusammenhang der Gesetzesbegründung ist das gerechtfertigt!
Befürworter von Löschen-statt-Sperren haben meines Wissens nie gesagt, es falle unter die Informationsfreiheit sich derlei Dokumentation ansehen zu dürfen. Unter Art. 5 GG Abs. 2 erlauben wir diese Art der Zensur (von einigen Gegnern gelegentlich überlesen). Mit der KJM und auf NGO-Ebene wird diese Art der Zensur, von niemandem beanstandet, bereits jetzt mit hohem Erfolg umgesetzt. Es gab bisher keine Beanstandung dieser Art von Zensur.

Die Kritik richtet sich gegen das Instrument der Sperre und die Nicht-Vorhersehbarkeit der Nutzung und des Ausbau eines solchen Werkzeuges. Die proklamierten Sicherungsmechanismen haben es allem Anschein nach nicht geschafft, Vertrauen zu schaffen.
Dieser Umstand wird hartnäckig ignoriert und Sperrgegner werden gebetsmühlenartig mit der Rechtfertigung des Gesetzes abgefertigt.

Meine Erkenntnisse aus dieser ganzen Angelegenheit ist die, dass kein nennenswertes Vertrauen im Volk in die Politik (Parlament, Regierung und Parteien) und deren Fähigkeit zum Schutz der Grundrechte, und somit der Bürger aller Generationen, die da noch kommen werden, besteht. Es besteht eine Angst vor der Erosion des Grundgesetzes, des Rechtsstaates und der Freiheit.
Der Anschein, dass Politiker nicht zuhören können oder wollen, wenn das Volk Fragen stellt, macht die Sache noch schlimmer. Politikverdrossenheit, Nichtwählen und Annehmen extremer Standpunkte scheinen mir die Folge zu sein.

Können sie diese Erkenntnis nachvollziehen und versetzt sie dass vielleicht ebenfalls in Sorge?

Wie stellen sie sich eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit der SPD vor diesem Hintergrund in Zukunft vor?

Mit freundlichem Gruß

C.

Sehr geehrte Frau Schmidt,

mit welchem Recht schreibt die Bundesregierung in § 8 SGB III den besonderen Schutz der Familie rein, wenn sie im gleichen Gesetz Regelungen verabschieden (§ 85), die dem zu wider laufen.

Wir haben haben uns in den letzten 9 Jahren zwei Mal für das Kind entschieden. Meine Frau hat die Auszeit im Beruf auf sich genommen und der Kinderbetreuung sich zugewandt. Beim ersten Kind war das Übel, dass keine Betreuungsplatz im Kleinstkindalter zu bekommen war. Jetzt ist das zweite Kind da. Diesmal haben wir einen Betreuungsplatz von 7-17 Uhr. Folglich setzten wir alles daran, den beruflichen Wiedereinstieg zu organisieren. Das AA bot dabei eine Weiterbildungsmaßnahme (beginnend im September 09) zur Steuerfachangestellten an. Die Maßnahme findet allerdings in Nürnberg am Plärrer statt. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Maßnahme nicht innerhalb des Tagespendelbereiches zu erreichen. Ungeachtet dessen, käme sie permanent zu spät, da die Krippe frühstens um 07.00 Uhr öffnent und 17.00 Uhr schließt. Meine Frau müsste aber um 6.38 Uhr mit dem Bus fahren, um pünktlich zu sein bzw. die Veranstaltung 14.30 Uhr verlassen, um das Kind pünktlich abholen zu können. Sie sehen also die Problematik. Wir haben uns darauf hin über die Seiten des AA (KURSNET) nach weiteren Möglichkeiten erkundigt und eine (nach Aussage des KURSNET) nach SGB III förderfähige Weiterbildungsmaßnahme gefunden. Anfagen beim Maßnahmeveranstalter ergaben, dass Plätze auch noch frei sind. Das AA lehnt diese Maßnahme jedoch ab, mit der Begründung: nicht förderfähig (weil die Maßnahme 3 Jahre dauert und nach SGB III angeblich nur 2jährige Maßnahmen gefördert werden können). Jetzt fragen wir uns natürlich, welchen Sinn ergibt hier § 8 SGB III?
Frau von der Leyen bewirbt auf Hochglanzbroschüren im AA den tollen Wiedereinstieg von Frauen und Müttern, vergißt aber völlig die Realitäten.

Es wäre schön, wenn Sie uns eine Antwort geben könnten bzw. mit uns in Kontakt tretetn würden.

Sehr geehrte Frau Schmidt,

unterstützen Sie die Einführung eines "Sozialtickets" in der Region " Nürnberg-Fürth-Erlangen", dh. in Ihrem Wahlkreis für Menschen mit niedrigem Einkommen ( dh. Erwerbslose, Menschen mit so genannten Niedriglohn-Jobs, Flüchtl, von Armut betroffene StudentInnen und RentnerInnen ) .

Als "Sozialticketpreis" wird ein Preis in Höhe des ALGII Satzes - welcher für "Verkehrsdienstleistungen" vorgesehen ist, dh. 11,23 €. - vorgeschlagen.

Als Abgeordnete können Sie das gesamte Streckennetz der Bahn kostenlos nutzen, dies wird nicht gefordert

Infos zum Sozialticket in der Metropolregion Nürnberg
buendnis-sozialticket.de


Besten Dank im voraus