Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre persönliche Haltung diesbezüglich?
Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!
Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabisfreigabe, die ich Ihnen gerne beantworte. Ich bin der Auffassung, dass Cannabis wie andere legale Drogen behandelt werden sollte. Es sollte allerdings - analog zu harten Alkoholika - nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, da regelmäßiger Cannabiskonsum - besonders in dieser Personengruppe - die Auslösung von Psychosen begünstigen kann.
Das häufig gegen die Legalisierung vorgebrachte Argument der Einstiegsdrogen teile ich nicht. Ich halte es sogar generell für fragwürdig, da es auf einem logischen Fehler basiert: Von einer Korrelation (z.B. viele Meth-Konsumenten haben früher Cannabis konsumiert) kann man nicht auf eine Kausalität (Der Konsum von Cannabis verleitet zum Konsum von Meth) schließen. Wenn jemand mit harten Drogen in Kontakt kommt, dann meist nur deshalb, weil er durch das Verbot zu Dealern getrieben wurde, die andere Drogen anbieten. Eine Legalisierung würde hier Abhilfe schaffen.
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen. Menschen müssen die Freiheit haben, sich zu amüsieren und zu genießen, wenn das, was sie tun, andere nicht schädigt. Das Strafrecht darf nur für erheblich fremdschädigendes Verhalten angedroht werden. Hinzu kommt noch der von Ihnen erwähnte Entzug einer Heilpflanze durch das bisherige System.
Dagegen würde die Legalisierung eine Reihe von (weiteren) Vorteilen haben. So könnte der Staat, wie Sie ja auch aufführen, den Cannabis-Handel besteuern - analog zur Branntwein- oder Tabaksteuer. Dem Fiskus entstünden dadurch zusätzliche Einnahmen im zehnstelligen Bereich - Experten rechnen mit weit über einer Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld könnte in Schulen oder Aufklärungs- und Präventionsarbeit investiert werden.
Gleichzeitig hätten wir eine Entlastung von Polizei und Justiz. Die Durchsetzung des Cannabis-Verbotes verschwendet enorme Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzugsbehörden (auch hier wird von über einer Milliarde Euro ausgegangen) und würden dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen.
Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen haben daher bereits gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Cannabis entkriminalisieren - Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen" in den Landtag eingebracht, den ich Ihnen hier beigefügt habe. https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/01001-01500/18-01066.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
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