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Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2008

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich finde es bedauerlich, dass es offensichtlich im Landkreis Schaumburg nicht möglich ist, eine flächendeckende Versorgung mit DSL zu gewährleisten. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Netzzugängen hat die niedersächsische Landesregierung im Vergleich zur moderneren Nachbarschaft geschlafen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2008

(...) Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Koch und anderen konservativen Politkern als Polemik und als billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt nach Warnschussarrest, der Anhebung der Höchststrafe oder gar Abschiebung zu rufen, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2008

(...) Auch wenn wir weder Ursachen noch Wirkungszusammenhänge genau kennen, so halten wir es doch für leichtfertig, das eindeutige Ergebnis der Studie zu ignorieren. Wir haben deshalb Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Betriebserlaubnis der niedersächsischen Atomkraftwerke infrage zu stellen und sich für die Verschärfung der Strahlenschutzvorschriften einzusetzen. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Atombetreiber haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2008

(...) Daher ist die gemeinsame Schule wie wir Grünen sie fordern so wichtig. Sie integriert statt auszusondern - und zwar sowohl deutsche als auch Kinder mit Migrationshintergrund. Neben speziellen Förderangeboten und dem Einsatz von LehrerInnen mit Migrationshintergrund ist die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vonnöten: Eine entscheidende Hürde ist die Selektion am Ende der Klasse 4. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2007

(...) Das Verbot des Alkoholverkauf an unter 18jährige ist eine von der Bundesregierung beschlossene Regelung, über deren Sinn und praktische Durchführung sich streiten läßt. Sie ist Konsequenz aus den in vielen Bars, Discotheken und Bistros veranstalteten "flatrate-partys", bei der letztlich Jugendliche zum sogen. (...)

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