Reinhold Gall (SPD)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Sagasser,

herzlichen Glückwunsch zur beruflichen Veränderung. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei dem nicht ganz einfachen Job, das Büro des Herrn Gall zu leiten. Da Sie für ihn ja gelegentlich Fragen hier beantworten, hätte ich die Bitte mir behilflich zu sein, da der Minister in Stuttgart keine Zeit dafür zu finden scheint:

Vor geraumer Zeit teilte er mit, dass in den Koalitionsverhandlungen 80 Punkte zur Innenpolitik vereinbart worden seien. Da ich diese nicht finden kann und selbst bei gründlicher Lektüre des grün-roten Koalitionsvertrages auf keine 80 Punkte komme, möchte ich Sie 1. fragen, ob Sie mir diese freundlicherweise zur Verfügung stellen könnten? Vom Ministerium erhielt ich leider so wenig eine Antwort wie von der Bürgerbeauftragten der Landesregierung.

Dann würde mich 2. natürlich interessieren, ob es bereits eine Zeitschiene zur Umsetzung dieser 80 Punkte gibt?

In der KoaVereinbarung ist darüber hinaus von einem Informationsfreiheitsgesetz für BaWü die Rede. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Ministers. Wann dürfen wir 3. mit einem Entwurf rechnen?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Herr Gall,

nun bereits zum vierten Mal richte ich die Fragen, welche der 20.06. aufwarf, an Sie.

1. Wie soll man sich generell gegenüber Bewaffneten, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung nicht eindeutig der Polizei zugeordnet werden können, im öffentlichen Raum und insbesondere im Rahmen größerer Menschenansammlungen verhalten?

2. Wie beurteilen Sie den Widerspruch zwischen der Forderung der Polizei nach mehr Zivilcourage gegenüber Straftätern und dem Einsatz von bewaffneten Beamten, die selbst weder optisch noch sonst irgendwie von Straftätern zu unterscheiden sind? Hierbei muß übrigens berücksichtigt werden, daß auch Dienstausweise kein verlässliches Identifikationsmerkmal sind, da diese gefälscht sein können und sowieso von den Beamten auch nicht auf Verlangen vorgezeigt werden.

Sie erkennen sicherlich, daß diese sicherheitsrelevanten Fragen einer dringenden Klärung bedürfen.

Anderes Thema:

Am 27.07.2011 war der Tagespresse Ihre folgende Stellungnahme zum nationalistischen Terroranschlag in Norwegen zu entnehmen:

Zitat: "Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an"

1. Inwieweit sehen Sie dadurch die möglichen Ursachen eines solchen nationalistischen Terroranschlags wirksam angegangen?

2. Sehen Sie eine Beeinflussung oder Ermutigung des Täters Breivik durch rechte/fremdenfeindliche Polemik von Leuten wie Sarrazin, Wilders oder Strache sowie deren großzügiger Duldung in der europäischen Öffentlichkeit? Ich erinnere hierbei auch an die Rolle der Bundeskanzlerin bei der Preisverleihung für den Mohammed-Karrikaturisten Westergaard sowie an Ihre eigene Partei, welche es versäumt hat, sich demonstrativ von Thilo Sarrazin zu trennen.

Zusatz vom 12.11.2011: Durch den Fall der dieser Tage aufgeklärten von Nationalisten begangenen Serienmorde erfährt die Frage natürlich eine Aktualisierung, die Sie bei der Beanwortung bitte mitberücksichtigen. Vielen Dank

Mit freundlichem Gruß, Jürgen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Gall,

die CDU hat nach fast 60-jähriger Herrschaft folgende Situation hinterlassen: Mehr als. 115 Staaten ( right2info.org ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder Verfassungsbestimmungen.

Allerdings ist das Bundesinformationsfreiheitsgesetz kein Vorbild: Info Europe und das Centre for Law and Democracy haben 89 Gesetzestexte analysiert. Dabei landet Deutschland auf Platz 85, das heißt ganz am Schluss (Right to Information Rating: rti-rating.org ), auch hinter den wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten. Nur Jordanien, Lichtenstein, Griechenland und Österreich schneiden schlechter ab, d. h. ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben besseren Informationszugang als deutsche Bürger.

Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit deckt in seinen Tätigkeitsberichten die Probleme des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf und kritisiert die "kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung".

Diese und andere Tatsachen aus internationaler Sicht wurden dem Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer und Innenministerium Baden-Württemberg mitgeteilt: home.broadpark.no

Muss deshalb ein bürgerfreundliches IFG besser sein als das BundesIFG?

Mit Freundlichen Grüssen,

Lieber Herr Gall,

wieso haben sie den Sperrvermerk der Akten zur Untersuchung des Polizeispitzeleinsatzes in Heidelberg unterzeichnet? Sie verhindern damit die von der Landesregierung und den Koalitionsparteien schon vor der Wahl versprochene Aufklärung.
Die Betroffenen verlangen die Aufklärung ihrer Ausspitzelung im privaten Bereich, der Spitzel Simon Bromma beobachtete schließlich Menschen, die sich in Umweltgruppen (Demos für Fahhradverkehr!) und anderen Grupen aus dem demokratischen Spektrum organisierten. Dazu immatrikulierte er sich unter falschem Namen und freundete sich über Monate mit nichtsahnenden Studierenden an, die er im Alltag und in deren Wohnungen ausspionierte.
Die Bürger verlangen für diese grundrechtswiedrige Spionage endlich Aufklärung, wieso verhindern sie das durch einen Sperrvermerk, der die rechtliche Aufklärung erschwert?

Mit besten Grüßen
Ben aus Heidelberg

Sehr gehrter Innenminister Gall,
Sehr geehrte Frau Sagasser,

die politische Veränderung in unserem Bundesland hat mich nach der letzten Landtagswahl als treuer SPD Wähler zuversichtlich gestimmt. Als Polizeibeamter sind für mich insbesondere die derzeit im Umbruch befindlichen Polizeistrukturen ein wichtiges Thema. Ich denke auch, dass die Strukturreform sowohl für den Bürger, als auch für die Dienststellen im Ländle Vorteile bringen wird.

Enttäuscht bin ich lediglich über das Thema " Einführung der zweigeteilten Laufbahn ". Nach fast einem Jahr hat sich in diesem Bereich recht wenig getan. Wegen Förderalismus muss man ja nicht ständig das Rad neu erfinden. In anderen Bundesländern wurde die zweigeteilte Laufbahn ja bereits eingeführt.

Einfach einen PHM per Handschlag zu einem Kommissar oder einen PHM+Z zum Oberkommissar zu befördern ist für einen älteren Beamten nur schwer nachvollziehbar, wenn nicht die Chance besteht ins Endamt nach A 11 zu gelangen.

Ich denke ein Beamter der über 50 Jahre alt ist, 30 Jahre Berusferfahrung mitbringt und in einer hervorhebenden Funktion tätig ist, sollte auch nach einer "Handschlagbeförderung" die Möglichkeit haben nach A 11 aufzusteigen. Persönlich denke ich zwar nicht, dass ein zweiwöchiger Lehrgang den Beamten unbedingt mehr qualifiziert, aber wenn es die Bürokratie erfordert, sollte man diese Möglichkeit auch nach einem prüfungslosen Aufstieg in Betracht ziehen.

Ich weiß, dass man sich seitens Ihrer Partei derzeit mit dem Thema beschäftigt, jedoch wäre es schön den Stand der Dinge zu erfahren und ob es kurzfristig, mittelfristig oder erst in einigen Jahren zu einem Ergebniss kommt.
Wichtig wäre zu erfahren, wann die ersten Schritte in die zweigeteilte Laufbahn vollzogen werden.

Ich wünsche der SPD viel Erfolg und würde mich über eine rasche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen