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Thomas Dörflinger
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Frage von Tomhild M. •

Frage an Thomas Dörflinger von Tomhild M. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Dörflinger,

Folgendes Szenario: Angenommen schwarz/gelb bekäme am 18. September keine absolute Mehrheit zustande, weil die cdu/csu sich bis dahin selbst die Mehrheit verspielt hat, oder die fdp die 5% klausel nicht bewältigt und ihre Partei gezwungen wäre, mit der SPD zu koalieren. Würden Sie die eine große Koalition Für gutheißen?
Dieser Fall ist ja in der Geschichte nicht einmalig und schon einmal unter Kurt Georg Kiesinger eingetreten. Ich mit meinen 18 Jahren bin nicht in der Lage, zu beurteilen, wie sinnvoll diese Koaltion war. Ich kenne nur die Stimmen derjenigen, die sagen, eine große Koalition sei wegen grundsätzlicher Differenzen beider Parteien und der damit verbundenen Uneinigkeit das Schlechteste, was Deutschland passieren könne. Hinzu kommt, dass es in einer solchen Koaltion faktisch keine Opposition im Bundestag gäbe.

Zum anderen gibt es aber auch diejenigen, die behaupten, dass diese Koalition die beste Regierung der BRD war, weil sie durch ihre 2/3 Mehrheit in der Lage war, wichtige Notstandsgesetze zu verabschieden.

Was halten Sie persönlich von der Regierung der späten 60er Jahre unter Kiesinger und halten sie eine große Koaltion generell für sinnvoll?

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Antwort von
CDU •

Sehr geehrte Frau Metzger,

herzlichen Dank für Ihre eMail vom heutigen Tage.

Es ist recht müßig, über das Wahlergebnis und seine Folgen zu spekulieren, wenn die Wählerinnen und Wähler noch nicht das Wort hatten. Da die Union und auch ich ein Bündnis mit der FDP wegen der größten Gemeinsamkeiten für das Beste halten, ist dies unsere Präferenz.

In der Tat wird die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger immer wieder als Beispiel dafür angeführt, daß eine solche Konstellation gar nicht so schlecht sei. Richtig ist, daß diese Koalition damals tatsächlich eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. Richtig ist aber auch, daß eine Menge der Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern, die wir heute in der Föderalismus-Kommission wieder zu entflechten suchen (oder suchten), genau aus jener Zeit stammt. Daß es damals in der Großen Koalition grosso modo ganz gut funktionierte, lag auch an den Persönlichkeiten Franz-Josef Strauß (CSU) und Karl Schiller (SPD), die als Finanz- bzw. Wirtschaftsminister ordnungspolitisch sehr nah beieinander lagen. Das mag man durch die Tatsache bestätigt sehen, daß Prof. Schiller später aus genau diesen Gründen aus der SPD ausgetreten ist.

Diese notwendige Nähe in Grundsatzfragen wie z.B. der Ordnungspolitik sehe ich heute zwischen Union und SPD nicht. Das was ich selbst an Gemeinsamkeiten im Ausschuß erlebt habe und von den Kolleginnen und Kollegen höre, die dem Vermittlungsausschuß angehören, läßt eher den Schluß zu, daß der gemeinsame Nenner ein sehr kleiner ist. Wenn ich mir dann vorstelle, daß man damit vier Jahre Politik gestalten und wichtige Reformen anpacken soll, dann stelle ich mir das mehr als schwierig vor.

Ich gebe Ihnen Recht. Regierungspolitik braucht immer eine Opposition im Deutschen Bundestag, die diesen Namen auch verdient - das gilt unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Opposition muß die Kontrolle der Regierung sein. Wenn aber z.B. zwei kleine Parteien, die zudem noch keine Gemeinsamkeiten haben, wie die Grünen und die FDP, die Opposition und damit die Kontrollfunktion wahrnehmen sollen, dann findet dies in der Tat faktisch nicht mehr statt, was demokratie-theoretisch ein Fehler wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dörflinger, MdB

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