Ralph Brinkhaus (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, sehr gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein.

a) Die CDU im Kreis Gütersloh und ich als örtlicher Bundestagsabgeordneter haben im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Gütersloher Stadthalle ausführlich über die EURO-Krise informiert. Ich selbst habe in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie auf vielen Veranstaltungen versucht die EURO-Problematik zu erklären. Darüber hinaus habe ich zahlreiche Interviews zu diesem Thema gegeben. Die CDU-OWL und die Bundes CDU haben dieses Thema ebenfalls im Rahmen von Veranstaltungen, Pressemitteilungen und Medienauftritten der jeweiligen Vorstandsmitglieder ausführlich erläutert.

b) Die Stützung der Stabilität der EURO-Länder wird den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten - mehr als die gegenwärtig bereits zugesagten Summen von (je nach Rechenmethode) ca. EUR 250 Milliarden.

c) Hier sehe ich neben der Politik insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien in der Pflicht.

Das Problem in der Kommunikation der EURO-Krise besteht darin, dass man aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge sehr lange braucht, um auch nur einen skizzenhaften Überblick über die Thematik zu geben. Diese Zeit bekommt man als Politiker aber schlichtweg nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Steuerrecht vom 23.12.2011.

Eine gleichlautende Anfrage haben Sie auch an Frau Tillmann MdB geschickt, die Ihnen am 5.1.2012 ausführlich geantwortet hat. Dieser Antwort schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit großer Bestürzung haben wir alle erfahren, dass Frau Arzu Lena Özmen tot aufgefunden worden ist. Inzwischen kam die Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Detmold. Das macht uns alle sehr betroffen.

Ihre Einschätzung, dass dieser Fall von mangelndem öffentlichen Interesse begleitet ist, teile ich nicht. Die Medienberichterstattung in diesem Fall war und ist sehr ausführlich. Die Presse hat sehr umfangreich informiert und im Dezember wurde über den Fall in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY-ungelöst" berichtet.

Ich finde es richtig, dass Sie sich mit der Problematik Missbrauch und Ehrenmorde so intensiv beschäftigen. Für eine Einschätzung und damit abschließende Bewertung des Falles von Frau Özmen sollten wir die staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisse abwarten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir allein aufgrund der Medienberichte kein Urteil bilden möchte. Sollten Sie allerdings ein grundsätzliches Interesse an diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

1) Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages werden die Leistungen an Abgeordnete ausführlich erläutert. "Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.
Das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Effizienz parlamentarischer Arbeit hängt zunehmend davon ab, dass Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft mit ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen. Es sollte auch für Besserverdienende nicht mit zu großen Verlusten verbunden sein, sich für das Amt als Abgeordneter zu bewerben.
Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, und dies wurde mit dem Abgeordnetengesetz von 1977 auch umgesetzt.
Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial."
Dort ( www.bundestag.de ) finden sie auch weitere Informationen.

2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer richten sich nach geltendem Zivilrecht. Dies gilt für Politiker wie für alle anderen.

3) Zum Bereich Steuern bitte ich Sie, Ihre Fragestellung zu präzisieren. Aus Ihrer Formulierung ist mir leider nicht ersichtlich, was Sie von mir wissen wollen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus