Reiner Priggen (GRÜNE)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte, dass es ein paar Tage mit der Antwort gedauert hat, aber ich komme oft erst am Wochenende dazu die aufgelaufenen mails abzuarbeiten.

Zu Ihren Fragen:

1. Glauben Sie nicht, dass Sie mit Bezügen von jetzt mehr als 10.000 Euro monatlich bereits ausreichend alimentiert sind?

Die Frage erweckt bei mir den Eindruck als ob Sie annehmen, dass ich ein Gehalt in einer Höhe von 10.000 Euro bekäme. Tatsächlich bekomme ich ausgezahlt 8909,00 € und für mich wird in das Versorgungswerk ein Betrag von 1.614 € eingezahlt.

Die 8909 € sind aber kein vergleichbares Bruttogehalt wie bei normalen Arbeitnehmern, sondern dienen dem Lebensunterhalt und der Bestreitung aller mit dem Mandat verbundenen Kosten die der Abgeordnete hat. Das sind unter anderem die dienstlichen Fahrten, ich fahre zum Beispiel seit nunmehr 12 Jahren jedes Jahr dienstlich 60 000 Kilometer, das sind die Kosten für das Wahlkreisbüro und alle anderen mit dem Mandat verbundenen Kosten. Bei mir beläuft sich das auf 2700 € im Monat. Dazu kommen die freiwillig geleisteten Sonderbeiträge und Spenden von mehr als 1000 € je Monat. Aus dem verbleibenden Brutto Gehalt von rd. 5200 € sind dann wie bei jedem anderen Beschäftigten Steuern und Krankenversicherungsanteil zu zahlen. Ob das überversorgt ist kann man unterschiedlich sehen, im Vergleich zu meiner Bezahlung in meinem Beruf als Ing. vorher ist es das jedenfalls nicht.

2. Haben Sie bzw. wollen Sie bei der Abstimmung zu dem entsprechenden Gesetz mit JA stimmen?

Die Abgeordneten im Landtag von NRW sind im Durchschnitt 49 Jahre alt und üben 11 Jahre lang das Mandat aus. Mit der beschlossenen Erhöhung erhalten die Abgeordneten mit 65 Jahren dann nach 10 Jahren Mitgliedschaft im Parlament einen Versorgungsbetrag von 1.251 € monatlich.

Das liegt etwas unter dem Renten Anspruch den ein Studienrat (A 13) für den gleichen 10 jährigen Zeitraum mit 1.324,89 €/monatlich erwirbt.

Das ist aus meiner Sicht sicherlich vertretbar und kein Anlass für die teilweise sehr populistische Kritik in den Medien. Die Altersregelung ist damit um 40 % gegenüber dem alten Abgeordnetenrecht gekürzt und tritt 10 Jahre später als im alten Abgeordnetengesetz geregelt ein. Deswegen habe ich dem Gesetz zugestimmt.

3. Werden Sie im Sommer bei "turnusmäßig" anstehenden Runde der Diätenerhöhungen für eine Erhöhung stimmen?

Damit habe ich mich noch nicht befasst, sondern werde das tun wenn der Anpassungsbericht des Präsidenten vorgelegt wird. Ich habe mich in den letzten Wochen bemüht die zum Teil sehr grundsätzliche Kritik die es zum Versorgungswerk gab in vielen Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft und Sachverständigen auszuräumen um die notwendige Sicherheit zu haben, ob man das Versorgungswerk überhaupt fortsetzt oder zum alten System staatlich garantierter Renten mit um 40 % gekürzten Rentenanwartschaften zurückkehrt?

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Hinweise und Ihr ehrenamtliches Engagement im Rahmen der kirchlichen Bücherei-Fachstellen. Wir sind zu diesem Thema auch bereits im Gespräch mit den Kirchenvertretern hier im Landtag NRW.

Die grundlegende Frage, ob auch diese Bücherei-Angebote ("ohne Hauptamtliche") künftig mit Landesmitteln gefördert werden können, soll im Rahmen der Diskussion über ein NRW-Kulturfördergesetz bearbeitet werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag für ein solches Gesetz im letzten Sommer bereits einstimmig beschlossen und die rot-grüne Landesregierung hat mit der Erarbeitung der Eckpunkte bereits begonnen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Falle unserer Wiederwahl die Arbeit an diesem Projekt wieder aufnehmen und weiterführen werden.

Wie ein solches NRW-Kulturfördergesetz am Ende aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Und sicher ist auch, dass auch im Kulturbereich die Fördermittel, so wünschenswert dies erscheinen mag, nicht beliebig erhöht werden können, wenn wir als verantwortungsbewusste PolitikerInnen die Gesamtverschuldung des Landes NRW und damit eine nachhaltige Haushaltspolitik auch weiterhin fest im Blick haben.

Dass die Kulturförderung in unserem Land prinzipiell und umfassend - und damit auch mit Blick auf die Zukunft der kirchlichen Bücherei-Fachstellen - diskutiert werden wird, dafür haben wir aber bereits mit dem begonnen Arbeitsprozess für ein Kulturfördergesetz in Nordrhein-Westfalen gesorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen