Reiner Priggen (GRÜNE)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

Für Ihre Nachfrage und spannenden Hinweise zur Verbesserung des NRW-Tickets möchte ich mich bei Ihnen ganz ausdrücklich bedanken. Zu Beginn meiner Ausführungen erlauben Sie mir den Hinweis, dass für die Tarifgestaltung im Land NRW nicht der Landtag zuständig ist, sondern dies in der Kompetenz der jeweiligen Verkehrsverbünde im Land liegt. Auch die Ticketangebote für das "Schöner-Fahrt-Ticket" ist im wesentlichen in enger Kooperation zwischen den Verkehrsverbünden des Landes, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium des Landes entwickelt worden. Dahinter steckt ein kompliziertes System der Aufteilung der Einnahmen zwischen den Verkehrsverbünden.

Ich finde aber Ihren Hinweis auf die zeitliche Begrenzung von zwei Stunden und die jeweiligen Vor- und Nachteile für die Ballungsräume gegenüber den Ballungsrandgebieten sowie die ländlichen Räume wichtig. Aus meiner Sicht ist Ihre Kritik nachvollziehbar und berechtigt. Aus den vorstehend genannten Gründen möchte ich Sie deshalb bitten, das Anliegen auch ihrem Verkehrsverbund also dem VRR mitzuteilen. Von meiner Seite aus werde ich unseren verkehrspolitischen Sprecher Arndt Klocke über den Sachverhalt informieren. Ich sichere Ihnen zu, dass wir dieses Thema bei unseren Gesprächen mit den Verkehrsverbünden aufgreifen werden.

Mit besten Dank und mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL

Sehr geehrter Herr ,

die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nur als Vorbemerkung: Niemand "himmelt" die Energiewende an. Sie ist nur eine der notwendigen Konsequenzen aus den erkannten Problemen des Klimaschutzes und der beginnenden Verknappung des Erdöls. Und einem Techniker macht es schon auch ein wenig Spaß Lösungen für die Probleme zu entwickeln und zu begleiten die besser sind als die bisherigen Praktiken der Energieverschwendung.

Die Entscheidung ob gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen treffen in NRW die Kommunen. Es gibt beide Praktiken. Das Problem mit den zusätzlichen Tonnen ist bei einem hohen Altbaubestand oft ein Raumproblem in den Kellern, ich glaube dass in Aachen damals deswegen Abstand davon genommen wurde, weil man auf jeden Fall die flächendeckende Tonne für kompostierbare Abfälle und auch die Papiertonne einrichten wollte. Aber sie haben Recht, mir wäre persönlich auch eine gelbe Tonne lieber als ein Sack, nur haben wir auch den Platz dafür.

Noch lieber wäre mir wir hätten eine Wertstofftonne in die man alle wiederverwertbaren Wertstoffe einwerfen könnte. Darunter könnten dann auch die Materialien des gelben Sacks sein, aber auch Metalle etc.

Ein größerer Mangel ist aus meiner Sicht gerade auch vor dem Hintergrund der Energieeinsparung der unvernünftige Umgang mit Leerglas. Wir brauchten Pfandsysteme für standardisierte Glasbehälter. Es gab dafür Ideen mit normierten Gläsern (8 für alle) Acht Behälter unterschiedlicher Volumina mit denen alle Lebensmittel die auch heute in Gläsern verkauft werden wieder verwertet werden können ohne sie zu zerschlagen.

Ein solches Glasmehrwegsystem ist vor allem für Weinflaschen bei Einführung des Dualen Systems in einigen wenigen Kommunen in NRW eingeführt worden. Am besten in Bielefeld. Dort wurden ganze Weinflaschen gesammelt, gereinigt und dann für etwa 50 % des Neupreises einer Flasche wieder an Winzer verkauft. Das ließe sich für viele Glasverpackungen anwenden.



Mit freundlichen Grüßen



Reiner Priggen

Sehr geehrter Herr ,

mir liegt kein Brief von Ihnen zu dem Thema vor. Ich bin auch nicht Mitglied im Schulausschuss sondern Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion. Wenn Sie mir Ihren Brief zuschicken will ich ihn aber gerne an unsere Schulpolitische Sprecherin Frau Sigrid Beer weiterleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen Sehr geehrter Herr ,

mir liegt kein Brief von Ihnen zu dem Thema vor. Ich bin auch nicht Mitglied im Schulausschuss sondern Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion. Wenn Sie mir Ihren Brief zuschicken will ich ihn aber gerne an unsere Schulpolitische Sprecherin Frau Sigrid Beer weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen

Ich werde abstimmen als Abgeordneter, der starke öffentlich rechtliche Medien für unverzichtbar hält, damit in Deutschland kein Medienimperium wie es Berlusconi in Italien geschaffen hat entstehen kann. Wir haben in beiden deutschen Staaten Beispiele genug für unfreie und manipulative Medien erlebt. Die einzige Alternative die ich zu den Mediengebühren sehe wäre eine Steuerfinanzierung für die öffentlich rechtlichen Medien. Das steht aber nicht zur Abstimmung. Deswegen werde ich dem Staatsvertrag zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen