Rainer Erdel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Zu Ihren ersten beiden Fragen: Wenn die Staaten dieser Welt bei Bedarf einfach selbst Geld drucken würden und somit das Geldangebot unkontrolliert im Verhältnis zum Warenangebot steigt, zöge das Inflation nach sich. Eine starke Inflation bedeutet eine Abwertung des Geldes, die vor allem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürgern schwächt und damit einhergehend zu einem erheblichen Wohlstandsschwund führt.

Die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht deshalb darin, das Preisniveau stabil zu halten, also Inflation zu verhindern. Die EZB wurde so konstruiert , dass sie gegen Einflussnahme jeglicher Art abgeschirmt ist, die der Erreichung ihres primären Ziels abträglich wäre. Eine unabhängige Zentralbank ist nicht nur besser in der Lage, das zentrale Ziel der Preisstabilität zu verfolgen, sondern in den Augen der Öffentlichkeit auch glaubwürdiger als eine Zentralbank, die den Weisungen einer Regierung unterliegt. Die Bestimmung in Artikel 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV ), untersagt deshalb die Gewährung von Krediten an den öffentlichen Sektor.

Das zweite Thema, dass Sie mit Ihren Fragen 3 und 4 angesprochen haben, ist die Verbindung von Geldsystem und nachhaltigem Wirtschaften. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass zum einen Wirtschaftswachstum sehr wohl nachhaltig sein kann und zum anderen das bestehende Geldsystem die notwendige Grundlage für den Fortschritt zum nachhaltigen Wachstum bildet.

In der Wirtschaft geht es immer darum, mit möglichst geringen Mitteln eine möglichst hohe Wertschöpfung zu erzielen. So steigt zum Beispiel mit der zunehmenden Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger die Notwendigkeit, sparsam und effizient mit ihnen umzugehen oder auf nachhaltige, regenerative Energieträger umzusteigen.

Die notwendige Grundlage für diesen Wandel sind vor allem monetäre Investitionen, die mit der Erwartung auf eine bestimmte Rendite getätigt werden. Kommt es allerdings Jahr für Jahr zu einer hohen Inflationsrate, also einer Abwertung der Währung, so wird die erzielte Rendite durch das steigende Preisniveau wieder egalisiert. Das heißt die Investition führt nicht oder nur einem geringen Maße als erwartet zu einer Mehrung des privaten Wohlstands und damit sinkt die Bereitschaft, sie zu tätigen. Stattdessen könnte die Bereitschaft steigen, das Geld in eine stabile Fremdwährung zu tauschen, um so das Ersparte vor der Entwertung zu schützen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr
Rainer Erdel

Sehr geehrter Herr Frühwirt,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne der Reihe nach beantworten möchte:

1. Das deutsche Waffenrecht wurde, wie bekannt ist, bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder auch den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. Die Verschärfungen durch die rot-grüne Regierung und durch die große Koalition haben also insoweit keinen Sicherheitsgewinn gebracht. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Vor Amokläufen gibt es leider keinen absoluten Schutz. Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. Die Politik kann nur versuchen, solche schrecklichen Vorfälle unwahrscheinlicher zu machen. Das Waffenrecht kann dabei aber nur ein Teil des Gesamtkonzepts sein. Einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer lehnt die FDP entschieden ab. Die Änderungen des Waffenrechts haben auch vom eigentlichen gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf abgelenkt. Das eigentliche Problem des Umgangs mit Gewalt einerseits und Abschottungstendenzen andererseits wird leider an den Rand gedrängt. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Im Übrigen haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart, keine weitere Verschärfung des Waffenrechts anzugehen.

2. In einem generellen Verbot von Großkaliberschusswaffen sehe ich keinen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Auch Waffen kleineren Kalibers können tödliche Waffen sein. Dies wurde beim Vierfachmord von Eislingen tragisch unter Beweis gestellt. Für die Frage der Gefährlichkeit einer Waffe ist nicht dessen Kaliber entscheidend, sondern in erster Linie die Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Waffenbesitzers. Das eigentliche Problem bilden ohnehin die illegalen Waffen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen.

3. Bereits seit geraumer Zeit fordern einige Stimmen, die Schusswaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Meiner Auffassung nach bietet eine zentrale Verwahrung keinen Sicherheitsgewinn, denn selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, vor der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde.

4. Ein Verbot des dynamischen Schießens lehnt die FDP ab. Wer der Auffassung ist, dass dynamisches Schießen ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität ist, der müsste in der Konsequenz auch für ein Verbot olympischer Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball eintreten. Stattdessen muss Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen.

5. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort - unter strikter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Erdel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Das Verteidigungsministerium ist weder involviert, noch liegen dem Ministerium Informationen vor, die einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren bei der Ausbildung von US-Streitkräften in Grafenwöhr ergeben. Das wurde mir jetzt schriftlich versichert.

Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass für den Fall von solchen Ausbildungsvorhaben, die die Nutzung von Tieren beinhalten, die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig sind. Käme es zu dabei zu einer Verletzung des Tierschutzes, ist es die Aufgabe der zuständigen Veterinärbehörde dem nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Erdel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag sehe ich keine spezielle Möglichkeit, die US-Streitkräfte auf das geltende deutsche Recht hinzuweisen. Das Durchsetzen von Recht und Gesetz obliegt der Exekutive.

In der von Ihnen angesprochenen Thematik sind die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig, die im Verdachtsfalle prüfen und wie von Ihnen geschildert auch geltendes Recht durchsetzen. Sollte es einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren geben, kann jedermann das zuständige Amt umgehend darauf aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Erdel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Bearbeitung sich leider stark verzögert hat, da es mir wichtig war, die von Ihnen angeführten rechtlichen Grundlagen durch ein wissenschaftliches Gutachten klären zu lassen. Dies hat leider aus verschiedenen Gründen deutlich länger gedauert, als bei solchen Gutachten normalerweise üblich.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte denselben Regeln wie die Bundeswehr unterliegen, wobei nach Maßgabe des NATO-Truppenstatus aber keine Möglichkeit besteht, Verstöße durch deutsche Behörden zu ahnden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten im Konsens über bestimmte Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen geltendes deutsches Recht einigen.

Das Gutachten bestätigt mein Bestreben, auf einen Kosens hinzuarbeiten, der zum einen die Lärmbelastung auf ein operationell unvermeidbares Maß beschränkt und zum anderen den US-Streitkräften zu ermöglichen, den notwendigen Übungsflugbetrieb für ihre Piloten aufrecht zu erhalten.
Um eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden, habe ich mich jüngst gemeinsam mit den Kollegen Göppel, Kekeritz und Rupprecht mit Staatssekretär Schmidt im Bundesverteidigungsministerium getroffen, um die neutral erfassten Flugbewegungen und die betroffenen Gemeinden um den Standort Katterbach zu erörtern. Dabei wurde klar, dass durch die Gespräche mit den US-amerikanischen Streitkräften bereits einige Fortschritte erzielt werden konnten. So ist beispielweise die Anflugroute so geändert worden, das nun über weniger besiedeltes Gebiet geflogen wird. Das diese und weitere Maßnahmen greifen, zeigt auch, dass seit August vergangenen Jahres die Zahl der Beschwerden signifikant gesunken ist.
Auf meine Initiative hin bemüht sich nun das Verteidigungsministerium auch darum, dass die aus dem Einsatz heimkehrenden Piloten der US-Armee, die Flugstunden absolvieren müssen, um ihre Flugberechtigung zu behalten, diese nicht in und um Katterbach, sondern in den USA ableisten sollen. Sollten die Verhandlungen hierzu auch nur teilweise erfolgreich sein, könnte eine beträchtliche Zahl gerade auch von Nachtflugstunden abgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Rainer Erdel