Rainder Steenblock (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Rainder Steenblock
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplom-Psychologe, Landesminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Pinneberg
Landeslistenplatz
2, Schleswig-Holstein
weitere Profile
Dass die Zahl der Menschen, die auf kostenlose Lebensmittel angewiesen sind, steigt, ist auch hier im Kreis Pinneberg nicht zu übersehen: die gemeinnützige Uetersener Tafel z.B. versorgt inzwischen schon über 400 bedürftige Menschen, darunter mehr als 70 Kinder. Die Planung der Tafel-Verantwortlichen ist damit um mehr als das Doppelte übertroffen worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
18.05.2009
Von:
- und

Die anhaltend schwierige Situation auf dem Markt für Milch und Milchprodukte nimmt zunehmend existensgefährdende Ausmaße für die Milchbauern an. Das Interesse der Veerbraucher an einer nachhaltigen Milchversorgung ist damit ebenfalls bedroht. Eine aktuelle Studie von TNS Infratest besagt, dass 79 % der befragten Milchbauern bei dem aktuellen Milchpreis die Existens ihrer Höfe gefährdet sehen. 2/3 dieser Milchbauern rechnen damit, die Milcherzeugung innerhalb der nächsten 12 Monate einstellen zu müssen.
Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie: Angesichts der Tatsache, dass bis zu 250.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, frage ich Sie: Wie kann die Existens der Milchbauern langfristig gesichert werden? Wie kann Ihrer Meinung nach ein vernünftiger, gerechter Milchpreis für Verbraucher und Erzeuger erreicht werden? Wie stehen Sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen, existenssichernden Milchpreis ermöglicht? Unterstützen Sie die Forderung der Milchbauern, die Milchproduktion und einen fairen Milchpreis durch ein flexibles europäisches Milchmengensteuerungs-Instrument stabil zu halten? Nur gemeinsam können die Politik und Milchviehbauern einen tragfähigen Kompromiss erreichen. Ich baue auf Ihre Bereitschaft zum Dialog.
Antwort von Rainder Steenblock
1Empfehlung
02.06.2009
Rainder Steenblock
Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Frage zum dem Themenkomplex Milchpreise.

Im uar 2009 wurden auf europäischer Ebene die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Mit diesem Instrument aus der Mottenkiste versucht die EU die abstürzenden Milchpreise zu stabilisieren. Dabei hat sie die jetzige Entwicklung am Milchmarkt durch ihre eigene verfehlte Politik verursacht. Denn noch im November hat die EU-Kommission eine Erhöhung der Milchmenge durchgesetzt wohl wissend, dass diese an der Nachfrage vorbei geht. Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. Denn die billigen europäischen Milcherzeugnisse drängen traditionelle Milcherzeuger von ihren Märkten und verhindern den Auf- und Ausbau eigener Strukturen. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Einstellung von Exportsubventionen auf Agrarprodukte einzusetzen. Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag am 18.3.2009 gestellt. Dieser Antrag wurde am 28.5.2009 im Bundestag von der großen Koalition abgelehnt. Sie finden den Antrag mit der Drucksachennummer 16/12308 im Internet unter dip21.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
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Frage zum Thema Frauen
02.06.2009
Von:

Sehr geehrter Rainder Steenblock,
in der Antwort vom 23.2.09 auf die Frage von Frau Silke Faber vom 18.2.09 (Kompliment, schnelle Antwort!!!), wie Sie zum Ehegattensplitting stehen, vermisse ich die Angabe der Höhe des übertragbaren Einkommensanteils des Ehemannes, das Sie in Ihrer Partei planen..
In meiner Generation gab es noch die Meinung "Mädchen heiraten doch sowieso!", und sie bekamen eine schlechtere Ausbildung als Jungen. Wie wollen Sie diesen Frauen, die nach einer Zeit der Kindererziehung nun mit ihrem Partner die gemeinsame Rente/Pension verbrauchen, vermitteln, daß es ein Ehegattensteuersplitting nicht mehr geben soll?
Gewiß, Gesellschaftsmodelle ändern sich, aber es braucht dazu eine gewisse Zeit, und es ist doch nicht "von oben" einfach aufzusetzen. Lassen Sie die "Profiteure" des Ehegattensplittings doch einfach "auswachsen", irgendwann erledigt sich das Problem von selbst, nämlich dann, wenn der jeweilige Ehepartner wegstirbt und die eigene Rente/Pension versteuert werden muß! Für gutqualifizierte Doppelverdiener fällt dieser Steuervorteil doch kaum ins Gewicht!
Und wie wollten Sie denn die große Zahl der älteren Frauen, die derzeit vom Ehegattensplitting profitieren, auf dem Arbeitsmarkt unterbringen, wenn diese plötzlich in die Arbeitswelt zurückströmen würden? Es gäbe doch dazu überhaupt keine Stellen! Sind Sie doch froh um jeden Mann, der seine ältere Ehefrau vom Arbeitsmarkt fernhält und den Staat durch die Tatsache, daß der Ehemann unterhaltspflichtig ist, die Grundsicherung einsparen läßt!
Mit freundlichen Grüßen
Dr.phil. , Düsseldorf

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
17.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Steenblock,

wie erklären Sie sich die Untätigkeitsbestrebungen des Jugendamtes im Kreis Pinneberg, was Fälle von Umgangsboykott durch die Mutter angeht?

Als kinderfreundlicher Mensch sollte es Sie nicht unberührt lassen, zu wissen, dass Umgangsboykott in den seltensten Fällen psychisch getriggert ist, sondern in der Regel ein strafbares Verhalten der Kindesmutter verdecken soll?

Sind wir schon wieder in einer feministischen Diktatur, oder besteht noch eine Chance, dass wenigstens das Wahlrecht den Männern nicht genommen wird?

Obwohl eine Totalentmündigung gar nicht schlecht wäre, denn dann bräuchten Männer ja auch keinerlei Verantwortung mehr tragen !?

Also ich halte die meisten Männer für sehr viel verantwortungsbewusster als die Damen und Herren im besagten Jugendamt, eine Auflösung dieser Behörden und eine komplette Neuregelung der Jugendhilfe ist wohl mal angesagt.

Oder stecken Sie als GRÜNER ebenso den Kopf in den Sand wie Ihre Kollegen von der SPD?

Mit freundlichem Gruß,


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Frage zum Thema Internetsperren
19.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Steenbock,

bei der Abstimmung zum sogenannten "Zugangserschwerungsgesetz" bzgl. Kinderpornographie im Internet haben Sie sich der Stimme enthalten.

Die diesbezügliche Persönliche Erklärung nach §31 GOBT der 15 Grünen Abgeordneten dazu ist mir bereits bekannt, beantwortet aber nicht mein grundsätzliches Problem mit Ihrem Verhalten, das da lautet:

Wann ist ein Thema dringlich genug, um mit einem klaren NEIN beantwortet zu werden?

Ihr Engagement bzgl. KiPo ist mehr als löblich, aber das verabschiedete Gesetz beendet die grundgesetzlich verbürgte Gewaltenteilung und öffnet der Zensur Tür und Tor. Hingegen wurde von mehreren kompetenten Seiten wiederholt verdeutlicht, dass das Z.-Gesetz nicht nur kein einziges Kind schützt sondern im Gegenteil die Täter/Seitenbetreiber warnt. Alle Bedenken, die Sie in der Persönlichen Erklärung formulieren, sind durch Expertenaussagen mehrfach widerlegt.
Sie lassen nun also ein Gesetz passieren, dass keinerlei Nutzen bringt, im Gegenzug aber die Rechte eines jeden Internetnutzers empfindlich einschränkt und ihn potentiell kriminalisiert. Mit Ihrer Ein-Punkt-ansonsten-egal-Position der Enthaltung nehmen Sie solche Kollateralschäden billigend in Kauf.

Darum noch einmal meine - generelle -Frage zur Urteilsfindung:

Wie dramatisch muß sich ein Szenario darstellen, damit Sie bei einer Güterabwägung wirklich klar Stellung beziehen und deutlich mit NEIN abstimmen?

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