Frage an Willi Zylajew von Hermann S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Zylajew,
ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu den von Ihrer Partei angekündigten Änderungen beim Kündigungsschutz stehen. Als jemand, der sich haupt- und ehrenamtlich sozial engagiert - ich denke da an Ihre Zeit beim Caritasverband - kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie mithelfen, soziale Errungenschaften abzubauen, für die Generationen gekämpft haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Schwenk
Sehr geehrter Herr Schwenk,
die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft sind im wesentlichen durch eine christlich-demokratische Politik in der Bundesrepublik Deutschland gestaltet worden. Die Bewahrung und langfristige Sicherung dieser Errungenschaften ist ein wichtiges Ziel der CDU und darüber bin ich froh. Eins ist aber klar: Wir müssen unsere soziale Marktwirtschaft an die heutigen Herausforderungen anpassen, um im globalen Wettbewerb wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Nur so sind unsere sozialen Errungenschaften zu retten. Wir müssen heute Änderungen vornehmen, damit auch unsere Kinder und deren Kinder noch bei vergleichbarem Wohlstand und guten sozialen Bedingungen in Deutschland leben und arbeiten können.
Zwei Punkte möchte ich aber klar herausstellen:
1.) Eine Änderung des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Der Kündigungsschutz bspw. ist eine wichtige soziale Errungenschaft zum Schutz der Arbeitnehmer. Diese gilt es, zu bewahren. Für bestehende Arbeitsverhältnisse bleibt daher alles beim Alten. Der Kündigungsschutz darf aber kein Hemmnis zur Einstellung neuer Kräfte mehr sein. In Betrieben bis 20 Mitarbeitern muss es die Möglichkeit geben, den Kündigungsschutz auszusetzen. Bisher schrecken viele Arbeitgeber, besonders auch im handwerklichen Bereich, davor zurück, Arbeitslosen eine Stelle anzubieten. Häufig können sie ihre eigene Auftragslage nicht richtig überblicken und keine dauerhafte Beschäftigung garantieren.
Wer keine Arbeit hat, dem nützt der Kündigungsschutz nichts. Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes dagegen hilft den Langzeitarbeitslosen, einen Job zu bekommen. Dazu gehört auch die Stärkung der Möglichkeiten von Betriebsräten und Firmenleitungen vor Ort zur Durchsetzung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
2.) Für neue Arbeitsverträge halte ich eine Änderung z.B. Vereinbarung einer Abfindung für "vertretbar".
Mit freundlichen Grüßen
Willi Zylajew
Weitere Fragen an Willi Zylajew
(...) Das Internet verändert unbestreitbar unsere Gesellschaft. Es hat die Kommunikation revolutioniert und macht eine weltweite Vernetzung möglich, die noch vor 20 Jahren undenkbar war. (...)
(...) Sicherlich gibt es im Bereich der gemeinnützigen Argemeinnützigenitsuchenden Sozialleistungs-empfängern noch weiteren Optimierungsbedarf. Das Hauptaugenmerk muss allerdings darauf liegen, die Menschen in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)