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Sandra Boser
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Frage von Bernhard R. •

Frage an Sandra Boser von Bernhard R. bezüglich Gesundheit

Im Ortenaukreis sehe ich eine Konzentration der Krankenhäuser auf das Kreiskrankenhaus in Offenburg hin. Offenbar aus finanziellen Gründen werden kleinere Krankenhäuser geschlossen oder Abteilungen geschlossen, manchmal wird der Schwerpunkt des Krankenhauses verändert.
Natürlich steht der Kreistag und die Kreistagsverwaltung samt Landrat hinter dieser Konzentration, natürlich aus finanziellen Gründen. Nur meine ich:

1. Gesundheitsfürsorge ist öffentliche Aufgabe und gehört grundsätzlich nicht in private Hände.

2. Krankenhäuser (und Alten-)Wohnheime sind Aufgaben des Staates. Da private Unternehmer immer gewinnorientiert sein müssen, haben sie hier nichts zu suchen. Mit dem Leiden von Menschen Geld zu machen, ist nicht nur unmoralisch, sonden auch verwerflich.

3. Der Chefarzt des Kreiskrankenhauses setzt sich persönlich viel zu sehr für noch mehr Konzentration ein - aus welchen Gründen auch immer. Dem ist Einhalt zu gebieten.

Meine Fragen:
1. Stimmen Sie mit diesen Forderungen überein?
2. Werden Sie sich im kommenden Landtag für die grundsätzlichen Forderungen 1 und 2 einsetzen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de vom 07.02.2021 in der Sie Fragen zur Kommerzialisierung von Krankenhäusern stellen. Gern beantworte ich Ihre Anfrage.

Gern kann ich Ihnen folgendes berichten: Als Land schaffen wir mit dem Investitionskostenzuschuss die Grundlage für gute und bedarfsgerechte Krankenhäuser. Noch nie hat das Land so viel in den Neubau von Krankenhäusern investiert wie unter der grün-geführten Landesregierung. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Investitionen in den Krankenhausbau deutlich erhöhen. Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge, die zunehmende Kommerzialisierung in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir unterstützen es, Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, die Qualität der Krankenhauslandschaft im Blick zu behalten, weshalb wir eine Spezialisierung der Häuser unterstützen. Um die Versorgung in der Fläche zu sichern unterstützen wir zudem Primarversorgungszentren, die den Patient:innen einen schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Wir Grüne stellen die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg in Stadt und Land sicher. Unser Ziel ist es, dem Versorgungsanspruch aller Menschen gerecht zu werden. Dort, wo neue Krankenhäuser gebraucht werden, sollen sie den höchsten medizinischen und ökologischen Standards entsprechen und ein Beispiel für gelebte Inklusion sein. Dazu gehört die bauliche Barrierefreiheit genauso wie Übersetzungen durch Schrift- und Gebärdendolmetscher. Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, sich einfach und schnell in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
Krankenhäuser müssen den Bedürfnissen von Menschen mit Demenz sensibel begegnen und etwa eindeutige Wegbeschreibungen bereitstellen. Das Krankenhaus der Zukunft ist für uns Grüne digital optimal ausgerüstet und mit anderen Krankenhäusern vernetzt, um regionale und freie Behandlungskapazitäten besser nutzen zu können. Wir investieren im Land massiv, um den Krankenhäusern die besten Rahmenbedingungen zu geben. Im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass die Fallkostenpauschalen weiterentwickelt und Vorhalteleistungen ausreichend finanziert werden.

wie oben beschrieben, lehnen wir von der Fraktion Grüne im Landtag die Kommerzialisierung von Krankenhäusern ab, so kann ich Ihre Fragen also grundsätzlich bejahen.

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