Wiard Siebels

(...) Zunächst halte ich den Verein "Pro B 210n" genauso viel oder so wenig für eine Lobbyistenvereinigung wie die "BILANZ" oder andere Vereinigungen. Ich halte es für legitim, dass sich Menschen im demokratischen Rahmen für ihre Ziele einsetzen. (...)

(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)

(...) Über die Ausgaben der Gemeinde Ihlow entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Ihlow im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches in Artikel 28 unseres Grundgesetzes garantiert wird. Sofern also nicht rechtliche Gründe gegen die Ausgaben sprechen, ist es Sache der Gemeinde Ihlow welche Ausgaben sie tätigt. (...)

(...) Januar 1999 in Kraft getreten. Mit der Änderung des Führerscheinrechts wurde die nach EU Recht vorgeschriebene Befristung der LKW Fahrerlaubnis eingeführt. Man konnte sich seinerzeit nicht darauf einigen, auch ärztliche Untersuchungen bei PKW Fahrern (z.B. ab einem bestimmten Alter) vorzuschreiben. (...)

(...) Der Achterweg ist eine kommunale Strasse für den die Gemeinde Südbrookmerland zuständig ist. Ich habe deshalb Ihre Beschwerde an den Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland weitergeleitet. Der Bürgermeister wird Ihnen antworten und hoffentlich auch für eine Verbesserung der Situation sorgen. (...)

(...) Hier muss deshalb abgewogen werden zwischen dem Interesse, die Natur und Landschaft möglichst unberührt zu lassen, dem Interesse, der Anwohner in möglichst ruhiger Umgebung wohnen zu wollen und dem Interesse auch in der Zukunft Ausbildungs- und Arbeitsplätze für kommende Generationen vorzuhalten, weshalb eine wirtschaftlich positive Entwicklung nötig ist. Darum scheinen mir die Vorteile eines Autobahnanschlusses deutlich zu überwiegen. Damit gehe ich nicht leichtfertig über die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger hinweg. (...)