Raju Sharma (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE tritt für eine global verantwortungsvolle Abfall- und Produktpolitik ein. Dazu gehört, dass Wohlstandsmüll aus Industrieländern nicht in den ärmsten Ländern unserer Erde landen darf. Wohlstandsmüll meint dabei nicht nur gefährlichen Elektroschrott wie gebrauchte Batterien und Mobiltelephone sondern ebenso hochgiftige Industrieabfälle wie kontaminierte medizinische und militärische Ausrüstungsgegenstände. Tatsächlich wird ein Großteil dieses Abfalls in Länder Afrikas und Asiens exportiert, wo er Mensch und Umwelt vergiftet. Vielfach geschieht diese Entsorgung illegal – häufig jedoch auch ganz legal. Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Auf Grundlage des Basler Übereinkommens von 1989, das die Kontrolle grenzüberschreitender Entsorgung gefährlicher Abfälle regelt, soll nunmehr die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus Industriestaaten in Entwicklungsländer gänzlich verboten werden. Leider ist diese Regelung, auf die sich die Vertragsstaaten bereits 1995 verständigt hatten, bis heute nicht in Kraft getreten. Sie können aber sicher sein, dass sich DIE LINKE weiterhin dafür einsetzen wird, dass diese Bestimmungen endlich in Kraft treten. So fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine verantwortungsvolle Abfallpolitik und für eine konsequente Durchsetzung des Übereinkommens stark zu machen. Solche internationalen Vereinbarungen sind wichtige Schritte hin zu einer gemeinsamen ökologisch verantwortungsvollen und sozial gerechten Umweltpolitik – doch genauso müssen wir unser Produktions- und Verbrauchsverhalten ändern, indem wir beispielsweise noch stärker auf recycelbare Produkte oder solche zurückgreifen, deren sichere Entsorgung gewährleistet werden.

Freundliche Grüße

Raju Sharma

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse.

Ich wurde in Hamburg als Sohn einer deutschen Mutter und eines indischen Vaters geboren. Mein Vater war Hindu und nach dem Verständnis des indischen Teils meiner Familie bin auch ich Hindu. Abgesehen von der Teilnahme an traditionellen indischen (hinduistischen) Festen, haben meine Eltern (meine Mutter war Protestantin) mich nicht als Hindu erzogen. Heute verstehe ich mich selbst als religiösen Menschen, ohne dass ich dabei an einen irgendwie personifizierten Gott glaube. Ich finde diese Frage auch nicht entscheidend: Ob nun jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht - ich bin der Überzeugung, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten können, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten. Die Werte aber, von denen sich viele dabei leiten lassen – ob gläubig oder nicht – sind trotzdem sehr oft die gleichen – nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit, die anderen Solidarität und Mitgefühl.

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Bündnispartner im Ringen um eine friedlichere Welt, gerade wenn es um die Vermittlung eben jener Werte wie Toleranz, Mitgefühl und Solidarität geht. Ich kann die Kritik an manchen Praktiken in der organisierten Kirche gut nachvollziehen, finde andererseits aber das Engagement von Christinnen und Christen auf den Gebieten der Entwicklungshilfe, der Kampf gegen Neonazis oder der Hilfe für Flüchtlinge wichtig und respektabel. Sie unterstützen Menschen weltweit, gerade in ihrem Kampf für mehr Rechte. Als Mitglied des Rechtsausschusses bemühe auch ich mich darum, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hier im Lande wie auch weltweit zu schützen und zu stärken.

Freundliche Grüße

Raju Sharma

Sehr geehrte Frau ,

ich finde die Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus ökologischer Sicht äußerst bedenklich. Nach meiner Meinung verfehlt sie den Zweck des Klimaschutzes und birgt nachhaltig hohe Risiken für Natur und Mensch.

DIE LINKE setzt weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien und hat sich deshalb konsequent gegen den Gesetzesentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid ausgesprochen.

Freundliche Grüße

Raju Sharma

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Sehr geehrter Herr ,

ich habe überhaupt kein Verständnis für den Vorschlag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Neuregelung des Rederechts. Ich finde, Parlamentarier sollen auch in Zukunft ihre Meinung und Ansichten mündlich vortragen dürfen – auch wenn diese nicht der mehrheitlichen Meinung ihrer Fraktion entsprechen. Fraktionen sind im Grunde auch nur freiwillige Zusammenschlüsse von Abgeordneten – die wiederum frei gewählt und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das Grundgesetz kennt aus gutem Grund keinen Fraktionszwang – sondern nur das freie Mandat.

Überhaupt soll diese Forderung meiner Ansicht nach nur den Zweck erfüllen, abweichende Meinungen und unbequeme Debatten zu unterbinden. Das jedoch widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Ich finde solche Ansinnen übrigens gerade in den Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit in unserer Gesellschaft völlig kontraproduktiv. Im Gegenteil sollten Abstimmungsprozesse im Bundestag, in den Landtagen und Kommunalvertretungen – und überall wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme und ihr Vertrauen gesellschaftlichen und politischen Repräsentanten schenken – transparenter gestaltet werden, damit Menschen Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie (wieder)finden – ein Maulkorb für Abgeordnete, wie ihn CDU/CSU, FDP und SPD in Erwägung ziehen, steht dem ganz klar entgegen.

Ich finde es daher auch richtig, dass Bundestagpräsident Norbert Lammert Koalitionsabgeordnete, die sich gegen die mehrheitliche Meinung ihrer Fraktion stellten, bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm zu Wort kommen ließ. Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Ansichten und auch von der Darstellung eben dieser – und gerade das Rederecht ist ein hohes und zu bewahrendes Gut unserer Demokratie. Daher hat und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft gegen jegliche Versuche, den vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Maulkorb zu verpassen, einsetzen.

Freundliche Grüße

Raju Sharma