Rainer Arnold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Arnold,

wie stehen Sie zu
1. der von der Bahn vorgelegten Trassenplanung zwischen OG und Basel, welche unerträglichen Lärm und Gefahr für Leib und Leben der Bewohner (insbesondere Kinder und Jugendliche in den Kindergärten und Schulen) in den Gemeinden entlang dieser Trasse bringt und damit verbunden
2. zum längst überholten S c h i e n e n b o n u s ?

m.f.G.
Manfred Fricker

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Arnold,

der heutigen Zeitung entnehme ich, daß Sie die Reduzierung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate als "Unsinn" bezeichnen, der die "Idee des Wehrdienstes völlig aushöhle". Sollte dies so sein, dann erklären Sie mir erstens bitte, wie Sie in einem Positionspapier auf Ihrer Homepage zum Thema Zukunftsmodell Wehrpflicht zu folgender Aussage gelangen: "Um den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen Rechnung zu tragen, kann die Dienstzeit von heute neun auf sechs Monate reduziert werden. Die Verkürzung der Dienstzeit würde neue Spielräume eröffnen und leichte Korrekturen der Bundeswehrreform zulassen." Mich würde daher zweitens interessieren, ob Ihr Sinneswandel dem Gang in die Opposition geschuldet ist, oder ob etwa Ihre heutige Aussage etwa "Unsinn" ist?

Mit freundlichen Grüßen

Neckartailfingen

Sehr geehrter Herr Arnold,

auch mich beschäftigt das Thema "Unzureichende Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan"!

Ich habe Ihre Antworten mit Interesse gelesen und bin positiv überrascht über Ihre sehr pragmatische und realitätsnahe Sicht der Dinge. Daher hoffe ich, dass Sie mir meine Frage beantworten können:

Ich verstehe, dass die Beschaffung der nötigen ATF "Dingo" nicht aus der hohlen Hand finanziert werden kann und Zeit braucht. Aber was ich nicht verstehe: Warum werden nicht vorhandene Fahrzeuge genutzt? In dt. Stützpunkten stehen massig SPz "Marder", die einen wesentlich höhreren Schutzfakter als selbst das ATF "Dingo" bieten (von der Feuerkraft im Falle eines Feuerüberfalls ganz zu schweigen), warum bekommt unsere Truppe diese Fahrzeuge nicht? Klar ist der SPz "Marder" als Kind des kalten Krieges veraltet, aber A-Stan ist kein symetrisches Schlachtfeld. Die Taliban rücken nicht mit Panzern, modernen Lenkwaffen oder gar Luftwaffe an. Die Erfahrungen der IDF in aktuellen Konflikten haben den Wert gepanzerter (Ketten!-)Fahrzeuge mit kleinkalibriger Bewaffnung bewiesen. Der Marder kann Weichziele mit dem TurmMG bekämpfen, Hartziele können mit der BMK ausgeschalten werden. Dies kann ohne Exponierung der Besatzung geschehen. Zusätzlich kann das Zielsystem des Marders zur Aufklärung und somit Präventiv genutzt werden.

Warum also wird der Marder nicht in Afghanistan eingesetzt? Sehen Sie sich in der Lage mir das zu erklären?

Mit freundlichem Gruss,
Ruf

PS: Manchem Leser mag meine etwas trockene Formulierung makaber oder gefühlskalt erscheinen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir hier nicht von einer Kneipenschlägerei auf dem Oktoberfest reden. Wir reden von einem Kriegsschauplatz, wir reden von Menschen, die in einem fremden Land versuchen Humanitäre Hilfe zu leisten und ihr Leben zu riskieren! Sie tun dies freiwillig und ohne Zwang, daher haben diejenigen, die ihnen nach dem Leben trachten mit den entsprechenden Konsequenzen zu leben!

Sehr geehrter Herr Arnold,

heute habe ich mit erstaunen festgestellt das die Fregatte Hessen dem amerikanischen Kommando unterstellt wurde. www.debka.com

Nach lesen des oben genannten Artikels dränngen sich mir folgende Fragen auf.

1. Ist es wahr dass diese Fregatte abgestellt wurde?
2. Wurde die Fregatte Hessen mit Zustimmung des Bundestages oder auf alleinige Entscheidung des Verteidigungsministeriums unter amerikanisches Kommando gestellt?
3. Wieso wurde die Fregatte Hessen unter das Kommando der Amerikaner
gestellt?

Wenn man den Artikel genau betrachtet, drängt sich der Verdacht auf das hier der Krieg gegen den Iran im Sommer vorbereitet wird. Sollte dies tatsächlich geschehen, wäre Deutschland durch die Fregatte Hessen an einem Angriffskrieg, Verstoß gegen das Grundgesetz, beteiligt. Ist es in der Regierung bzw. im Parlament schon geplant sich an einem möglichen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran zu beteiligen und ein weiteres Land im Interesse der amerikanischen Geopolitik zu besetzen?

Sollte die Kooperation im Kriegsfall geplant sein, wird Deutschland aktiv an diesem teilnehmen und das Land mit weiteren Einheiten, außer der Fregatte Hessen, mit angreifen oder wird Deutschland wieder nur als Besatzer fungieren?

Ihnen mag es vielleicht absurd vorkommen das ich diese Fragen stelle, doch sind die Anzeichen beunruhigend, verlegen von 4 - 5 Flugzeugträgern, Treffen des Stabschefs der USA mit der israelischen Führung zum Zeitpunkt einer riesigen Zivilschutzübung für den Kriegsfall, härtere Sanktionen gegen den Iran obwohl dieser auf Forderungen zu seinem Atomprogramm eingeht, Reise der Kanzlerin im Nahen Osten, mit einem der Schwerpunkte auf dem iranischen Atomprogramm und das unterstellen von deutschen Truppen unter das Amerikanische Kommando. Auch ist der Casus Belli schnell gefunden bzw. insziniert, siehe Irak.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Arnold,

am 14.5. teilten Sie mir in Abgeordnetenwatch mit, daß in Afghanistan nicht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gestorben wird.

Unter www.sueddeutsche.de/.../bundespraesident-koehler-in-afghanistan-warum-hoere-ich-das-nicht-von-ihnen-1.948375

erklärte der Bundespräsident, daß es in Ordnung sei, wenn in Deutschland über den Afghanistaneinsatz immer wieder auch skeptisch diskutiert werde. Unmittelbar danach ergänzte er das mit folgendem Satz:

"Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser
Außenhandelsorientierung und damit Außenhandelsabhängigkeit auch wissen
muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere
Interessen zu wahren".

Bleiben Sie bei Ihrer am 14.5. in Abgeordnetenwatch erteilten Auskunft?

Bekanntlich hat Afghanistan Nachbarn, die für die Energieversorgung Deutschlands wichtig sind.

Wenn von Afghanistan eine Destabilsierung dieser Staaten ausgeht, gefährdet das auch deutsche Interessen. Trotzdem: Ist ein Bundespräsident noch tragbar, wenn er in diesem Falle einen Krieg befürwortet?

Mit freundlichen Grüßen