Frage an Rainder Steenblock von Jan-Hinrich und Nicole M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die anhaltend schwierige Situation auf dem Markt für Milch und Milchprodukte nimmt zunehmend existensgefährdende Ausmaße für die Milchbauern an. Das Interesse der Veerbraucher an einer nachhaltigen Milchversorgung ist damit ebenfalls bedroht. Eine aktuelle Studie von TNS Infratest besagt, dass 79 % der befragten Milchbauern bei dem aktuellen Milchpreis die Existens ihrer Höfe gefährdet sehen. 2/3 dieser Milchbauern rechnen damit, die Milcherzeugung innerhalb der nächsten 12 Monate einstellen zu müssen.
Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie: Angesichts der Tatsache, dass bis zu 250.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, frage ich Sie: Wie kann die Existens der Milchbauern langfristig gesichert werden? Wie kann Ihrer Meinung nach ein vernünftiger, gerechter Milchpreis für Verbraucher und Erzeuger erreicht werden? Wie stehen Sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen, existenssichernden Milchpreis ermöglicht? Unterstützen Sie die Forderung der Milchbauern, die Milchproduktion und einen fairen Milchpreis durch ein flexibles europäisches Milchmengensteuerungs-Instrument stabil zu halten? Nur gemeinsam können die Politik und Milchviehbauern einen tragfähigen Kompromiss erreichen. Ich baue auf Ihre Bereitschaft zum Dialog.
Sehr geehrte Frau Münster, sehr geehrter Herr Münster,
danke für Ihr Frage zum dem Themenkomplex Milchpreise.
Im Januar 2009 wurden auf europäischer Ebene die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Mit diesem Instrument aus der Mottenkiste versucht die EU die abstürzenden Milchpreise zu stabilisieren. Dabei hat sie die jetzige Entwicklung am Milchmarkt durch ihre eigene verfehlte Politik verursacht. Denn noch im November hat die EU-Kommission eine Erhöhung der Milchmenge durchgesetzt wohl wissend, dass diese an der Nachfrage vorbei geht. Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. Denn die billigen europäischen Milcherzeugnisse drängen traditionelle Milcherzeuger von ihren Märkten und verhindern den Auf- und Ausbau eigener Strukturen. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Einstellung von Exportsubventionen auf Agrarprodukte einzusetzen. Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag am 18.3.2009 gestellt. Dieser Antrag wurde am 28.5.2009 im Bundestag von der großen Koalition abgelehnt. Sie finden den Antrag mit der Drucksachennummer 16/12308 im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612308.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
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