Wolfgang Wieland

(...) Das Strafrecht konnte nicht das leisten, was sich die Opfer davon versprachen. Eine Fokussierung der Vergangenheitsbewältigung auf die Täter musste zwangsläufig dazu führen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur sich in einer Aburteilung der Täter erschöpfte. Die Opfer und deren berechtigte Ansprüche auf Rehabilitierung und Entschädigung drohten so aus dem Blick zu geraten. (...)

(...) Der Senat hat sich auf sündhaft teure Projekte wie den Bau der wenigen U-Bahn-Kilometer vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor und den Weiterbau der Autobahn A100 festgelegt. Die drei Kilometer A100 kosten 420 Millionen Euro - eine Tram vom Alex bis hinunter nach Steglitz wäre für 120 Millionen zu haben. Das wäre besser angelegtes Geld! (...)

(...) Neben dem Ausbau (und der schrittweisen Abschaffung der Gebühren) ist auch die Veränderung dessen, was Kitas tun, wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Kitas zu Bildungseinrichtungen werden und für diese Aufgabe auch mit entsprechend ausgebildetem und bezahltem Personal ausgestattet werden. Das soll nicht heißen, dass das heutige Kita-Personal etwas falsch macht; aber um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und mit neuen Problemlagen der Kinder umzugehen, ist mehr Personal erforderlich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf diese Aufgaben auch vorbereitet sein. (...)