Rainder Steenblock (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die beiden Themen, die Sie ansprechen – Tempolimit und Nichtraucherschutz – in eine Rangliste der Gesundheitsgefährdungspotenziale zu bringen, finde ich nicht überzeugend. In beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf.

Zum Tempolimit: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist aus Klimaschutz- und Sicherheitsgründen sinnvoll und wird deshalb von den Grünen schon immer gefordert. Ohne die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch im Verkehrsbereich ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Durch zahlreiche Untersuchungen ist zudem nachgewiesen, dass ein gleichmäßigeres Fahren mit weniger Brems- und Beschleunigungsvorgängen sowohl Sprit einspart als auch die Häufigkeit und Schwere von Unfällen reduziert. Ein Tempolimit würde hier zu Lande ein wichtiges Signal setzen – hin zu umweltfreundlicheren und preiswerteren Autos und gegen den Wettbewerb der Autohersteller um immer schnellere und größere Wagen, die schwere Unfälle verursachen.

Zum Nichtraucherschutz: "Toleranz gegenüber Rauchern" und "Wahlfreiheit" sind beim Nichtraucherschutz schon deshalb keine Argumente, weil es um die Gesundheit der Menschen geht. Alle Angestellten, auch die in der Gastronomie, haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz, der ihrer Gesundheit nicht schadet. Die Gesundheitsgefahren durch Nikotin sind hinreichend belegt. Passivrauchen schadet allen – RaucherInnen und NichtraucherInnen. Nicht mitrauchen zu wollen, hat nichts mit Intoleranz zu tun, sondern mit Selbstschutz vor massiven Angriffen auf die Gesundheit. Raucherzonen in Gaststätten schützen NichtraucherInnen nicht. Erschreckend ist die Macht der Tabaklobby, die den längst überfälligen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten bisher verhindert hat. Die Zeche zahlt die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Andere EU-Länder haben es längst vorgemacht: Rauchfreiheit in der Gastwirtschaft ist praktikabel und stößt auf positive Resonanz.

Herzliche Grüße,
Rainder Steenblock

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Thema einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt einige Punkte, die für ein derartiges Verbotsverfahren sprechen. So dient die NPD als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte in der Bundesrepublik und trägt zur Vernetzung der rechten Szene bei. Sie würde durch ein Verbot Geld verlieren, z.B. die staatliche Parteienfinanzierung und Fraktionszuschüsse, mit dem sie jetzt Neonazi-Strukturen unterstützt. Im weiteren würde rechten Gewalttätern der parteipolitische Nährboden entzogen werden.

Aber es gibt auch eine Reihe von Argumenten, die gegen ein solches Verfahren sprechen. Die Gefahr des Scheiterns vor Gericht ist groß, da V-Leute in den NPD-Führungsetagen integriert sind und der Verfassungsschutz nicht bereit ist, diese abzuziehen. V-Leute sind wichtig, um über Aktivitäten der NPD informiert zu sein. Auch wäre durch die Gründung von Nachfolgeorganisationen / Splittergruppen die Szene schwerer kontrollierbar als es die jetzige NPD ist. Durch ein erfolgreiches Verfahren erhalten NPD-Funktionäre Märtyrer-Image unter ihrer Anhängerschaft und es könnte ihrer Ideologie Kultstatus einbringen. Derartige Verbote besitzen Anziehungskraft bei jungen Menschen.

Ein Verbotsverfahren darf nicht aus Gründen der politischen Opportunität eingeleitet werden. Die Wahlerfolge der NPD waren Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn wir analysieren, warum Menschen so entschieden haben, können wir dies bei künftigen Wahlen verhindern. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, alternative Lebenskonzepte aufzeigen und fördern. Politikerinnen und Politiker sind herausgefordert zu einer Übereinstimmung von Worten und Taten. So entsteht bürgernahe und glaubwürdige Politik, die Menschen ermutigen und zu eigener Aktivität motivieren kann. Dies muss unsere Zielrichtung sein. Deshalb lehne ich ein NPD-Verbotsverfahren unter den aktuellen Umständen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock

Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Inhaltlich ist es ein kommunalpolitisches Thema, für das ich als Bundestagsabgeordneter erst einmal nicht der richtige Ansprechpartner bin. Trotzdem möchte ich vor dem Hintergrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung aus Halstenbek zu den Fragen grundsätzlich Stellung beziehen.

Kommunale Planungen (B-Päne und Baugenehmigungen) werden auf der Grundlage von Flächennutzungsplänen und Landschaftsplänen, die übergeordnete Planungsziele definieren, festgelegt. Eine Kommune sollte in diesen Plänen und eventuell in einem zusätzlichen Entwicklungskonzept ihre Ziele festgelegt haben. Dabei sollten neben Verkehrsfragen auch die Fragen der wohnortnahen Versorgung, der Infrastruktur im Bereich von Kindertagesstätten über Schulen bis zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren berücksichtigt sein. Die Verkehrsfragen sollten sich dabei nicht nur auf die Fragen des Automobils beschränken, sondern beispielsweise auch die Anbindung an das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs beinhalten.

Für eine solche nachhaltige und zukunftsorientierte Planung und natürlich auch für die Verabschiedung von Bebauungsplänen (B-Pläne) in einer Kommune ist die jeweilige Gemeindevertretung zuständig. Diese Politikerinnen und Politiker sind bei den von Ihnen aufgeworfenen Fragen die richtigen Ansprechpartner. Im Weiteren besteht für die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune im Rahmen der Auslegung der B-Pläne die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben.

Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage zum Thema "Abschuss von entführten Passagiermaschinen".

Die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung ist nicht tragbar. Der Vorschlag des CDU-Politikers, entführte Passagierflugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abzuschießen, passt nicht zu der Verpflichtung eines Bundesministers, die Verfassung zu schützen. Ein Minister muss die Grenzen, die ihm das Grundgesetz setzt, akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2006 den Abschuss einer entführten Passagiermaschine im Terror-Fall verboten. Die Abwägung "Leben gegen Leben" verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Jung sollte daher seinen Rücktritt erklären oder sich von den Äußerungen distanzieren.

Wir werden als GRÜNE Bundestagsfraktion und auch als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema weiter verfolgen und auch gegen den Versuch der Grundgesetzänderung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainder Steenblock